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Politik

Russlandaffäre in den USA

Demokraten wollen Verfahren gegen Justizminister einleiten

US-Justizminister Barr hat eine Frist für den Mueller-Bericht zur Russlandaffäre verstreichen lassen. Die Demokraten bemängeln die Missachtung des Kongresses und fordern Konsequenzen.

REUTERS

Jerry Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus

Montag, 06.05.2019   16:48 Uhr

Bislang haben US-Präsident Donald Trump und sein Justizminister William Barr erfolgreich alle Versuche der Demokraten abgewehrt, die Russlandaffäre weiter zu untersuchen. Nun wollen die US-Demokraten ein parlamentarisches Verfahren gegen Barr wegen Missachtung des Kongresses einleiten. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, begründete dies in Washington damit, dass Barr eine Frist habe verstreichen lassen, um dem Kongress eine Version des Ermittlungsberichts zur Russlandaffäre ohne geschwärzte Passagen vorzulegen. Am Mittwoch solle nun der Justizausschuss eine Resolution zur Einleitung des Verfahrens gegen Barr beschließen.

Die Demokraten befürchten, dass der von Trump eingesetzte Barr die Aussagen aus dem Abschlussbericht in Teilen stark zugunsten Trumps interpretiert hat. Barr hat seinen Umgang mit dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller vehement verteidigt. Mueller hatte fast zwei Jahre lang zwei große Fragenkomplexe untersucht: Ob Trumps Team geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat, und ob der US-Präsident die Justiz behinderte. Hintergrund ist die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Auch über eine mögliche Aussage von Mueller gibt es Streit zwischen Demokraten und Republikanern. Der demokratische Abgeordnete David Cicilline hatte am Sonntag erklärt, es sei vorläufig ein Termin für den 15. Mai freigehalten worden, an dem Mueller zu einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Abgeordnetenhauses erscheinen solle. Dies sei aber kein endgültiger Termin.

US-Präsident Donald Trump reagierte prompt und schrieb auf Twitter, Mueller solle nicht vor dem Ausschuss aussagen. Es seien 35 Millionen Dollar über einen Zeitraum von zwei Jahren ausgegeben worden, 500 Menschen seien verhört worden - all das habe aber keine Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit Russland ergeben, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. "Warum brauchen die Demokraten im Kongress jetzt noch einmal Robert Mueller für eine Aussage?", fragte Trump. "Bob Mueller sollte nicht aussagen. Keine Wiederholung für die Demokraten!", schrieb der Präsident.

