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Politik

Venezuela

EU droht Maduro mit Eskalation der Spannungen

Venezuelas Oppositionsführer Guaidó hält sich derzeit im Ausland auf. Bei Rückkehr in seine Heimat droht ihm die Festnahme. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini richtet nun eine deutliche Warnung an Machthaber Maduro.

STEPHANIE LECOCQ/ EPA-EFE/ REX

Federica Mogherini

Sonntag, 03.03.2019   08:54 Uhr

Die Europäische Union hat die Regierung von Präsident Nicolás Maduro vor einer Festnahme des Oppositionsführers Juan Guaidó gewarnt. Jede Maßnahme, die die Freiheit, Sicherheit oder persönliche Integrität Guaidós gefährde, würde eine erhebliche Eskalation der Spannungen bedeuten, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Namen der Mitgliedstaaten.

Zudem müsse mit einer entschiedenen Verurteilung eines solchen Schrittes durch die internationale Gemeinschaft gerechnet werden. "Die Mitglieder der Nationalversammlung genießen eine verfassungsrechtlich garantierte Immunität, die vollständig respektiert werden muss", heißt es in der EU-Erklärung weiter.

Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Guaidó rief unterdessen bei einer Auslandsreise zu neuen Protesten in seiner Heimat auf. Trotz drohender Festnahme werde er nach seinem Besuch in Ecuador die Rückreise nach Venezuela antreten, sagte Guaidó am Samstag bei einer Pressekonferenz mit Ecuadors Präsident Lenín Moreno in Salinas - ohne ein konkretes Datum zu nennen. Für die Karnevalstage Montag und Dienstag rief er zu Demonstrationen auf.

Getty Images

Juan Guaidó

Angesichts der in Venezuela drohenden Strafverfolgung wird die mögliche Rückkehr des 35-Jährigen mit Spannung erwartet. Gegen Guaidó läuft ein Ermittlungsverfahren, weil er sich am 23. Januar selbst zum Übergangspräsidenten ernannt hatte. Wegen des Verfahrens hätte er Venezuela nicht verlassen dürfen. Dennoch reiste er am Freitag vor einer Woche nach Kolumbien. Anschließend traf er Regierungschefs in mehreren südamerikanischen Ländern, darunter Brasilien und Argentinien. Für Sonntag war ursprünglich auch ein Besuch in Peru angesetzt gewesen.

Maas kritisiert China und Russland

In Venezuela tobt ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Oppositionsführer Guaidó wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern - so auch Deutschland - unterstützt. Der amtierende Präsident Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Rolle Chinas und Russlands im venezolanischen Machtkampf und forderte Maduro zu baldigen Neuwahlen auf. "Das Spiel auf Zeit Maduros darf nicht aufgehen", sagte er der "Rheinischen Post". Russland und China hatten am Donnerstag einen US-Entwurf für eine Venezuela-Resolution im Uno-Sicherheitsrat mit ihrem Veto gestoppt. Der Entwurf hatte einen politischen Prozess hin zu "freien, fairen und glaubwürdigen" Präsidentschaftswahlen mit internationalen Beobachtern in dem Krisenland gefordert.

Deutschland ist nach den Worten von Entwicklungsminister Gerd Müller bereit, fünf Millionen Euro Soforthilfe für Venezuela bereitzustellen. Voraussetzung sei, dass "es die Bedingungen vor Ort zulassen", sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Führung um Maduro muss jetzt endlich jede Form von Gewalt einstellen und Hilfslieferungen ins Land lassen", forderte er.

Venezuela verfügt über die weltweit größten Ölvorkommen, leidet aber seit Jahren unter einer schweren Versorgungskrise. Vergangenes Wochenende scheiterte Guaidós Versuch, Hilfsgüter von Kolumbien und Brasilien aus nach Venezuela zu bringen. An Grenzübergängen kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Gegnern Maduros und venezolanischen Sicherheitskräften.

