Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Mögliches Amtsenthebungsverfahren

Ausschuss sieht "überwältigende" Beweislast gegen Trump

Die Anschuldigungen gegen Donald Trump in einem möglichen Amtsenthebungsverfahren werden konkreter. Nun geht der Bericht der ersten Anhörungen an den Justizausschuss.

AP Photo/ Evan Vucci

Donald Trump

Dienstag, 03.12.2019   20:19 Uhr

"Die Beweise für das Fehlverhalten des Präsidenten sind überwältigend", heißt es: Der Geheimdienstausschuss im US-Kongress hat seine Zusammenfassung der ersten Anhörungen zur Prüfung eines möglichen Impeachment-Verfahrens gegen US-Präsident Donald Trump vorgelegt. In dem Bericht konkretisiert der Ausschuss die Anschuldigungen gegen Trump in der Ukraineaffäre. Er dient als Grundlage für die am Mittwoch beginnenden Untersuchungen des Justizausschusses - der nächsten Phase bei der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens.

Die Demokraten sehen ihre Vorwürfe gegen Trump bestätigt. Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff schrieb auf Twitter, die Untersuchungen hätten "überwältigende und unbestrittene Beweise" zu Tage gefördert, dass Trump sein Amt missbraucht habe, um zu seinem Vorteil ausländische Einmischung in die US-Wahlen 2020 zu erbitten.

"Der Präsident hat seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gestellt, hat sich bemüht, die Integrität der US-Präsidentschaftswahlen zu untergraben und hat die nationale Sicherheit gefährdet", hieß es in dem Bericht. Die Ermittlungen hätten klar gezeigt, dass Trumps Fehlverhalten System und Absicht hatte und es sich dabei nicht um isolierte Fälle oder die Naivität eines unerfahrenen Präsidenten gehandelt habe.

Während eines Telefonats zwischen Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Zelensky am 25. Juli 2019 habe sich Zelensky für die militärische Unterstützung der USA bedankt, so der Bericht. Trump habe Zelensky daraufhin gebeten, "uns jedoch einen Gefallen zu tun", und drängte demnach offen darauf, dass die Ukraine Ermittlungen gegen Joe Biden aufnimmt, einen möglichen Kandidaten der Demokraten für die nächste Präsidentschaftswahl in den USA.

Der von Demokraten dominierte Geheimdienstausschuss kritisierte in seinem Bericht, Trump sei der erste Präsident in der Geschichte der USA, der versucht habe, Untersuchungen des Repräsentantenhauses zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren zu blockieren. So habe er außerdem mehrere Zeugen öffentlich attackiert und versucht einzuschüchtern. Damit bezog sich der Ausschuss vor allem auf Trumps Äußerungen auf Twitter während der Anhörungen. Damit habe der Präsident möglicherweise gegen Gesetze verstoßen. Auf Einschüchterung von Zeugen des Kongresses stehe bis zu 20 Jahre Haft, hieß es in dem Bericht.

Das Weiße Haus wies die Schlussfolgerungen des Berichts umgehend zurück. Die Demokraten seien mit ihren Bemühungen, "jegliche Beweise für Fehlverhalten durch Präsident Trump zu finden, komplett gescheitert", erklärte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham. Der Bericht lese sich wie das Gewäsch eines Bloggers, der unbedingt etwas beweisen wolle, wo es nichts zu beweisen gebe, so Grisham.

Die Republikaner - die im Repräsentantenhaus die Minderheit stellen - hatten bereits am Montag ihren Bericht vorgelegt. Dort wurden die Vorwürfe der Demokraten gegen Trump in der Ukraineaffäre vollumfänglich zurückgewiesen. Es gebe keine Gründe, die eine Amtsenthebung des Präsidenten rechtfertigten, hieß es im Bericht der Republikaner.

Nun wird sich der Justizausschuss im Repräsentantenhaus mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren beschäftigen. Dort ist für diesen Mittwoch eine Anhörung angesetzt.

Sollte die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus später für die Amtsenthebung Trumps stimmen, käme es im republikanisch kontrollierten Senat zu einem Prozess.

ptz/dpa

insgesamt 106 Beiträge
patrick_lgb 03.12.2019
1. Langsam wird's
Der Mann muss weg, und zwar schon lange, und das besonders im Interesse der Amerikaner Hoffentlich klappt es diesmal
Der Mann muss weg, und zwar schon lange, und das besonders im Interesse der Amerikaner Hoffentlich klappt es diesmal
claus7447 03.12.2019
2. Dann hoffen wir, dass
Die republikanischen Senatoren zuhören und verstehen. Der volle Bericht wird lt. US Presse bald veröffentlicht. Dann kann jeder lesen!
Die republikanischen Senatoren zuhören und verstehen. Der volle Bericht wird lt. US Presse bald veröffentlicht. Dann kann jeder lesen!
Top-Experte 03.12.2019
3. War ja klar
was die Demokraten (Kongress) sagen werden, sie versuchen es weiter, was sich spätestens im Senat zu sehr starkem Schaden der Demokraten umdrehen wird, denn dort haben die Republikaner das Sagen und Schiffs Show ist vorbei.
was die Demokraten (Kongress) sagen werden, sie versuchen es weiter, was sich spätestens im Senat zu sehr starkem Schaden der Demokraten umdrehen wird, denn dort haben die Republikaner das Sagen und Schiffs Show ist vorbei.
Sprechreiz 03.12.2019
4. noch nicht das letzte Kapitel
Das wird einfach so weitergehen. Diese Republikaner und deren Anhänger sind offenbar der Meinung, ihr Idol steht über dem Gesetz. Es kommt bei diesem ganzen Schmierentheater einzig und allein darauf an, dass genügend [...]
Das wird einfach so weitergehen. Diese Republikaner und deren Anhänger sind offenbar der Meinung, ihr Idol steht über dem Gesetz. Es kommt bei diesem ganzen Schmierentheater einzig und allein darauf an, dass genügend Trump-Kultisten in den swing states ihr Gewissen entdecken. Denn nur dann werden die entsprechenden Senatoren für eine Absetzung stimmen. Zwanzig sind bekanntlich nötig. Und dazu wird es nicht kommen - so hart das ist. Dieses Thema wurde aber inzwischen so oft durchgekaut, dass es langsam keiner mehr hören kann. Und die "bildungsfernen Schichten" verstehen sowieso nicht, warum ein Telefonat mit irgendeinem ukrainischen (wo ist das?) Präsidenten für ihr Idol ein Problem sein soll. Auch der Hofberichterstatter Fox News predigt inzwischen nur noch: "Leute, weitergehen! Es gibt hier nichts zu sehen.", um die Anhängerschaft vom Thema abzulenken. Das Wort "Gesetz" hört man da nicht, geschweige denn "Verfassung" oder "Landesverrat" Deshalb wird Trump einfach so weitermachen. Uns bleibt nur,mit offenem Mund dazusitzen und zu staunen, was aus dieser Demokratie geworden ist. Ich denke, die Demokraten müssten den Sachverhalt für das einfach gestrickte Publikum showgerecht aufbereiten. Show ist ja die Kernkompetenz der Amerikaner. Also nicht "quid pro quo", sondern "schaut her, euer Präsident will euer stolzes Vaterland an die Russen verkaufen! Er ist ein Volksverräter, der unsere Verfassung mit Füßen tritt!"
draco2007 03.12.2019
5.
Sie meinen, wenn die republikanischen Senatoren vor laufenden Kameras begründen müssen, wieso sie ihrem POTUS einen bewiesenen Verfassungsbruch durchgehen lassen? Ja das wird schwere Schäden bei den Demokraten [...]
Zitat von Top-Expertewas die Demokraten (Kongress) sagen werden, sie versuchen es weiter, was sich spätestens im Senat zu sehr starkem Schaden der Demokraten umdrehen wird, denn dort haben die Republikaner das Sagen und Schiffs Show ist vorbei.
Sie meinen, wenn die republikanischen Senatoren vor laufenden Kameras begründen müssen, wieso sie ihrem POTUS einen bewiesenen Verfassungsbruch durchgehen lassen? Ja das wird schwere Schäden bei den Demokraten hinterlassen. Nämlich bei denen, die für die DEMOKRATIE und die VERFASSUNG einstehen...

Verwandte Artikel

Mehr im Internet

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP