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Politik

Großeinsatz von Gesichtserkennung

US-Behörden durchsuchten Millionen Fotos aus Führerscheindatenbank

US-Behörden haben offenbar jahrelang Führerscheindatenbanken der Bundesstaaten per Gesichtserkennung durchsucht. Sie nutzten die millionenfach gespeicherten Führerscheinfotos auch, um illegale Einwanderer zu finden.

Justin Sullivan/ Getty Images

Überwachungskamera in San Francisco (Symbolbild)

Montag, 08.07.2019   10:49 Uhr

Es sind Methoden, die zunächst an autokratische Staaten denken lassen: In den USA haben Sicherheitsbehörden des Bundes seit Anfang des Jahrzehnts massenhaft Datenbanken von Führerscheinfotos mit automatischer Gesichtserkennung abgeglichen.

Eingesetzt wird die Technik unter anderem von der Bundespolizei FBI, aber auch von der wegen menschenunwürdiger Behandlung von Einwanderern in der Kritik stehenden Grenzschutzbehörde ICE. Das berichten die "New York Times" und die "Washington Post" übereinstimmend. Die Zeitungen berufen sich auf Recherchen von Juristen der Georgetown Universität in Washington.

Sicherheitsbehörden greifen in der Regel auf biometrische Daten und Fingerabdrücke zurück, die von Tatverdächtigen oder verurteilten Verbrechern vorliegen. Dass aber die millionenfach gespeicherten Führerscheindaten unbescholtener Bürger genutzt werden, ist neu und in einem Rechtsstaat unüblich.

390.000 Abfragen in den vergangenen acht Jahren

Wissenschaftler und Abgeordnete der US-Demokraten und der Republikaner kritisieren nun, dass weder der US-Kongress noch die Gesetzgeber auf bundesstaatlicher Ebene darüber informiert waren, geschweige denn dem zugestimmt hätten.

In den USA werden Führerscheinfotos von den Kraftfahrtbehörden (Department of Motor Vehicles - DMV) in den einzelnen Bundesstaaten gespeichert. Weil es in den USA kein Meldewesen gibt, beinahe jeder US-Bürger aber einen Führerschein besitzt, sind dies Daten, die von beinahe jedem Einwohner vorliegen.

Laut "Washington Post" hat das FBI seit 2011 etwa 390.000 Gesichtserkennungsabfragen in Bundes- und Landesregistern laufen lassen, einschließlich der DMV-Dateien. Unter anderem im Bundesstaat Utah wurden Führerscheindaten mehr als tausend Mal vom FBI und der Einwanderungsbehörde ICE in Gesichtserkennungsabfragen genutzt. Zwar sind diese zunächst anonymisiert, ergaben aber zwischen 2015 und 2017 Dutzende Male "mögliche Suchtreffer".

Gesichtserkennungsabfrage auch bei Diebstahl

Laut "New York Times" suchte die Ausländerbehörde ICE in den Bundesstaaten Utah und Vermont, die Führerscheine auch an illegal Eingereiste ausgeben, mit Gesichtserkennung nach eben diesen. Auch im Bundesstaat Washington wurde das versucht, ob die Suche durchgeführt wurde, ist aber unklar.

Die Einsatzschwelle lag den Recherchen der Washingtoner Wissenschaftler zufolge sehr niedrig: Es genügte mitunter eine E-Mail eines lokalen Kontakts an das FBI, um eine automatisierte Gesichtersuche im öffentlichen Raum in Gang zu setzen. Das geschah demnach auch bei vergleichsweise geringen Vergehen wie dem Verdacht auf Scheckbetrug oder bei einfachem Diebstahl.

US-Präsident Donald Trump, in dessen Amtszeit eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik fällt, kündigte am Wochenende erneut die Massenausweisung von Einwanderern an. Damit zielt Trump offenbar bereits auf seine erhoffte Wiederwahl bei den Präsidentschaftswahlen in einem Jahr.

AP

Einwanderergefängnis in El Paso, Texas

Schon früher hatte der US-Präsident mit rassistischen Stereotypen gegen Einwanderer Stimmung bei seinen nationalistischen Wählern gemacht. Unter Trump wurden Einwanderer an der Südgrenze zu Mexiko unter menschenunwürdigen Bedingungen interniert. Bilder davon hatten in den USA und weltweit Entsetzen ausgelöst.

cht

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