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Politik

Pompeo und Bolton im Nahen Osten

Trumps Aufräumkommando

Zwei Männer, neun Länder - ein Ziel: Schadensbegrenzung. US-Außenminister Pompeo und der Nationale Sicherheitsberater Bolton müssen im Nahen Osten die Politik ihres Präsidenten Donald Trump erklären.

AFP

Donald Trump, John Bolton und Mike Pompeo (Archiv)

Von und
Montag, 07.01.2019   20:13 Uhr

Mehr als 18 Jahre lang haben die Vereinigten Staaten versucht, Jamal al-Badawi zu töten. Washington betrachtete den Qaida-Terroristen als Drahtzieher eines Terrorangriffs auf das Kriegsschiff "USS Cole" im Jahr 2000, bei dem 17 US-Soldaten getötet und Dutzende verletzt wurden. In der vergangenen Woche schlug das US-Militär im Jemen nun zu - mit einem Luftangriff.

Donald Trump lobte die gezielte Tötung. Wenn es nach dem US-Präsidenten geht, dann werden die US-Streitkräfte ihre Aktivitäten in der Region in diesem Jahr jedoch deutlich reduzieren. Das gilt besonders für Syrien.

Trump will die rund 2000 US-Soldaten aus dem Bürgerkriegsland abziehen, in dem die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) seiner Meinung nach besiegt ist und es ansonsten nur "Sand und Tod" gibt. Seine Entscheidung stieß national und international auf Kritik.

Nun reisen der Nationale Sicherheitsberater John Bolton und US-Außenminister Mike Pompeo in die Region. Pompeo wird in den kommenden acht Tagen in acht Ländern erwartet: Jordanien, Ägypten, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien, Oman, Katar und Kuwait. Bolton ist bereits im Nahen Osten und reist nach Gesprächen in Israel am Montag in die Türkei. Die beiden Spitzenpolitiker werden über vier Krisen sprechen.

Die Angst der syrischen Kurden vor der Türkei

"Die Vereinigten Staaten verlassen den Nahen Osten nicht." Das ist die wichtigste Botschaft, die Pompeo bei seinem Besuch in der Region übermitteln möchte. So hat es ein hochrangiger Mitarbeiter des Außenministeriums vor dem Abflug seines Chefs erklärt. Vor allem die Kurden in Syrien fürchten eine Offensive der Türkei auf ihre Stellungen im Nordosten des Bürgerkriegslandes, sollte sich das US-Militär zurückziehen. Deshalb bemühen sich Pompeo und Bolton nun, den Eindruck zu zerstreuen, den ihr Präsident gerade erst vermittelt hat.

DPA

Von der Türkei unterstützte Rebellen in Syrien

Vor einem endgültigen Abzug müssten mehrere Kriterien erfüllt sein. So müsste die Türkei eine Sicherheitsgarantie für die Kurden abgeben. Das ist ein klarer Widerspruch zu Trumps Äußerungen vom Dezember. Damals hatte der US-Präsident nach einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan erst den US-Abzug verkündet und außerdem der Türkei freie Hand für einen Einmarsch in die von der kurdischen YPG-Miliz beherrschten Gebiete signalisiert.

Der Schattenkrieg zwischen Iran und Israel

Auch Israel ist besorgt über einen möglichen Rückzug der USA aus Syrien. Der jüdische Staat führt dort seit Jahren einen Schattenkrieg gegen den Erzfeind Iran, der schiitischen Schutzmacht des syrischen Diktators Baschar al-Assad. Bei seinem Besuch in Jerusalem betonte Bolton am Sonntag deshalb die "unverbrüchliche" Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und Israel.

AFP

John Bolton und Benjamin Netanyahu

Bolton traf neben Premier Benjamin Netanyahu auch Mossad-Chef Jossi Cohen. Der Nationale Sicherheitsberater erklärte vage, bei den Gesprächen sei es vor allem um die "iranische Bedrohung" gegangen. Damit dürfte es nicht um die Präsenz der Islamischen Republik in Syrien, sondern auch um das Atomprogramm der Regierung in Teheran gegangen sein. Dieses gilt in Israel als größtes Sicherheitsrisiko.

Die Katar-Krise und der Fall Khashoggi

Ein weiteres wichtiges Thema für Pompeo wird der Konflikt zwischen Saudi-Arabien, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf der einen und Katar auf der anderen Seite sein. Vor anderthalb Jahren verhängten die Golfstaaten auf Initiative des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MbS) eine Blockade gegen Katar. Das kleine Emirat verfolgt eine eigenständige Außenpolitik und kooperiert auch mit der Regierung in Teheran.

YOAN VALAT/EPA/REX/Shutterstock

Katars Hauptstadt Doha

"Der Golf-Streit nutzt Iran", sagte ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums nun vor Pompeos Abflug. Pompeo wolle deshalb versuchen, "Vertrauen zwischen den Blockadestaaten und Katar" aufzubauen. Offenbar will er zumindest bei den Überflugrechten für Qatar Airways einen Durchbruch erreichen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben ihren Luftraum für Katars Staatsairline gesperrt.

Bandar Algaloud/ REUTERS/ Saudi Royal Court

Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman

In Riad wird Pompeo mit MbS zudem über die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi sprechen. Verklausuliert heißt es dazu aus seinem Haus: "Weder das saudische Narrativ noch der juristische Prozess haben bislang die Schwelle der Glaubwürdigkeit überschritten."

"Amerika als Macht des Guten"

Der aufsehenerregendste Termin der Reise findet jedoch in Kairo statt. Voraussichtlich am Donnerstag wird Pompeo dort eine "Rede an die arabische Nation" halten. Zum Inhalt teilt das US-Außenministerium mit, der Minister werde über "Amerika als Macht des Guten in der Region" reden.

Der Ort ist mit Bedacht gewählt. Vor fast zehn Jahren, im Juni 2009, hielt der damalige US-Präsident Barack Obama an der Universität Kairo eine viel beachtete Rede. Darin rief er zu einem Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und der islamischen Welt auf. Pompeo dürfte versuchen, seinen Partnern in der Region nun klarzumachen, dass es nicht um einen Neuanfang geht.

Sondern, dass alles so bleibt, wie bisher.

insgesamt 14 Beiträge
seeberger.h 07.01.2019
1.
ZITAT: Vor fast zehn Jahren, im Juni 2009, hielt der damalige US-Präsident Barack Obama an der Universität Kairo eine viel beachtete Rede. Darin rief er zu einem Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und der islamischen [...]
ZITAT: Vor fast zehn Jahren, im Juni 2009, hielt der damalige US-Präsident Barack Obama an der Universität Kairo eine viel beachtete Rede. Darin rief er zu einem Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und der islamischen Welt auf. Pompeo dürfte versuchen, seinen Partnern in der Region nun klarzumachen, dass es nicht um einen Neuanfang geht. ZITAT ENDE. Der Anfang des Rückzuges aus den Rohstoffreichen Gebieten des nahen Ostens scheint mir ein monumentaler Neuanfang für die USA zu sein.
obersterhofnarr 07.01.2019
2. Nun ja
es ist mal wieder das übliche Trump'sche konzeptlose Hin und Her bei dem es nur um sein narzisstisches Tralala geht. Und zwar ohne Rücksicht auf erstens die lokalen Verbündeten, denen er vor den Kopf stößt in dem er diese im [...]
es ist mal wieder das übliche Trump'sche konzeptlose Hin und Her bei dem es nur um sein narzisstisches Tralala geht. Und zwar ohne Rücksicht auf erstens die lokalen Verbündeten, denen er vor den Kopf stößt in dem er diese im Regen stehen lässt. Und zweitens auf die eigenen Soldaten, denen er faule Versprechungen macht hinsichtlich des Nachhausekommens. Trump muß anfangen zu einem Präsidenten zu werden und aufhören unhaltbare Mätzchen zu machen.
m.klagge 07.01.2019
3. Eines sollte jedenfalls klar sein:
Kein US Präsident oder sonstwie an der Regierung Beteiligter wird jemals im nahen Osten irdend etwas unternehmen ohne die Erlaubnis der Saudis zu haben. Diese Mission Accomplished Nummer des aktuellen Präsidfenten hat auch schon [...]
Kein US Präsident oder sonstwie an der Regierung Beteiligter wird jemals im nahen Osten irdend etwas unternehmen ohne die Erlaubnis der Saudis zu haben. Diese Mission Accomplished Nummer des aktuellen Präsidfenten hat auch schon sein Vorgänger abgezogen und auch noch vorher war der Feind, wer immer das sein mag. schon so erfolgreich besiegt, dass mit großem Brimborium die ein oder andere Truppe abgezogen wurde. Also mal abwarten und Rosenwasser schlürfen.
rwinter77 07.01.2019
4. Das es nicht um einen Neuanfang geht!
Wenn es nicht um einen Neuanfang geht, worum dann? Wollen Pompeo und Bolton so weitermache wie bisher? Unterstützung für Monarchien oder Pseudo-Demokratien wie in Saudi-Arabien, Irak und Ägypten? Und andererseits Regime-Change- [...]
Wenn es nicht um einen Neuanfang geht, worum dann? Wollen Pompeo und Bolton so weitermache wie bisher? Unterstützung für Monarchien oder Pseudo-Demokratien wie in Saudi-Arabien, Irak und Ägypten? Und andererseits Regime-Change- oder "Behaviour-Change"-Forderungen an andere Staaten wie Syrien und Iran? Das klingt nicht nach einer wertegetriebenen Politik! Dreh- und Angel-Punkt der US-Politik scheint die Sicherheit Israels zu sein. Wer, wie Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten, seinen Frieden mit Israel gemacht hat, ist aus der Schusslinie. Stimmt aber auch nicht, Libyen war keine Gefahr für Israel, wurde aber trotzdem "regime-gechanged". Vielleicht sind es aber auch nur alte, stark vereinfachende Feindbilder, welche die US-Politik blenden und davon abhalten, die deutlich komplexere Welt zu erkennen? Syrien unter Assad Vater und Sohn war schlau genug, den Konflikt mit Israel seit 1973 nur auf kleiner Flamme zu kochen, mit einigen "Incentives" hätte man Syrien und den Iran sicher überzeugen können, dieses noch weiter herunterzufahren. Aber man versucht es mit Diktaten und - wie im Fall Irak - ungerechtfertigten Angriffskriegen und nimmt dabei Tausende und Abertausenden Tote in Kauf. Vielleicht sollte man die US-Politiiker daran erinnern, dass das Recht auf Leben zu den unveräußerlichen Menschenrechten gilt, und das auch für arabische Soldaten im Irak und in Syrien und man eine sehr gute Rechtfertigungn für die Toten und Verstümmelten auf allen Seiten vorbringen müsste!
chaosimall 07.01.2019
5. Um so verständlicher
wird der RÜCKTRITT Des Verteidigungsministers. Typisch Trump. Aus Unfähigkeit großen Schaden anrichten und die anderen müssen dann aufräumen. Dieser Mensch ist ein Beleidigung für die intellektuelle Welt.
wird der RÜCKTRITT Des Verteidigungsministers. Typisch Trump. Aus Unfähigkeit großen Schaden anrichten und die anderen müssen dann aufräumen. Dieser Mensch ist ein Beleidigung für die intellektuelle Welt.

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