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Politik

Machtkampf in Venezuela

Maduro holt zum Schlag gegen die Opposition aus

Festnahmen, Einschüchterung, Ämterverbot: Nach dem gescheiterten Umsturzversuch in Venezuela geht Machthaber Maduro gegen die Opposition vor. Sein Gegner Guaidó zeigt sich offen für eine Militärintervention der USA.

Juan BARRETO/ AFP

Nicolás Maduro bei einer Kundgebung in Caracas

Von , Mexiko-Stadt
Freitag, 10.05.2019   08:49 Uhr

Wer genau hinhörte an diesem Abend des 30. April, der konnte ahnen, was da kommen würde. Nicolás Maduro hatte gerade einen Umsturzversuch überstanden und im Präsidentenpalast Miraflores Teile der militärischen Führung und seines Kabinetts um sich versammelt. Und er holte zum verbalen Gegenschlag aus. Der Machthaber sprach von "escaramuza golpista", von "Putschgeplänkel" und rief seine Justiz auf, die Umstürzler zur Verantwortung zu ziehen.

In erster Linie meinte er damit Juan Guaidó und Leopoldo López: Der eine seit bald vier Monaten sein Widersacher als Gegenpräsident, der andere gerade frisch befreit aus dem Hausarrest und schon wieder geflüchtet in die spanische Botschaft.

Es dauerte dann noch eine Woche, bis Maduros Juristen die "Operation Rache" starteten, die auf die von Guaidó proklamierte "Operation Freiheit" antwortet. Am Dienstag hob der Oberste Gerichtshof TSJ die Immunität von einem knappen Dutzend Abgeordneter unter dem Vorwurf auf, sie hätten "Vaterlandsverrat" begangen und "zum Aufstand angestiftet". Und am Mittwoch dann wurde der erste Parlamentarier auf der Liste festgenommen.

Es traf Édgar Zambrano, Vizepräsident der Nationalversammlung, dem von der Opposition dominierten Parlament. Der 64-Jährige wurde in einer filmreifen Aktion vom Geheimdienst Sebin festgenommen. Da er sich weigerte, aus seinem Auto auszusteigen, schleppten die Beamten den Politiker kurzerhand in seinem Fahrzeug ab - direkt ins gefürchtete Gefängnis Helicoide.

Miguel Gutierrez/EPA-EFE/REX

Sebin-Beamte am Auto von Zambrano

Der 64-Jährige ist Stellvertreter von Guaidó, der Präsident der Nationalversammlung ist und sich als solcher am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärte. Mittlerweile erkennen 54 Staaten Guaidó an. Und Zambrano hat sich wiederholt an der Seite Guaidós gezeigt, vor allem am Morgen des 30. April, als der Oppositionsführer im Morgengrauen vor der Luftwaffenbasis La Carlota auftauchte und das Militär aufrief, zur Opposition überzulaufen. Der Umsturzversuch scheiterte, weil der Aufruf ungehört verhallte.

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Und so muss Zambranos Festnahme vor allem als Warnung an den 35-jährigen Guaidó interpretiert werden, dem die Justiz bereits am 2. April die Immunität entzogen hatte. Bisher hat Maduro davor zurückgeschreckt, seinen Widersacher festzusetzen. Aber es könnte nur noch eine Frage der Zeit sein. Entweder fürchtet Maduro, die Festnahme seines Gegenspielers könnte im In- und Ausland eine Kettenreaktion auslösen, die sich nicht mehr kontrollieren ließe. Oder er ist nicht überzeugt, dass seine Sicherheitskräfte ihm auch wirklich folgen, sollte er die Festnahme Guaidós verfügen.

Weitere Oppositionspolitiker fliehen in Botschaften

Die Inhaftierung Zambranos sei erst der Anfang, sagt Luis Vicente León, Chef des Meinungsforschungsinstituts Datanálisis, dem SPIEGEL. "Die Regierung schließt den Kreis um Guaidó immer enger." Maduro wisse, dass er nach den Ereignissen vom 30. April Härte zeigen müsse, um sich an der Macht zu halten. Seine Botschaft sei klar: "Wir werden jeden zerstören, der sich gegen uns erhebt."

Mittlerweile stehen 67 der 112 Oppositionsabgeordneten der Nationalversammlung im Fokus der Justiz, sitzen im Gefängnis oder befinden sich im Exil. Anderen wurde ein politisches Betätigungsverbot auferlegt. Seit Donnerstagnacht suchten zudem zwei weitere Parlamentarier, Américo De Grazia und Richard Blanco, vorsorglich Zuflucht in der italienischen beziehungsweise argentinischen Botschaft.

Guaidó ruft für Samstag zu Protesten auf

Am Donnerstag rief Guaidó noch die Presse zusammen und nannte die Festnahme Zambranos einen "Putsch gegen das Parlament". Venezuela sei von Seiten der Chavisten einem "fortgesetzten Staatsstreich" ausgesetzt, der sich an der Verfolgung der Parlamentarier festmache. Einmal mehr forderte er seine Anhänger für Samstag zu neuen Protesten auf: "Wir kehren auf die Straßen zurück, sie werden uns keine Angst machen", sagte Guaidó. Seinen jüngsten Aufrufen waren jedoch weit weniger Menschen gefolgt als noch im Februar.

Maduro sei "alleine", behauptete Guaidó. Seine Beziehung zur Bevölkerung beruhe einzig auf "Terror und Subventionen", der venezolanischen Version von Zuckerbrot und Peitsche. Tatsächlich droht ohne die staatlichen Nahrungsmittelpakete Millionen Venezolanern der Hungertod.

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Allerdings zeigt die Festnahme Zambranos, dass Maduro nach wie vor die Institutionen kontrolliert. Dies war insbesondere beim Geheimdienst Sebin fraglich, nachdem ihr Chef, General Manuel Cristopher Figuera, am 30. April offenbar an dem Aufstandsversuch und der Befreiung des unter Hausarrest stehenden Politikers López beteiligt war.

Mittlerweile hat sich Figuera abgesetzt, sein Aufenthaltsort ist unbekannt. In der Nacht zu Freitag wandte er sich mit einem Video an die Venezolaner: Sie sollten einen neuen Staat aufbauen und Korruption bekämpfen. Die Bürger "verdienen ein besseres Land".

Am Dienstag hatte die US-Regierung alle Sanktionen gegen Figuera aufgehoben, um mehr führende venezolanische Militärs zu animieren, seinem Beispiel zu folgen. Wenn das nicht hilft, ist Guaidó auch einer militärischen Intervention zur Lösung der politischen und sozialen Krise gegenüber aufgeschlossen. Das betont er in jedem seiner Interviews. 20 Jahre Chavismus seien genug. Maduro müsse weg, wie auch immer.

insgesamt 70 Beiträge
heidelbeere0815 10.05.2019
1. Viel Glück
Viel Glück den Venezolanern, daß dieser Albtraum bald ein Ende hat!
Viel Glück den Venezolanern, daß dieser Albtraum bald ein Ende hat!
cipo 10.05.2019
2.
Ich bin mir leider ziemlich sicher, dass sie vom Regen in die Traufe kommen werden.
Zitat von heidelbeere0815Viel Glück den Venezolanern, daß dieser Albtraum bald ein Ende hat!
Ich bin mir leider ziemlich sicher, dass sie vom Regen in die Traufe kommen werden.
meinemutti 10.05.2019
3. Als ob
die Korruption ein Ende hätte, wenn die USA militärisch intervenieren. Das Interesse der USA richtet sich sicherlich nicht nach den Bedürfnissen des Volkes, sondern einzig und allein nach der Gier auf das Erdöl.
die Korruption ein Ende hätte, wenn die USA militärisch intervenieren. Das Interesse der USA richtet sich sicherlich nicht nach den Bedürfnissen des Volkes, sondern einzig und allein nach der Gier auf das Erdöl.
maniaci 10.05.2019
4. Schon passiert...
...und zwar beim Wechsel von Chavez zu Maduro. Ob es besser werden kann (je nach Ausgang dieses "Aufstands"), ist ungewiss. Aber schlimmer kann es eigentlich nicht mehr werden.
Zitat von cipoIch bin mir leider ziemlich sicher, dass sie vom Regen in die Traufe kommen werden.
...und zwar beim Wechsel von Chavez zu Maduro. Ob es besser werden kann (je nach Ausgang dieses "Aufstands"), ist ungewiss. Aber schlimmer kann es eigentlich nicht mehr werden.
KingTut 10.05.2019
5. Machtwechsel
Nachdem er sein Land bereits wirtschaftlich zugrunde gerichtet hat, geht er jetzt gezielt gegen die Opposition vor. Man kann nur hoffen, dass seine Tage als Präsident gezählt sind und dass dieser Wechsel friedlich vonstatten [...]
Nachdem er sein Land bereits wirtschaftlich zugrunde gerichtet hat, geht er jetzt gezielt gegen die Opposition vor. Man kann nur hoffen, dass seine Tage als Präsident gezählt sind und dass dieser Wechsel friedlich vonstatten geht. Eine US-Militärintervention wäre ebenso kontraproduktiv wie eine Einmischung durch Russland und China. Das venezolanische Volk sollte sich schon selbst den Machtwechsel herbeiführen. Dabei sollten wir alle erdenkliche politische und wirtschaftliche Hilfestellung geben.

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