Schrift:
Ansicht Home:
Politik

USA

Trump erklärt nationalen Notstand in der Telekommunikation

Zum "Schutz vor ausländischen Feinden" hat Donald Trump es US-Unternehmen per Dekret untersagt, bestimmte Telekommunikationstechnik zu nutzen. Das könnte vor allem ein chinesisches Unternehmen treffen.

Evan Vucci/DPA

Donald Trump will die USA durch das Dekret vor "ausländischen Feinden" schützen

Donnerstag, 16.05.2019   11:44 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat den nationalen Notstand in der Telekommunikation erlassen. Per Dekret räumte er der US-Regierung damit umfassende Möglichkeiten ein, gegen ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, die Maßnahme sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet. Es wird aber angenommen, dass Trump damit China und das dort angesiedelte Unternehmen Huawei treffen will.

Huawei, einer der größten Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Mit China befinden sich die USA in einem Handelskonflikt: Seit mehr als einem Jahr überziehen sich die beiden größten Volkswirtschaften der Welt gegenseitig mit Strafzöllen.

Das US-Handelsministerium schob der Mitteilung des Weißen Hauses eine Erklärung hinterher, wonach es ausreichend Anlass zu der Annahme gebe, dass Huaweis Aktivitäten den nationalen Sicherheitsinteressen oder außenpolitischen Interessen der USA zuwiderliefen. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren wolle, müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben. Diese könne verweigert werden, wenn nationale Sicherheitsinteressen berührt seien.

Das Land vor "ausländischen Feinden" schützen

Das Dekret erlaubt der US-Regierung nun, umfassende Geschäftstätigkeiten zwischen amerikanischen Unternehmen und Firmen aus Staaten, die als "Gegner" identifiziert sind, zu unterbinden - was selbst in den USA umstritten ist. Kritiker glauben, dass die 5G-Technik dort ohne die Chinesen erst viel später flächendeckend nutzbar sein könnte.

"Der Präsident hat deutlich gemacht, dass diese Regierung tun wird, was nötig ist, um die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten", heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Es gehe darum, das Land vor "ausländischen Feinden" zu schützen, die aktiv und zunehmend Anfälligkeiten in der Informations- und Kommunikationstechnologie ausnutzten. Das Handelsministerium sei künftig berechtigt, alle Geschäfte zu unterbinden, die ein nicht akzeptables Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Sicherheit von Amerikanern darstellten.

Als Reaktion auf die Ankündigung Trumps erklärte Huawei, durch Beschränkungen würden die Rechte des Unternehmens verletzt. Auch würden die USA ohne Huawei bei der Bereitstellung von 5G zurückbleiben, Unternehmen und Verbraucher dadurch benachteiligt. Huawei sei "bereit und gewillt, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten und wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Produktsicherheit zu treffen".

Trump trifft sich Ende Juni mit Xi - und reist auch nach Südkorea

Zu einem direkten Treffen von Trump mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping wird es wohl schon Ende Juni kommen: Dann findet im japanischen Osaka der G20-Gipfel der führenden Industrienationen statt. Am Montag hatte Trump angekündigt, er werde sich in Osaka mit Xi treffen.

Am Rande des Gipfels will Trump auch Südkorea besuchen, wie seine Sprecherin Sarah Sanders nun mitteilte. Er werde sich mit Präsident Moon Jae In treffen, ein genaues Datum und ein Ort für das Treffen wurden bisher nicht genannt. Trump und Moon wollten ihre Anstrengungen fortsetzen, eine vollkommen überprüfbare nukleare Abrüstung Nordkoreas zu erreichen, heißt es. Außerdem sollen die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Südkorea gestärkt werden.

