Schrift:
Ansicht Home:
Politik

US-Gesundheitsreform

Richter setzt Urteil zu Obamacare aus

Erst erklärte er die Gesundheitsreform von Präsident Obama für verfassungswidrig - nun setzt der Bundesrichter sein eigenes Urteil aus. Begründung: Bei den Bürgern würde zu "große Unsicherheit" entstehen.

DPA

Demo gegen die Abschaffung von Obamacare im März 2017 in New York City

Montag, 31.12.2018   15:51 Uhr

Ein Urteil eines Bundesrichters in den USA, das die Gesundheitsreform "Obamacare" für verfassungswidrig erklärt hatte, tritt vorerst nicht in Kraft. Richter Reed O'Connor setzte seinen eigenen Beschluss am Sonntagabend (Ortszeit) aus. Er betonte, dass er die Gesundheitsreform nach wie vor für verfassungswidrig halte. Die Anordnung solle aber nicht sofort in Kraft treten, da viele Amerikaner ansonsten mit "großer Unsicherheit" konfrontiert würden.

Nun sind Berufungsklagen gegen das Urteil möglich, und Obamacare bleibt vorerst weiter in Kraft. Die Reform war 2010 verabschiedet worden und regelt den Zugang zur Krankenversicherung. Die Republikaner um Präsident Donald Trump waren im vergangenen Jahr mehrfach mit dem Versuch gescheitert, Obamacare abzuschaffen.

Der Richter aus Texas hatte mit seinem Beschluss Mitte Dezember die Kläger unterstützt, ein Bündnis von rund 20 republikanischen Generalstaatsanwälten und Gouverneuren. O'Connor begründete seine Entscheidung mit einer Änderung des Steuerrechts 2017. Demnach sei es verfassungswidrig, dass US-Bürger, die keine Gesundheitsvorsorge abschließen, mit Geldstrafen belegt würden, wie es Obamacare vorsieht.

Eine Reihe von Bundesstaaten hat bereits angekündigt, gegen das Urteil aus Texas in Berufung gehen zu wollen. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Fall am Ende vor dem Obersten Gerichtshof landet.

hpi/dpa

insgesamt 7 Beiträge
lesheinen 31.12.2018
1. Welch ein Rechtssystem!
Praktische Erwägungen gehen vor Verfassungsbestimmungen? Ich kenne weder US-amerikanisches Verfassungsrecht noch die Vorschriften von "Obamacare", kann also nicht beurteilen, was nun richtig ist oder nicht. Ich will [...]
Praktische Erwägungen gehen vor Verfassungsbestimmungen? Ich kenne weder US-amerikanisches Verfassungsrecht noch die Vorschriften von "Obamacare", kann also nicht beurteilen, was nun richtig ist oder nicht. Ich will auch nicht diskutieren, ob ein US-Bundesrichter, also ein von der Kompetenzzuweisung her großer Zampano, (allein!) so bedeutende Fragen wie die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen kompetent und begründet entscheiden kann. Ein US-Bundesrichter hat nun mal das entsprechende Vertrauen, also Ende der Debatte. Aber warum geht dieser Richter nicht so vor, wie es unser Bundesverfassungsgericht in solchen Fällen tut? Klipp und klar die Verfassungswidrigkeit postulieren, aber dem Gesetzgeber eine Frist zur Behebung setzen. Aber dieses Hickhack, erst laut posaunen und 2 Wochen später mehr oder weniger kleinlaut zum Ausdruck bringen, dass es so nicht gemeint war, ist mir unverständlich.
frenchie3 31.12.2018
2. Du denkst es geht nicht mehr zu toppen
Immer mehr Kabarettisten werden arbeitslos. Richter die Entscheiden und die Entscheidung zurückstellen weil das Ergebnis das Volk verunsichert. Da kann man den doch auch gleich mal zum Thema Abtreibung und Waffen entscheiden [...]
Immer mehr Kabarettisten werden arbeitslos. Richter die Entscheiden und die Entscheidung zurückstellen weil das Ergebnis das Volk verunsichert. Da kann man den doch auch gleich mal zum Thema Abtreibung und Waffen entscheiden lassen, das wird der Brüller
jla.owl 31.12.2018
3. Vorsicht...
...ein wutschnaubender Trump könnte das zum Anlass nehmen, in der Nacht ein Sylvesterfeuerwerk mit seinem Köfferchen zu veranstalten... Also, im Ernst, ein Richter erklärt die Gesundheitsreform für verfassungswidrig, was sie [...]
...ein wutschnaubender Trump könnte das zum Anlass nehmen, in der Nacht ein Sylvesterfeuerwerk mit seinem Köfferchen zu veranstalten... Also, im Ernst, ein Richter erklärt die Gesundheitsreform für verfassungswidrig, was sie aber erst durch Änderung eines Steuergesetzes wurde, weiß aber selbst, wie wichtig und richtig diese Gesundheitsreform ist und setzt daher sein eigenes Urteil aus... Respekt...
Sophiedo 31.12.2018
4. Bundesrichter aus Texas, der selbst Partei ist.
Eine untere Instanz. Es ist anzunehmen, dass dieser Bundesrichter nicht mehr lange im Amt ist. Die Begründung ist absurd.
Eine untere Instanz. Es ist anzunehmen, dass dieser Bundesrichter nicht mehr lange im Amt ist. Die Begründung ist absurd.
rob.einhaus 31.12.2018
5. Unterhaltungswert
Wenn ein neu geschaffenes Steuerrecht von 2017 Teile von Obamacare verfassungswidrig macht, dann hat das Steuerrecht Vorrang? Das hat Stil, das ist witzig und bringt Unterhaltungswert.
Wenn ein neu geschaffenes Steuerrecht von 2017 Teile von Obamacare verfassungswidrig macht, dann hat das Steuerrecht Vorrang? Das hat Stil, das ist witzig und bringt Unterhaltungswert.

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP