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Politik

Umgang mit Mueller-Bericht

Trump trickst seine Gegner aus

Der US-Präsident und sein Justizminister wehren bislang mit Erfolg alle Versuche der Demokraten ab, die Russlandaffäre weiter zu untersuchen. Die Opposition bringt das in eine schwierige Lage.

Brendan Smialowski/ AFP

Donald Trump dürfte die Sturheit seines Justizministers gefallen

Von , Washington
Freitag, 03.05.2019   09:47 Uhr

Lustig ist diese Show, aber ihre Akteure wirken leicht verzweifelt. Im altehrwürdigen US-Repräsentantenhaus vertilgt ein Abgeordneter der Demokraten bei laufenden TV-Kameras demonstrativ Hühnerbeine aus einem Eimer von Kentucky Fried Chicken. Vor ihm auf einem Tisch steht ein Huhn aus Plastik.

Eigentlich sollte hier Justizminister William Barr zur Russlandaffäre aussagen. Doch der ist nicht erschienen. Deshalb ziehen die Demokraten nun mit den Hühner-Anspielungen über Barr her. "Chicken" bedeutet im Englischen nämlich eben auch: Feigling.

Ob's hilft? Donald Trump und sein Justizminister sind zumindest bislang ziemlich erfolgreich darin, die Demokraten im US-Kongress auszutricksen. Während die Trump-Gegner nur zu gern die Russlandaffäre weiter durchleuchten würden, blockieren der Präsident und Barr praktisch sämtliche Versuche, Zeugen zu vernehmen oder Unterlagen anzufordern.

Zu besichtigen ist der Beginn einer großen politischen und juristischen Schlacht, die sich womöglich noch bis zur Präsidentenwahl 2020 hinziehen wird. Für Trump, Barr und viele republikanische Abgeordnete ist der Fall klar: Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller hat den Präsidenten ihrer Meinung nach vollständig entlastet. Sie sehen daher keine weitere Notwendigkeit für Untersuchungen. Es gehe den Demokraten lediglich darum, den "Präsidenten aus politischem Kalkül zu belästigen", schimpfen sie.

Video: Pelosi bezichtigt Barr der Lüge

Foto: AP

Die Demokraten halten dagegen: Sie lesen den Mueller-Bericht ganz anders. Aus ihrer Sicht hat der Sonderermittler in dem 448-Seiten-Werk etliche Belege dafür vorgebracht, dass Trump die Ermittlungen der Justiz in der Sache massiv behindert hat. Die Tatsache, dass Mueller aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Anklage gegen den Präsidenten empfohlen habe, bedeute nicht, dass er ihn für unschuldig halte, argumentieren sie. Vielmehr habe Mueller diese Entscheidung dem Kongress überlassen.

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Auch sehen die Demokraten Trump und sein Wahlkampfteam längst noch nicht von dem Vorwurf entlastet, dass sie im Wahlkampf 2016 gezielt mit russischen Agenten zusammengearbeitet haben. Justizminister Barr werfen die Demokraten vor, die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Ergebnisse der Mueller-Untersuchungen bewusst in die Irre zu führen. Die Anführerin der Demokraten, Nancy Pelosi, bezichtigte den Minister sogar, ein Lügner zu sein.

Bestätigt sehen sich Pelosi und ihre Demokraten unter anderem durch Sonderermittler Mueller selbst. In einem Brief von Mueller an Barr, der nun aufgetaucht ist, beschwert sich der Sonderermittler, dass Barr in der Öffentlichkeit "den Charakter", den "Kontext" und die "Substanz" der Untersuchungen unvollständig dargestellt habe.

Die Demokraten haben viel Macht - in der Theorie

Um die Sache nun weiter zu durchleuchten, wollen die Demokraten im Repräsentantenhaus Barr in einem Kreuzverhör von Fachanwälten aus ihrer Partei befragen lassen. Sonderermittler Mueller soll ebenfalls noch im Mai aussagen. Gleichzeitig haben die Demokraten den gesamten Mueller-Bericht ohne Schwärzungen angefordert, plus sämtliche Vernehmungsprotokolle und Dokumente der Ermittler. Parallel soll zudem Trumps Finanzgebaren untersucht werden, etwa mithilfe von Unterlagen aus der Deutschen Bank.

Tatsächlich können die Demokraten in der Theorie mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus nach Belieben Zeugen und Unterlagen von der Regierung anfordern. Die Praxis sieht derzeit aber sehr anders aus: Trump, Barr oder auch andere Minister bremsen - auf Anweisung von Trump - einfach sämtliche Anfragen aus.

Video: Barr verteidigt Trump bei Anhörung vor dem Senat

Foto: AP

Barr selbst war lediglich bereit, vor dem Senat auszusagen, in dem seine republikanischen Parteifreunde die Mehrheit halten. Dort kam es zu einem denkwürdigen Wortwechsel. Barr berichtete über ein Telefonat zwischen ihm und Sonderermittler Mueller. Darüber gebe es auch Notizen seiner Mitarbeiter.

"Können wir diese Notizen haben", fragte der demokratische Senator Richard Blumenthal.

"Nein", antwortete Barr trocken.

US-Präsident Trump dürfte diese Sturheit gefallen. Trump habe in Barr endlich seinen "Roy Cohn" gefunden, lästerte der Kommentator Chris Matthews beim Sender MSNBC. Cohn war ein skrupelloser Mafia-Anwalt in New York, der in den Siebziger- und Achtzigerjahren auch für Trump arbeitete.

Ist Impeachment eine Lösung?

Für die Demokraten ist die Totalblockade indes ein zunehmendes Problem: Sie können zwar öffentlich laut poltern und schimpfen, doch ohne neue Papiere und Zeugenaussagen könnte ihre Untersuchung bald beendet sein. Sie müssen deshalb nun rasch überlegen, wie es weitergeht.

Allzu viele wirksame Mittel bleiben ihnen dazu nicht. In einem nächsten Schritt könnte zum Beispiel der Justizausschuss per Votum feststellen, dass Barr den Kongress "missachtet". Dies wäre aber kaum mehr als ein symbolischer Beschluss. Eine andere Möglichkeit wäre der Gang vor die Gerichte: Sie könnten auf die Herausgabe von Unterlagen klagen oder Strafmaßnahmen gegen unwillige Zeugen erzwingen. Nach aller Erfahrung wäre dieser Weg jedoch lang, kompliziert - und ein baldiger Erfolg daher ungewiss.

Natürlich bliebe den Demokraten immer noch die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens, entweder gegen Trump oder auch gegen Barr. Doch auch hier lauert für sie ein beträchtliches Risiko: Die Republikaner würden das "Impeachment" mit ihren Stimmen wohl mit ziemlicher Sicherheit im Senat ablehnen, die Sache wäre damit wohl für immer erledigt.

Trump könnte dann einmal mehr einen großen Sieg über seine Gegner verkünden. Rechtzeitig vor der nächsten Präsidentenwahl.

insgesamt 83 Beiträge
astat 03.05.2019
1. Von wegen "funktionierende" Demokratie in den USA
Das Verhalten von Trump und den von ihm ernannten Lakaien ist beschämend. Aber das eigentlich Schlimme daran ist, dass es keinen Hebel dagegen gibt. Es müsste eine einstweilige Verfügung möglich sein, die sich schneller [...]
Das Verhalten von Trump und den von ihm ernannten Lakaien ist beschämend. Aber das eigentlich Schlimme daran ist, dass es keinen Hebel dagegen gibt. Es müsste eine einstweilige Verfügung möglich sein, die sich schneller erwirken ließe. Kann doch nicht sein, dass Trump einfach alles verweigert. Wenn der Kongress ein Recht ausübt, dann muss auch der Präsident dem folgen, egal was er davon hält.
thobie2 03.05.2019
2.
Die Republikaner sind mit dem m.E. dümmsten und dreistesten Präsidenten aller Zeiten dabei, ihre Demokratie nachhaltig zu beschädigen, vielleicht sogar zu zerstören. Und die Amerikaner in der Gesamtheit sind auch noch so [...]
Zitat von astatDas Verhalten von Trump und den von ihm ernannten Lakaien ist beschämend. Aber das eigentlich Schlimme daran ist, dass es keinen Hebel dagegen gibt. Es müsste eine einstweilige Verfügung möglich sein, die sich schneller erwirken ließe. Kann doch nicht sein, dass Trump einfach alles verweigert. Wenn der Kongress ein Recht ausübt, dann muss auch der Präsident dem folgen, egal was er davon hält.
Die Republikaner sind mit dem m.E. dümmsten und dreistesten Präsidenten aller Zeiten dabei, ihre Demokratie nachhaltig zu beschädigen, vielleicht sogar zu zerstören. Und die Amerikaner in der Gesamtheit sind auch noch so blöd, hier nicht einen Sturm der Entrüstung zu zünden. Aber ich sage ja immer: Jede Nation bekommt die Regierung, die sie verdient.
isi-dor 03.05.2019
3.
Die Frage ist doch, ob in den USA die Checks and Balances wirklich noch funktionieren, oder ob die Diktatur inzwischen soweit vollendet ist, dass der Präsidenten-Darsteller sich über die Gesetze stellen kann, ohne Parlament [...]
Die Frage ist doch, ob in den USA die Checks and Balances wirklich noch funktionieren, oder ob die Diktatur inzwischen soweit vollendet ist, dass der Präsidenten-Darsteller sich über die Gesetze stellen kann, ohne Parlament regiert und nach Belieben seine Clique in die Ämter befördert, damit ihm niemand auf die Schliche kommt. Und für mich funktioniert die Demokratie dort eben momentan nicht.
quatermain4000 03.05.2019
4. Trump trickst seine Gegner aus
Was Sie in ihrem Artikel mit austricksen belittlen ist nichts weniger als der Versuch eines kalten Staatsstreichs. Das mit tricksen zu umschreiben zeigt nur wie sehr sich die Messlatten seid dem Nixon/Watergateskandal inzwischen [...]
Was Sie in ihrem Artikel mit austricksen belittlen ist nichts weniger als der Versuch eines kalten Staatsstreichs. Das mit tricksen zu umschreiben zeigt nur wie sehr sich die Messlatten seid dem Nixon/Watergateskandal inzwischen verschoben haben.
isi-dor 03.05.2019
5.
"Austricksen", schon allein der Begriff unterstellt Trump eine Art Bauernschläue, die er gar nicht hat. Ich würde es eher Dummdreistigkeit nennen. Es tut mir um diejenigen Amerikaner leid, die ihn nie gewählt haben [...]
"Austricksen", schon allein der Begriff unterstellt Trump eine Art Bauernschläue, die er gar nicht hat. Ich würde es eher Dummdreistigkeit nennen. Es tut mir um diejenigen Amerikaner leid, die ihn nie gewählt haben und jetzt diesen Irrwitz ausbaden müssen und das ist immer noch die Mehrheit.

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