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Politik

Schwere Staatskrise in Venezuela

Opposition mobilisiert Anhänger in Caracas - das Maduro-Regime aber auch

In Venezuelas Staatskrise führen die beiden rivalisierenden Lager ihre Anhänger auf die Straße. Zehntausende Menschen demonstrieren in Caracas. Die Furcht vor gewaltsamen Zusammenstößen wächst.

REUTERS

Maduro-Gegner in Caracas

Samstag, 02.02.2019   18:37 Uhr

In Venezuela haben zeitgleich die Großkundgebungen von Regierungsanhängern und der Opposition begonnen.

Zehntausende Menschen beteiligten sich am Samstagvormittag (Ortszeit) an den beiden Demonstrationen in der Hauptstadt Caracas.

Anhänger des selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó versammelten sich an fünf Punkten im Osten der Stadt und zogen zum Sitz der diplomatischen Vertretung der Europäischen Union. Mit dem "größten Protestmarsch in der Geschichte Venezuelas und unseres Kontinents" will Guaidó auch das Ultimatum von mehreren europäischen Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, an Nicolas Maduro unterstützen: Sie haben dem bedrängten Linksnationalisten bis Sonntag Zeit gegeben, um Neuwahlen zur Präsidentschaft anzusetzen. Andernfalls wollen sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen - so wie bereits die USA, Kanada, Israel und mehrere lateinamerikanische Staaten.

Auch Maduro hatte seine Anhänger auf die Straße gerufen. Zeitgleich mit dem Marsch der Opposition will der Linksnationalist den 20. Jahrestag der "Bolivarischen Revolution" feiern, mit der sein Vorgänger Hugo Chávez den potenziell reichen Ölstaat auf einen sozialistischen Kurs brachte. Diese Kundgebung findet etwa zehn Kilometer vom Marsch der Opposition entfernt statt.

Furcht vor neuen Toten

Die Sicherheitslage in Caracas ist angespannt, es werden Zusammenstöße befürchtet. Seit Beginn der jüngsten Unruhen am 21. Januar wurden in Venezuela nach UN-Angaben rund 40 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten getötet, mehr als 850 wurden festgenommen.

AP

Maduro-Anhänger in Caracas

Zwar liegen die neuerlichen Kundgebungen mehrere Kilometer auseinander, aber es wurden dennoch Zusammenstöße befürchtet. Für Guaidó formierten sich auch in anderen Städten des südamerikanischen Ölstaates Demonstrationen. Der 35-Jährige wurde bereits von mehreren Staaten anerkannt, darunter die USA, die einen Machtwechsel fordern. Deutschland und mehrere andere EU-Länder hatten Maduro ultimativ aufgefordert, bis zum Wochenende Neuwahlen anzusetzen. Anderenfalls würden auch sie Guaidó als Übergangspräsident anerkennen.

Maduro kann jedoch auf die Unterstützung Russlands, Chinas, Kubas, Boliviens und Nicaraguas sowie der Militärführung setzen, die viele wichtige Posten auch in der Wirtschaft besetzt. Ein Luftwaffengeneral sagte sich jedoch am Samstag kurz vor Beginn der Demonstrationen von Maduro los und unterstellte sich dem Kommando Guaidós. "Ich erkenne die diktatorische Macht Nicolás Maduros nicht an", erklärte der Divisionsgeneral Francisco Yánez Rodríguez in einem auf Twitter verbreiteten Video, wie die Zeitung "El Nacional" berichtete. Der Militär stellte sich als Planungschef der Luftwaffe vor und versicherte, dass 90 Prozent der Streitkräfte gegen Maduro seien. Allerdings gibt es in Venezuela spanischen Medienberichten zufolge etwa 2000 Generäle.

Luftwaffenchef bleibt im Maduro-Lager

Der venezolanische Luftwaffenchef, General Pedro Alberto Juliac Lartiguez, bezeichnete den Zwei-Sterne-General als "Verräter", der auch in Verbindung mit Korruptionsfällen stehe. Als Planungsoffizier habe er keine Truppen oder Flugzeuge unter seinem Befehl gehabt, schrieb Juliac Lartiguez auf Twitter. Guaidó hatte in Interviews in der vergangenen Woche erklärt, dass die Opposition hinter den Kulissen Gespräche mit führenden Militärs und Regierungsvertretern über einen Machtwechsel führe.

Guaidó ist Präsident des von der Opposition kontrollierten, aber von Maduro entmachteten Parlaments. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangsstaatschef erklärt und den Präsidenten damit offen herausgefordert. Guaidó argumentiert, Maduros Wiederwahl im vergangenen Jahr habe demokratischen Standards nicht genügt.

US-Vizepräsident Mike Pence stärkte Guaidó demonstrativ den Rücken und rief zu einem Machtwechsel auf. "Die USA versuchen, mit diplomatischem und wirtschaftlichem Druck zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie beizutragen. Aber: Alle Optionen sind auf dem Tisch", warnte Pence am Freitag in einer Rede vor Exil-Venezolanern in Florida. Maduro täte gut daran tun, die Entschlossenheit der USA nicht auf die Probe zu stellen, fügte er hinzu. Maduro hatte die USA vor einem zweiten "Vietnam" in Südamerika gewarnt.

Nach dem Ablauf eines Ultimatums könnten noch an diesem Wochenende auch Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande und Belgien Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen.

beb/afp

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