mkl/dpa

insgesamt 59 Beiträge
smokey55 03.03.2019
1. das übliche ...
Wie immer Geschwätz und Phrasen von unseren Politikern: "Warnt vor..." "Kritisiert das .." Es ist ja offensichtlich auch gleichgültig was der wissentschaftliche Dienst des BT herausgibt, unsere Politiker [...]
Wie immer Geschwätz und Phrasen von unseren Politikern: "Warnt vor..." "Kritisiert das .." Es ist ja offensichtlich auch gleichgültig was der wissentschaftliche Dienst des BT herausgibt, unsere Politiker fahren immer die gleiche Linie. Sie halten sich für den Mittelpunkt der Welt und merken nicht, dass viele Staaten im Rest der Welt der Linie nur folgen weil sie wirtschaftlichen Druck fürchten. Was sagt man eigentlich im ROW (Rest of World)? Unsere Presse zitiert immer nur die üblichen Verdächtigen und hackt allenfalls noch auf China & RU herum. Aber es ist ja schon zu viel verlangt außer den Zitaten von unseren Lautsprechern mehr Info zu bringen. Die Meinung unserer Politikern kennen wir ja nun. Was sagt man in Indien, Indonesien, Nigeria, Ägypten ... die haben auch ziemlich viel Bevölkerung. Oder zählen die automatisch zur "Staaten-" und "Wertegemeinschaft" unserer Egozentriker?
Draw2001 03.03.2019
2. Macht ist wie eine Droge.....
Besitzt sie einer mal, kann er oft nicht mehr von ihr ablassen. Das Aufgeben des Selbstwert steigernden Gefühls fällt vielen schwer.
Besitzt sie einer mal, kann er oft nicht mehr von ihr ablassen. Das Aufgeben des Selbstwert steigernden Gefühls fällt vielen schwer.
RalfHenrichs 03.03.2019
3. Ist das eigentlich
mit Italien abgesprochen, d.h. spricht sie wirklich im Namen der EU oder im Namen einiger EU-Länder? Und was sagt Spanien dazu, wo ja gerade gewählte Politiker ungefähr wegen der gleichen Vorwürfe vor Gericht stehen?
mit Italien abgesprochen, d.h. spricht sie wirklich im Namen der EU oder im Namen einiger EU-Länder? Und was sagt Spanien dazu, wo ja gerade gewählte Politiker ungefähr wegen der gleichen Vorwürfe vor Gericht stehen?
werner-brösel 03.03.2019
4. Warum nur wundert es mich nicht
wenn es immer wieder Russland und/oder China sind, die jeglichen 'politischen Prozess hin zu "freien, fairen und glaubwürdigen" Präsidentschaftswahlen mit internationalen Beobachtern' zu unterbinden suchen? Richtig - [...]
wenn es immer wieder Russland und/oder China sind, die jeglichen 'politischen Prozess hin zu "freien, fairen und glaubwürdigen" Präsidentschaftswahlen mit internationalen Beobachtern' zu unterbinden suchen? Richtig - ein solcher Prozess würde die dort Regierenden selbst am härtesten treffen.
Galgenstein 03.03.2019
5. Ein selbstgemachter Präsident und ein durch das Parlament ernannter
Interimspräsident geraten aneinander. Es ist auch an der EU dafür zu sorgen, dass die Dinge in Venezuela wieder ins richtige Lot kommen. Maduro hat Wahlfälschungen begangen. Maduro plündert mit seinen Kumpanen das Land aus. [...]
Interimspräsident geraten aneinander. Es ist auch an der EU dafür zu sorgen, dass die Dinge in Venezuela wieder ins richtige Lot kommen. Maduro hat Wahlfälschungen begangen. Maduro plündert mit seinen Kumpanen das Land aus. Die Menschen sind zu Millionen wegen Hunger ausser Landes geflohen. All das müsste nicht sein. Im Prinzip nimmt Venezuela jeden Monat Milliarden ein, mit denen man locker den Hunger im Land stillen könnte. Das aber interessiert Maduro nicht. Statt dessen wird das Geld im großen Stil in die eigenen Taschen gesteckt. Wie ein früherer Mistreiter der Sozialisten verkündete, fehlten schon vor Jahren mehrere Hundertmilliarden, die auf andere Konten umgeleitet wurden.https://www.reuters.com/article/us-venezuela-politics-idUSKCN0VB26F

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