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Politik

Krise in Venezuela

EU-Staaten fordern freie Wahlen - die USA Maduros Ausreise

Die Internationale Kontaktgruppe zur Lösung der Staatskrise in Venezuela setzt Präsident Maduro unter Druck. Aus Washington waren schärfere Töne zu vernehmen.

AFP

Uruguays Präsident Tabare Vazquez und EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini

Donnerstag, 07.02.2019   23:28 Uhr

Die Europäische Union und mehrere lateinamerikanische Staaten haben freie Wahlen in Venezuela gefordert. Die sogenannte Internationale Kontaktgruppe für Venezuela (ICG) unterstütze eine friedliche Krisenbewältigung durch freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen, teilte die Gruppe mit. Zuvor hatten sich hochrangige Vertreter der ICG, darunter die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Uruguays Präsident Tabaré Vázquez in Montevideo getroffen.

Die ICG werde die notwendigen Kontakte mit den venezolanischen und internationalen Akteuren aufnehmen, um Garantien für einen glaubwürdigen Wahlprozess in der kürzest möglichen Frist aufzustellen, sagte der uruguayische Außenminister Rodolfo Nin Novoa. Die ICG verpflichtete sich außerdem, in Koordination mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zusätzliche Hilfeleistungen zur Linderung der humanitären Krise in Venezuela zu entsenden. (Lesen Sie hier, was im Machtkampf um die venezolanische Präsidentschaft bereits passiert ist .)

Zur Erfüllung dieser Ziele werde die ICG eine technische Mission nach Venezuela entsenden. Ein neues Treffen der Kontaktgruppe wurde für März angesetzt. Die gemeinsame Erklärung wurde nach Angaben von Nin Novoa von Uruguay, der EU, Costa Rica, Ecuador, Spanien, Italien, Portugal, Schweden, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien getragen.

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Bolivien, ebenfalls Mitglied der ICG, und Mexiko wurden hingegen nicht unter den Unterzeichnerstaaten erwähnt. Bolivien unter dem linken Präsidenten Evo Morales hält zu Maduro, Mexiko wahrt eine neutrale Position, um als möglicher Vermittler fungieren zu können.

AP

US-Truck in Kolumbien auf dem Weg Richtung Venezuela

An der kolumbianisch-venezolanischen Grenze trafen unterdessen Lastwagen mit humanitärer Hilfe aus den USA ein. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, befanden sich mehrere mit Nahrungsmitteln und Medikamenten beladene Fahrzeuge auf der kolumbianischen Seite der Tienditas-Grenzbrücke. Auf der venezolanischen Seite blockierten Soldaten den Übergang. Der Lkw-Konvoi war am Mittwoch in der Stadt Bucaramanga im Nordosten Kolumbiens gestartet.

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Venezuela: Maduros Brückenblockade

Vertreter der US-Regierung forderten erneut, dass Maduro das Land verlässt. Der Präsident müsse seine Macht abgeben und Venezuela verlassen, sagte der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, bei einer Pressekonferenz. "Ich denke, es ist besser für den Übergang zur Demokratie in Venezuela, wenn er außerhalb des Landes ist, und es gibt eine Reihe von Ländern, die bereit wären, ihn aufzunehmen", erklärte Abrams.

fek/dpa/AFP

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