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Politik

Russland-Affäre

Ex-Berater von Trump muss nicht im Kongress aussagen

Donald McGahn beriet US-Präsident Trump, galt als Schlüsselfigur im Bericht von Sonderermittler Mueller und wurde schließlich geschasst. Jetzt sollte er vor dem Kongress aussagen. Doch das Weiße Haus blockiert den Auftritt.

Jim Bourg/REUTERS

Der ehemalige Trump-Berater Donald McGahn muss nach einer Entscheidung des US-Justizministeriums nicht vor dem Kongress aussagen

Dienstag, 21.05.2019   09:38 Uhr

Ein früherer Berater des US-Präsidenten Donald Trump muss nicht vor dem Kongress aussagen. Wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, mitteilte, könne der ehemalige Trump-Berater Donald McGahn nach einer rechtlichen Einschätzung des US-Justizministeriums nicht zu einer Aussage vor dem Kongress gezwungen werden.

Zuvor hatte der Justizausschuss des Repräsentantenhauses McGahn für Dienstag unter Strafandrohung zu einer Aussage vorgeladen. Das Weiße Haus teilte nun mit, man habe McGahn angewiesen, dem nicht Folge zu leisten. McGahn habe zudem bereits ausführlich in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller Auskunft gegeben, teilte Sanders mit.

Mueller hatte fast zwei Jahre untersucht, ob es rund um die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Vertretern Russlands gab und ob Präsident Trump die Justiz behinderte. McGahn ist dabei eine wichtige Figur. In Muellers Abschlussbericht sind diverse Versuche Trumps aufgelistet, Einfluss auf die Russland-Ermittlungen zu nehmen - unter anderem über McGahn.

Demnach versuchte der Präsident mehrfach, über McGahn den Abzug von Mueller als Sonderermittler zu erreichen. Im Juni 2017 etwa habe Trump McGahn aufgefordert, beim Justizministerium durchzusetzen, dass Sonderermittler Mueller in einem Interessenkonflikt stehe und deshalb abgelöst werden müsse.

McGahn sei dem aber nicht gefolgt. Als dies 2018 in den Medien öffentlich wurde, habe Trump intern Druck gemacht, McGahn müsse die Unterhaltung öffentlich bestreiten - aber erneut ohne Erfolg. McGahn hatte seinen Posten als Rechtsberater im Weißen Haus daraufhin im August verloren.

Hintergrund der geplanten Anhörung ist, dass die Demokraten seit Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben und dort diverse Untersuchungen gegen Trump und sein Umfeld anstrengen. Sie forderten bereits etwa Dokumente zu Trumps Steuererklärung an und luden Zeugen vor. Trump versucht das mit allen Mitteln zu verhindern.

fek/dpa-AFX

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