cte/AFP

insgesamt 99 Beiträge
michaelXXLF 06.05.2019
1. Hmmm
Der Muller Report hat ja bekanntlich die komplette Unschuld Donald Trumps bewiesen. Trotzdem läßt Trump den kompletten Bericht nicht veröffentlichen, hat seinen Justizminister vorgeschickt, über den Bericht Unwahrheiten zu [...]
Der Muller Report hat ja bekanntlich die komplette Unschuld Donald Trumps bewiesen. Trotzdem läßt Trump den kompletten Bericht nicht veröffentlichen, hat seinen Justizminister vorgeschickt, über den Bericht Unwahrheiten zu verbreiten, selbiger Justizminister drückt sich vor den Fragen des Repräsentantenhauses und jetzt will Trump Muller auch noch von einer Aussage vor dem Repräsentantenhaus abhalten. Komisch eigentlich. Hätte der Bericht Trump so entlastet wie Trump et. al. es behaupten, Trump hätte ihn am Tag eins noch veröffentlichen lassen und Fox News hätte ihn eine Woche lang alle halbe Stunde in voller Länge vorgelesen.
sven2016 06.05.2019
2. Es hat 32 Mio Dollar gekostet und bisher
42 Mio Dollar an sichergestelltem illegalen Eigentum und Bargeld eingebracht (das meiste von Manaford). Trump sollte schon aus ökonomischen Gründen für eine Fortsetzung sein. Das Parlament per Weisung auszuschalten ist [...]
42 Mio Dollar an sichergestelltem illegalen Eigentum und Bargeld eingebracht (das meiste von Manaford). Trump sollte schon aus ökonomischen Gründen für eine Fortsetzung sein. Das Parlament per Weisung auszuschalten ist alleine schon ein Grund ihn aus dem Amt zu jagen.
sibbi78 06.05.2019
3. Mir schwant, dass sich in absehbarer Zeit
die Frage stellen könnte, wo denn bloß dieser f...ing Mueller-Originalbericht - so ganz ohne Schwärzung - abgeblieben sein könnte. Ist Trump eigentlich der erste Präsident, der sich über das Parlament hinweg setzt und alle [...]
die Frage stellen könnte, wo denn bloß dieser f...ing Mueller-Originalbericht - so ganz ohne Schwärzung - abgeblieben sein könnte. Ist Trump eigentlich der erste Präsident, der sich über das Parlament hinweg setzt und alle parlamentarische Verfahren einfach ignoriert bzw. ignorieren lässt und gibt es keine gesetzliche Handhabe dagegen?
draco2007 06.05.2019
4.
Ach, Trump wird am Ende den Notstand wegen der Witchhunt ausrufen und die Republikaner werden ihn decken. Das Thema ist durch, die "Checks an balances" haben sich als zahnloser Tiger herausgestellt. Trump missachtet [...]
Ach, Trump wird am Ende den Notstand wegen der Witchhunt ausrufen und die Republikaner werden ihn decken. Das Thema ist durch, die "Checks an balances" haben sich als zahnloser Tiger herausgestellt. Trump missachtet den Kongress wo es nur geht, eben wie ein waschechter Diktator...
anja-boettcher1 06.05.2019
5. Wahnsinn mit Methode!
Ich frage mich, wie lange wir alle noch die Heuchlerei ertragen können, so zu tun, als ob es nicht absolut klar war, warum die US-Amerikaner Hillary Clinton abgewählt haben, nämlich: weil sie eine Repräsentantin eines [...]
Ich frage mich, wie lange wir alle noch die Heuchlerei ertragen können, so zu tun, als ob es nicht absolut klar war, warum die US-Amerikaner Hillary Clinton abgewählt haben, nämlich: weil sie eine Repräsentantin eines Establishments war, dem die USAmerikaner die rote Karte verpassen wollten. Sie haben nicht primär FÜR etwas gestimmt, sondern gegen. Gegen den Lobbyismus, gegen irre teure und nur zerstörerische Kriege, gegen die elitäre Verachtung der Mehrheit der Menschen. Nachdem Sanders dank Hillarys Ehrgeiz nicht gewählt werden konnte, haben Sie die größtmögliche Klatsche für die gewählt, die sie anders nicht abwählen konnten. Genau wie die Ukrainer eine falsche, schädliche Politik abwählen wollten. Wir sehen beim Klima, beim Artensterben, beim Staatszerfall und bei der Zunahme von Terror tagtäglich die Bankrotterklärung der Politik von drei Jahrzehnten, die maßgeblich eine politische Leitschicht zu verantworten hat, die sich identitär als "Wertewesten" inthronisiert und blind für die Folgen ihrer Fehlentscheidungen und ihrer Hybris war. Das sehen unendlich viele Menschen auf der ganzen Welt so - seit 2013 haben laut Gallup die Mehrheit der Menschen die USA zur größten Gefahr für den Weltfrieden erhoben, aber selbst die Bevölkerungen der westlichen Staaten selbst, können dies ihren auch für sie nicht mehr kontrollierbaren "Eliten" nicht mehr klarmachen. Wir brauchen ein weltweites Reset - und eine offene Infragestellung alles Falschen der Zeit seit 1989, in der eine einmalige Chance aus Gründen "westlicher" Hybris in den Wind geschossen wurde. Wir brauchen endgültig ein Ende aller hegemonialen Gebärden und eine egalitäre Betrachtung der Perspektiven aller Menschen weltweit. JETZT ist die Zeit für den nur rhetorisch von Obama verkündeten "Change". JETZT! Verbindet doch einmal kausal - und mit der Fähigkeit zur Selbstkritik, die doch westliche Kultur einmal ausmachte, nur die Schlagzeilen Eurer eigenen Zeitung! Wir brauchen JETZT ein Einhalten und JETZT einen Neuanfang - wie die protestierenden Schüler dies klar sehen. Nur Medien und Politik - die sehen NICHTS.

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