hba/dpa/AFP

insgesamt 39 Beiträge
meinerseits 16.05.2019
1. Passt ins Bild.
Ich habe bereits mehrfach gepostet, dass mich seit geraumer Zeit eine Vermutung nicht loslässt: Es muss wohl eines gewissen Grades von Hellsichtigkeit bedürfen, zu erkennen, wie alles Verhalten von Trump leicht erklärt und [...]
Ich habe bereits mehrfach gepostet, dass mich seit geraumer Zeit eine Vermutung nicht loslässt: Es muss wohl eines gewissen Grades von Hellsichtigkeit bedürfen, zu erkennen, wie alles Verhalten von Trump leicht erklärt und eingeschätzt werden kann. Ob es um Meldungen, "Analysen" oder Kommentare vonseiten der Medien geht oder um Leser-Kommentare, fast allen Beiträgen fehlt diese Art von Hellsichtigkeit, Zu welchem Trump-Thema auch immer... Dabei erweist sich die mit solcher Art von Hellsichtigkeit gewonnene Erkenntnis doch m. E. als in allen Fällen zutreffend und vollständig erklärend. Auch für diese neueste Trump-Groteske. Trump ist ein Charakter, der als Prototyp des typisch amerikanischen Business-Tycoons gesehen werden muss. Ungebildet, stillos und dumm, sozial verkommen, egomanisch seit der frühesten Kindheit. Aufgewachsen in einem Milieu des Materialismus, des realen Sozialdarwinismus, des $, der Show, in einem Land, in dem Bildung, Menschlichkeit, soziales Miteinander in den letzten 50 Jahren verdorrt sind. Trump, archetypischer schlitzohriger Immobilienhai, ist völlig eins mit sich: er ist Macher, Besitzer, Manager der grössten aller US Corporations: der Vereinigten Staaten. Und genau so verhält er sich in allen Punkten. Und so beleuchtet kann man alle seine Aktionen, seine vor Mikrofon und Kamera gesprochenen infantilen Worte, jeden seiner Tweets, als völlig kohärent ansehen. Dass Trump NICHT ist, was er meint er sei, wird Trump nie begreifen. Und das haben wohl auch die meisten Amerikaner offenbar nicht verstanden. Präsident der USA ist für sie nichts als ein Titel. Präsident der USA ist aber in Wirklichkeit eine Identität. Die, die Trump um sich schart, sind konsequenterweise nach den Kriterien eines solchen schlitzohrigen Moguls definiert. Pompeo hat es in diesem Interview deutlichst ausgesprochen: https://edition.cnn.com/videos/politics/2019/03/18/mike-pompeo-trump-tweet-joke-sot-vpx.cnn Denjenigen, denen das bisschen nötiger "Hellsichtigkeit" abgeht, verhalten sich wie "Kunstkenner", die beim Verweilen vor einem Original von Chagall und einem von Picasso zunächst die chemische Zusammensetzung der aufgetragenen Farben vergleichsweise analysieren und dann als Nächstes zunächst mal ihre qualifizierte Preisschätzung vornehmen...
theos001 16.05.2019
2.
Paranoia und Angst. Anders können die Konservativen nicht regieren. Die Bevölkerung tut mir schon leid - wenn man tagein tagaus mit Terror, gewalt, panik, paranoia usw. überschüttet wird, fängt man irgendwann an es zu [...]
Paranoia und Angst. Anders können die Konservativen nicht regieren. Die Bevölkerung tut mir schon leid - wenn man tagein tagaus mit Terror, gewalt, panik, paranoia usw. überschüttet wird, fängt man irgendwann an es zu glauben. Auch wenn die tatsächliche Gefahr nichtmal 10% davon beträgt was man ihnen weiß machen will. Republikaner schreien Wolf seit Jahrzehnten und geben sich dann als bestmöglicher Beschützer aus.
bernteone 16.05.2019
3. Für Trump sind alle Gegner
Huawei wäre für den Aufbau des G5 Netzes in den USA doch sowieso nicht in Frage gekommen . Da macht einer systematisch dicht und nicht nur gegen China . Das die Autozölle vielleicht doch noch nicht kommen ist mit Sicherheit [...]
Huawei wäre für den Aufbau des G5 Netzes in den USA doch sowieso nicht in Frage gekommen . Da macht einer systematisch dicht und nicht nur gegen China . Das die Autozölle vielleicht doch noch nicht kommen ist mit Sicherheit nur dem Handelskrieg mit China geschuldet , Kampf an allen Fronten wäre dann auch für Amerika ein harter Brocken , aber das brennt Trump mit sicher unter den Nägeln .
siri_paibun 16.05.2019
4. Terror aus dem Telefon.....
ja, da ist die tägliche Posse aus dem Hause Trump. 5g kommt dann in den USA ein wenig später, und es wird die hervorangende Hardware z.B. der bekannten us-amerikanischen Firma Vorizon eingebaut. Das ist praktisch, dann kann man [...]
ja, da ist die tägliche Posse aus dem Hause Trump. 5g kommt dann in den USA ein wenig später, und es wird die hervorangende Hardware z.B. der bekannten us-amerikanischen Firma Vorizon eingebaut. Das ist praktisch, dann kann man für ein BaclkUp bei der NSA anrufen. Die haben alle deine Daten. Ein Dieb nennt den anderen Dieb einen Räuber. Immer nach dem US-Motto: Quod licet Iovi, non licet bovi. Fragt sich nur, wer der Ochse und wer der Zeus ist.
Daniel B. aus KL 16.05.2019
5. Verloren
Die USA haben den Kampf längst verloren. Und Europa übrigens auch. Huawei ist unschlagbar voraus. Und selbst Ericsson und Nokia sind von chinesischen Zulieferern abhängig, so dass China, sollte es das wollen, über diese [...]
Die USA haben den Kampf längst verloren. Und Europa übrigens auch. Huawei ist unschlagbar voraus. Und selbst Ericsson und Nokia sind von chinesischen Zulieferern abhängig, so dass China, sollte es das wollen, über diese Zulieferer alle möglichen Abhörlösungen bei Nokia und Ericsson einschleusen könnte. Die USA haben mit dem Verkauf von Lucent den letzten eigenen Provider abgegeben. Huawei hat vor über 10 Jahren bereits zum großen Sprung in Richtung Weltmarktführerschaft angesetzt - und ist dort längst gelandet. Ende. Aus. Vorbei. Das Gerumpel von DJT ist leider mal wieder ein Ausdruck von maximaler Hilflosigkeit.

Verwandte Artikel

Mehr im Internet

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP