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Politik

Iran-Sanktionen

USA wollen Irans Ölexporte komplett verhindern - und Abnehmerländer bestrafen

Die Ölpreise steigen, weil Donald Trump Irans Exporte vollständig unterbinden will. Bislang waren noch acht Länder von US-Sanktionen ausgenommen - nun erhöhen die USA den Druck.

Jim Lo Scalzo/ REX/ EFE/ EPA

Mike Pompeo

Montag, 22.04.2019   17:03 Uhr

US-Präsident Donald Trump heizt den Streit mit Iran an. Er will die Ölexporte der Islamischen Republik ab Anfang Mai komplett verhindern und droht Käufern mit amerikanischen Sanktionen. Das Weiße Haus und US-Außenminister Mike Pompeo teilten am Ostermontag mit, alle Ausnahmeregelungen für acht Abnehmerländer zu streichen.

Betroffen hiervon sind unter anderem China, Indien und Japan, aber auch Italien und Griechenland sowie Südkorea und Taiwan. Diese Länder wurden bisher nicht bestraft. Die US-Regierung hatte im November erklärt, die Ausnahmegenehmigungen für diese Staaten seien den "besonderen Umständen" dieser Länder und dem Ölmarkt geschuldet.

Pompeo betonte, Ziel sei es, der iranischen Führung die Einkünfte aus dem Ölgeschäft zu entziehen und Teheran so davon abzuhalten, Terrorgruppen finanziell zu unterstützen und zur Destabilisierung des Nahen Ostens beizutragen. "Bis zu 40 Prozent der Einnahmen des Regimes kommen aus dem Verkauf von Öl", sagte er. "Das ist die wichtigste Einnahmequelle des Regimes."

Investoren an den Finanzmärkten reagierten nervös auf die Nachrichten. Der Ölpreis stieg zeitweise um rund drei Prozent auf den höchsten Stand in diesem Jahr, weil Produktionsengpässe befürchtet werden. Die Trump-Regierung betonte, zusammen mit Verbündeten wie Saudi-Arabien dafür zu sorgen, dass es auf dem Ölmarkt ein ausreichendes Angebot geben werde.

Alleingang der Trump-Regierung

Die USA hatten im November ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen Iran in Kraft gesetzt. Diese zielen in erster Linie auf die iranische Ölindustrie ab, die größte Einnahmequelle des Landes. Bislang hatte es die US-Regierung aber acht Ländern erlaubt, zunächst für sechs Monate ungestraft weiter iranisches Öl importieren zu können. Langfristig sollten Irans Ölexporte völlig verhindert werden.

Letzteres werde den USA nicht gelingen, hieß es nun aus dem iranischen Ölministerium. Iran habe ausreichend Erfahrung, um Angriffe auf die Ölindustrie des Landes zu neutralisieren. Das iranische Außenministerium überprüft die Entscheidung der USA, keine Ausnahmen mehr zuzulassen. "Die Ergebnisse dieser Überprüfungen werden dann der politischen Führung vorgelegt, die Entscheidung wird in Kürze bekanntgegeben", betonte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag. Teheran hat mehrmals gedroht, aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 auszusteigen, falls die Öl-Sanktionen der USA gegen das Land verschärft umgesetzt werden sollten.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, die Volksrepublik trete gegen US-Sanktionen gegen Iran ein. Die chinesische Zusammenarbeit mit Iran verstoße gegen keine Gesetze.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte die Entscheidung der USA, den Druck weiter zu erhöhen. "Wir stehen an der Seite der amerikanischen Entschlossenheit gegen die iranische Aggression, und dies ist der richtige Weg, um diese zu stoppen."

Außer den Sanktionen im Ölsektor hatten die USA auch Sanktionen gegen iranische Banken, Einzelpersonen, die Fluggesellschaft Iran Air und die Schifffahrtsbranche verhängt, um das Land unter Druck zu setzen.

Trump hatte das internationale Atomabkommen mit Iran von 2015 im vergangenen Jahr aufgekündigt. Er will die Regierung in Teheran zu Neuverhandlungen über einen wesentlich strengeren Vertrag zwingen.

Zudem will Trump Iran zu einem Kurswechsel in der Außenpolitik und dem Ende der Unterstützung militanter Gruppen im Nahen Osten bewegen. Die EU will dagegen an dem Atomabkommen festhalten, das auch von Deutschland mit ausgehandelt wurde.

cpa/dpa/AP/rtr

insgesamt 173 Beiträge
Brenz66 22.04.2019
1. Die Achse des Bõsen
Schlägt wieder zu. USA und Israel sind für mich eindeutig die Achse des Bösen, welche unter den Deckmantel der Wirtschaftsinteressen und Demokratie ihr agressiven Handlung gegen souveräne Staaten ausleben. Ich werde in [...]
Schlägt wieder zu. USA und Israel sind für mich eindeutig die Achse des Bösen, welche unter den Deckmantel der Wirtschaftsinteressen und Demokratie ihr agressiven Handlung gegen souveräne Staaten ausleben. Ich werde in Zukunft Produkte aus der USA und Israel soweit wie möglich vermeiden.
f2777269 22.04.2019
2. Dollar vs EUR
> Ziel sei es, ... Teheran so davon abzuhalten, Terrorgruppen finanziell zu unterstützen und zur Destabilisierung des Nahen Ostens beizutragen. Oder geht es einfach nur um den Petrodollar?
> Ziel sei es, ... Teheran so davon abzuhalten, Terrorgruppen finanziell zu unterstützen und zur Destabilisierung des Nahen Ostens beizutragen. Oder geht es einfach nur um den Petrodollar?
stelzerdd 22.04.2019
3. Riskante Sache
China, Indien, Japan bestrafen. Und zwar zusammen. Wenn sich Trump da mal nicht überschätzt.
China, Indien, Japan bestrafen. Und zwar zusammen. Wenn sich Trump da mal nicht überschätzt.
mephiron_pheles 22.04.2019
4. Fehler?
Da hat sich ein Fehler in die Überschrift eures Artikels geschlichen. Sicher ist Saudi Arabien gemeint? Denn der Text passt genau darauf. Eigenartig.
Da hat sich ein Fehler in die Überschrift eures Artikels geschlichen. Sicher ist Saudi Arabien gemeint? Denn der Text passt genau darauf. Eigenartig.
sanhe 22.04.2019
5. Die USA zündeln
Das Manöver der US-Regierung ist relativ einfach durchschaubar. Offenbar soll der dort lang ersehnte Krieg gegen den Iran nun mit der Brechstange provoziert werden. Bemerkenswert übrigens, dass im Iran wenigstens im Gegensatz [...]
Das Manöver der US-Regierung ist relativ einfach durchschaubar. Offenbar soll der dort lang ersehnte Krieg gegen den Iran nun mit der Brechstange provoziert werden. Bemerkenswert übrigens, dass im Iran wenigstens im Gegensatz zum US-Buddy Saudi-Arabien wenigstens ein gewisses Maß an Wahlen stattfinden.
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