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Politik

US-Wahlkampf

Trump würde ausländische Schmutz-Infos über Rivalen annehmen

Donald Trump überrascht mit einem Geständnis: Er würde durchaus Hinweise ausländischer Stellen akzeptieren, die seinen innenpolitischen Gegnern schaden - auch aus China oder Russland.

ZACH GIBSON/EPA-EFE/REX

US-Präsident Donald Trump

Donnerstag, 13.06.2019   06:58 Uhr

Hat Russland Donald Trump 2016 im Wahlkampf geholfen? Laut US-Sonderermittler Robert Mueller sind derartige Bemühungen aus Moskau erwiesen. Der Präsident selbst sieht sich freilich als Opfer - und spricht zumeist von einer "Hexenjagd".

Jetzt aber hat sich Trump überraschend freimütig darüber geäußert, wie weit er im Wahlkampf notfalls gehen würde. In einem Interview sagte der Republikaner, er würde durchaus Informationen von ausländischen Stellen annehmen, die seinem innenpolitischen Rivalen schaden könnten.

"Ich glaube, ich würde das annehmen", sagte Trump auf eine entsprechende Frage im Gespräch mit dem US-Fernsehsender ABC. "Das ist keine Einmischung." Es gehe einfach um Informationen.

Auf die Frage, ob sein Wahlkampfteam derlei Hinweise - zum Beispiel von Russland oder China - akzeptieren oder lieber die Bundespolizei FBI einschalten sollte, sagte Trump: "Ich glaube, man sollte vielleicht beides machen." Er betonte aber: "Ich denke, das sollte man sich anhören. Es ist nichts falsch daran, sich das anzuhören."

Trump sagte, dies seien schlicht Nachforschungen über den politischen Gegner - und solche Nachforschungen seien durchaus üblich, auch unter Mitgliedern des Kongresses. "Sie machen das alle", behauptete er.

Nur falls er das Gefühl hätte, dass etwas faul sei, würde er das FBI einschalten, sagte Trump. Zugleich betonte der US-Präsident: "In meinem ganzen Leben habe ich noch nie das FBI angerufen." Das FBI habe auch gar nicht genug Leute, um sich um solche Dinge zu kümmern.

"Der FBI-Chef liegt da falsch"

Auf den Einwand des Interviewers, dass es nach Ansicht der FBI-Leitung keineswegs zulässig sei, kompromittierende Informationen ausländischer Stellen über politische Konkurrenten anzunehmen, erwiderte Trump: "Der FBI-Chef liegt da falsch."

Trump äußerte sich nur wenige Tage, bevor er seine Wahlkampagne für die nächste Präsidentschaftswahl 2020 einläuten will. Das Interview ist im Oval Office aufgenommen. Die Passage zu diesem Thema dauert keine zwei Minuten, aber sie hat durchaus politische Sprengkraft.

Denn es ist durchaus beachtlich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten im Plauderton darüber spricht, dass er für seine Wiederwahl-Kampagne bei Bedarf auf Schmutz-Informationen aus dem Ausland zurückgreifen würde, um sich gegenüber einem politischen Rivalen einen Vorteil zu verschaffen.

Erst vor wenigen Wochen hatte Sonderermittler Mueller seine Russland-Untersuchungen abgeschlossen. Mueller war etwa zwei Jahre lang der Frage nachgegangen, ob das Wahlkampfteam von Trump vor der Wahl 2016 geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob Trump später, als er schon Präsident war, die Justizermittlungen in dieser Frage behinderte.

Laut Mueller soll sich Russland 2016 mit Hackerangriffen in den Wahlkampf eingemischt haben, um Trump zu helfen und dessen damaliger Konkurrentin von den Demokraten, Hillary Clinton, zu schaden. Die russische Regierung wies derlei Vorwürfe bisher konsequent zurück.

Untersuchungen im Kongress

In Muellers Abschlussbericht steht, es habe zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Außerdem listete Muellers Team diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Mueller ließ zwar offen, ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig machte. Er sprach den Präsidenten aber auch ausdrücklich nicht von diesem Vorwurf frei, sondern legte alles Weitere quasi in die Hand des US-Kongresses.

Dort treiben die Demokraten auch nach dem Abschluss von Muellers Arbeit zahlreiche Untersuchungen gegen Trump und dessen Umfeld voran. Trump beklagt sich fast jeden Tag bitterlich darüber. Mit seinen neuen Äußerungen liefert er den Demokraten in der Debatte aber nur neue Argumente an die Hand.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, nannte Trumps Äußerungen schockierend. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, die im Präsidentschaftsrennen gegen Trump antreten möchte, schrieb auf Twitter: "Eine ausländische Regierung hat unsere Wahl 2016 angegriffen, um Trump zu unterstützen, Trump hat das begrüßt, und Trump hat die Ermittlungen behindert." Nun sage der Präsident offen, dass er dies noch mal tun würde. "Es ist an der Zeit, Donald Trump des Amtes zu entheben", forderte sie. Auch andere hochrangige Demokraten reagierten empört.

kev/dpa

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