Mögliches Amtsenthebungsverfahren
Ausschuss sieht "überwältigende" Beweislast gegen Trump
Donald Trump
"Die Beweise für das Fehlverhalten des Präsidenten sind überwältigend", heißt es: Der Geheimdienstausschuss im US-Kongress hat seine Zusammenfassung der ersten Anhörungen zur Prüfung eines möglichen Impeachment-Verfahrens gegen US-Präsident Donald Trump vorgelegt. In dem Bericht konkretisiert der Ausschuss die Anschuldigungen gegen Trump in der Ukraineaffäre. Er dient als Grundlage für die am Mittwoch beginnenden Untersuchungen des Justizausschusses - der nächsten Phase bei der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens.
Die Demokraten sehen ihre Vorwürfe gegen Trump bestätigt. Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff schrieb auf Twitter, die Untersuchungen hätten "überwältigende und unbestrittene Beweise" zu Tage gefördert, dass Trump sein Amt missbraucht habe, um zu seinem Vorteil ausländische Einmischung in die US-Wahlen 2020 zu erbitten.
"Der Präsident hat seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gestellt, hat sich bemüht, die Integrität der US-Präsidentschaftswahlen zu untergraben und hat die nationale Sicherheit gefährdet", hieß es in dem Bericht. Die Ermittlungen hätten klar gezeigt, dass Trumps Fehlverhalten System und Absicht hatte und es sich dabei nicht um isolierte Fälle oder die Naivität eines unerfahrenen Präsidenten gehandelt habe.
Während eines Telefonats zwischen Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Zelensky am 25. Juli 2019 habe sich Zelensky für die militärische Unterstützung der USA bedankt, so der Bericht. Trump habe Zelensky daraufhin gebeten, "uns jedoch einen Gefallen zu tun", und drängte demnach offen darauf, dass die Ukraine Ermittlungen gegen Joe Biden aufnimmt, einen möglichen Kandidaten der Demokraten für die nächste Präsidentschaftswahl in den USA.
Der von Demokraten dominierte Geheimdienstausschuss kritisierte in seinem Bericht, Trump sei der erste Präsident in der Geschichte der USA, der versucht habe, Untersuchungen des Repräsentantenhauses zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren zu blockieren. So habe er außerdem mehrere Zeugen öffentlich attackiert und versucht einzuschüchtern. Damit bezog sich der Ausschuss vor allem auf Trumps Äußerungen auf Twitter während der Anhörungen. Damit habe der Präsident möglicherweise gegen Gesetze verstoßen. Auf Einschüchterung von Zeugen des Kongresses stehe bis zu 20 Jahre Haft, hieß es in dem Bericht.
Das Weiße Haus wies die Schlussfolgerungen des Berichts umgehend zurück. Die Demokraten seien mit ihren Bemühungen, "jegliche Beweise für Fehlverhalten durch Präsident Trump zu finden, komplett gescheitert", erklärte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham. Der Bericht lese sich wie das Gewäsch eines Bloggers, der unbedingt etwas beweisen wolle, wo es nichts zu beweisen gebe, so Grisham.
Die Republikaner - die im Repräsentantenhaus die Minderheit stellen - hatten bereits am Montag ihren Bericht vorgelegt. Dort wurden die Vorwürfe der Demokraten gegen Trump in der Ukraineaffäre vollumfänglich zurückgewiesen. Es gebe keine Gründe, die eine Amtsenthebung des Präsidenten rechtfertigten, hieß es im Bericht der Republikaner.
Nun wird sich der Justizausschuss im Repräsentantenhaus mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren beschäftigen. Dort ist für diesen Mittwoch eine Anhörung angesetzt.
Sollte die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus später für die Amtsenthebung Trumps stimmen, käme es im republikanisch kontrollierten Senat zu einem Prozess.
ptz/dpa