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Politik

US-Repräsentantenhaus

Resolution zu Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gescheitert

Der US-Demokrat Al Green wollte es wissen - und seine Parteikollegen dazu bringen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einzuleiten. Der Plan ist nicht aufgegangen. Zur Freude des Präsidenten.

MLADEN ANTONOV/ AFP

US-Kongressgebäude: Die Demokraten sind nicht einig über den Kurs gegen Donald Trump

Donnerstag, 18.07.2019   09:36 Uhr

Es war das erste Mal, dass sich das US-Repräsentantenhaus formell mit der Frage eines möglichen Impeachments gegen Donald Trump befasste. Doch nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten sieht es nach dieser Abstimmung vorerst nicht aus.

Die von den Demokraten dominierte Kongresskammer lehnte den Antrag des Abgeordneten Al Green am Mittwoch mit einer Mehrheit von 332 zu 95 Stimmen ab. Die Mehrheit der oppositionellen Demokraten und alle Republikaner stimmten gegen Greens Plan.

Green hatte den Antrag am Dienstag eingereicht, nachdem die Kongresskammer Trumps fremdenfeindliche Tiraden gegen vier demokratische Abgeordnete mit Migrationshintergrund in einer Resolution verurteilt hatte. Mit seinen Attacken habe Trump bewiesen, dass er des Amtes nicht würdig sei, so Green.

Mit seinem Vorgehen hatte er die eigene Partei unter einen gewissen Zugzwang gesetzt. "Wir sollten Klartext reden und die Welt wissen lassen, wie wir dazu stehen, dass wir einen Fanatiker im Weißen Haus haben", sagte Green am Mittwoch in Washington.

Trump selbst twitterte nach der Entscheidung triumphierend: "Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Ihren Präsidenten..., ist jetzt passe. So etwas sollte nie wieder gegenüber einem anderen Präsidenten der Vereinigten Staaten zugelassen werden!"

Trump-Gegner uneins über das weitere Vorgehen

Die Demokraten sind gespalten in der Frage, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anstrengen sollen. Vor allem in der Basis und unter jüngeren Abgeordneten wächst der Wunsch nach einem solchen Vorgehen, selbst wenn die Erfolgsaussichten eher gering wären. (Mehr über das Verfahren, die Chancen und Risiken, erfahren Sie hier.)

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, lehnt einen solchen Kurs hingegen weiterhin ab. Sie fürchtet, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine Aussichten auf Erfolg hätte - und letztlich Trump helfen könnte, für die Präsidentschaftswahl 2020 seine Anhänger zu mobilisieren.

Zu dem Vorstoß ihres Parteikollegen sagte sie laut "Washington Post": "Bei allem Respekt für Mr. Green, (…...) wir haben sechs Ausschüsse, die möglichem Machtmissbrauch, Behinderung der Justiz und was der Präsident sonst noch gemacht haben könnte, nachgehen." Dies sei der bessere Weg, mit möglichen Vergehen Trumps umzugehen.

jok/AFP/dpa

insgesamt 5 Beiträge
smart75 18.07.2019
1. Peinlich
Man muss ja bei weitem kein Fan von Trump sein, bin ich auch nicht. Aber das Vorgehen der Demokraten ist einfach nur peinlich und hat mkt Demokratieverständnis, mit Amerikaverständnis nichts zu tun. Das Resultat eines [...]
Man muss ja bei weitem kein Fan von Trump sein, bin ich auch nicht. Aber das Vorgehen der Demokraten ist einfach nur peinlich und hat mkt Demokratieverständnis, mit Amerikaverständnis nichts zu tun. Das Resultat eines impeachments wäre ohnehin Pence... ob das jetzt besser ist. Rassismus ist heutzutage ein sehr dehnbarer Begriff, also einfach mal tief durchatmen und auf 2020 vorbereiten anstatt auf so etwas Zeit zu verschwenden.
hdkuehn 18.07.2019
2. Da ein Impeachment…
... sehr langwierig ist und in 16 Monaten sowieso wieder gewählt wird, ist es vielleicht die bessere Entscheidung. So kann Trump seine beliebte Opferrolle nicht ausspielen und die Demokraten nicht darstellen, als würden sie sich [...]
... sehr langwierig ist und in 16 Monaten sowieso wieder gewählt wird, ist es vielleicht die bessere Entscheidung. So kann Trump seine beliebte Opferrolle nicht ausspielen und die Demokraten nicht darstellen, als würden sie sich erfolglos an ihm abarbeiten. Zudem hat er seine rassistische Fratze offenbart, was ihm und seinen Republikanern im zu erwarteten widerlichsten Wahlkampf doch eher schaden könnte. Auch wenn man bei Trump nie weiß woran man ist, kann man sich doch darauf verlassen das er meistens überreagiert, wenn er mit der Wahrheit konfrontiert wird. Das Nancy Pelosie wohl auf Trumps Selbstzerstörungskraft vertraut, könnte sich für die Demokraten noch als Segen erweisen.
Bananenschale 18.07.2019
3. Amis und Logik
Zitat aus dem Artikel: "Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, lehnt einen solchen Kurs hingegen weiterhin ab. Sie fürchtet, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine Aussichten auf Erfolg hätte [...]
Zitat aus dem Artikel: "Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, lehnt einen solchen Kurs hingegen weiterhin ab. Sie fürchtet, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine Aussichten auf Erfolg hätte - und letztlich Trump helfen könnte, für die Präsidentschaftswahl 2020 seine Anhänger zu mobilisieren." Wenn Trump abgesetzt würde, stellt sich das Problem nicht. Wenn nicht abgesetzt wird, wird er wiedergwählt. Aus dem gleichen Grund, wie er gewählt wurde: In dem Maße wie Wähler gegen Trump mobilisert werden, werden mindestens auch Wähler für Trump mobilisiert. Das ist unabänderlich so. Z.Z. kann Präsident werden, wer will; nur kein Demokrat. In diesem Punkt irrt Nacy Pelosi also. Das sagt i.Ü. auch etwas über ihre Sicht auf die Verhältnisse in den USA abseits der Upper-Class aus. Es muß andere Gründe geben, die dazu führen, daß Demokraten Trump dulden.
sven2016 18.07.2019
4. Die demokratische Partei ist eben auch nur
ein stabilisierender Teil des US-Establishments. Frau Pelosi und ihre Gerontokraten befürchten, dass nach einer möglichen Wahl eines demokratischen Präsidenten (irgendwann) die Republikaner sofort ebenfalls ein solches [...]
ein stabilisierender Teil des US-Establishments. Frau Pelosi und ihre Gerontokraten befürchten, dass nach einer möglichen Wahl eines demokratischen Präsidenten (irgendwann) die Republikaner sofort ebenfalls ein solches Verfahren beginnen werden, unter Hinweis auf dieses. So zurückhaltend und lavierend wird man einen diktatorischen Machthaber, der dabei ist, die restliche parlamentarische Kontrolle lahmzulegen, nicht in Bedrängnis bringen. Man meint fast, die Dem-Führung will ihn gar nicht loswerden. Ausschüsse können noch zehn Jahre lang "ermitteln". Die werden inzwischen von der Regierung ausgelacht.
mwroer 18.07.2019
5.
Ja, die gibt es. 1. Frau Pelosi geht es mehr um die Demokratische Partei als um die Vereinigten Staaten von Amerika. Auch Frau Pelosi ist bereit den normalen Durschnittsbürger bluten zu lassen um letztlich ihre und die [...]
Ja, die gibt es. 1. Frau Pelosi geht es mehr um die Demokratische Partei als um die Vereinigten Staaten von Amerika. Auch Frau Pelosi ist bereit den normalen Durschnittsbürger bluten zu lassen um letztlich ihre und die Interessen der Partei durchzusetzen. Kann man 1:1 mit dem Ibiza-Video in Österreich vergleichen: Auch da wurde von den Machern wissentlich zugelassen das Ultrarechte Nationalisten die Gesetze in Österreich mitbestimmen um bei einer Europawahl zu punkten. Und das ist wie wir wissen gehörig in die Hose gegangen. 2. Vieles von dem was die Republikaner im Moment machen, vergessen Sie mal Herrn Trump für einen Moment, passt der Führungsspitze der Demokraten wunderbar in die eigene Linie. Vieles an dem sich die europäische Presse, speziell die deutsche, ständig abarbeitet (illegale Immigranten abschieben, Armeeeinsatz an der Grenze, 2% Ziel, UNESCO, WTO Schwächung etc) stammt eben - entgegen des Eindrucks den man durch die Schlagzeilen hier bekommen könnte, nicht von Trump und/oder den Republikanern. Das haben die Demokraten genau so gemacht, unter Obama, und das ist US Policy. Auch unter der letzten demokratischen Administration wurde ein Rekordhoch an Abschiebungen von Illegalen erreicht, auch unter den Demokraten wurde die Nationalgarde an der Grenze eingesetzt, auch unter den Demokraten wurde auf das 2% Ziel gepocht, unter den Demokraten wurden die Zahlungen an die Unesco eingestellt und damit faktisch die Mitgliedschaft eingefroren (der formale Austritt war nur folgerichtig) und die WTO wurde schon unter den Demokraten massiv angegriffen. Das ist alles nicht neu. Neu ist lediglich die Art und Weise wie es nach außen hin verkauft wird. Obama war ein charismatischer und eloquenter Redner dessen Stärke im Humor und Charme lagen. Natürlich war der Mann beliebter bei allen Politikern, Journalisten und Diplomaten. Neu ist das Rassismus jetzt offen vom Präsidenten toleriert wenn nicht gar gefördert wird. Neu ist auch das offene Drohungen jetzt Teil der US Politik auch gegenüber Verbündeten sind. Aber die dahinter liegende Politik hat sich nicht großartig verändert - und sie wird sich auch mit dem nächsten Präsidenten oder der nächsten Präsidentin nicht ändern. Frau Pelosi ist nicht minder machtbesessen und narzistisch als Herr Trump. Sie hat nur mehr Disziplin und kann sich öffentlich beherrschen.

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