Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Krise in Venezuela

Sicherheitskräfte lassen Abgeordnete nicht ins Parlament

Der Machtkampf in Venezuela geht weiter: Sicherheitskräfte haben Abgeordneten den Zugang zum Parlament verwehrt. Amnesty International wirft Staatschef Maduro Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Eva Marie Uzcategui/ Getty Images

Sicherheitskräfte in Caracas - "umringt von Geheimdienst-Mitarbeitern"

Mittwoch, 15.05.2019   10:54 Uhr

In Venezuela haben Sicherheitskräfte das von der Opposition beherrschte Parlament blockiert. Abgeordnete wurden nach eigenen Angaben am Dienstag durch Mitglieder der Nationalgarde und des Geheimdienstes Sebin am Betreten des Gebäudes in der Hauptstadt Caracas gehindert. Geheimdienst-Mitarbeiter hätten dies mit einem Sprengstoff-Fund im Parlament begründet, sagte die Abgeordnete Manuela Bolívar der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind umringt von Geheimdienst-Mitarbeitern."

Der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó, der auch Vorsitzender des Parlaments ist, verurteilte die Absperrung. Die Regierung des umstrittenen Staatschefs Nicolás Maduro versuche, die Nationalversammlung "mit Gewalt zu knebeln", sagte Guaidó.

In Venezuela tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó. Guaidó wird von mehr als 50 Staaten, darunter Deutschland, als Übergangspräsident anerkannt. Maduro kann bislang auf die Unterstützung großer Teile der Armee sowie Kubas und Russlands zählen.

Fünf weitere Abgeordnete verlieren Immunität

Die dem Parlament übergeordnete und vollständig von der Regierung kontrollierte Verfassungsversammlung hat unterdessen fünf weiteren Abgeordneten ihre parlamentarische Immunität entzogen. Damit steigt die Gesamtzahl der Parlamentsmitglieder, denen wegen Rebellion der Prozess gemacht werden soll, auf 14.

Einige Parlamentarier haben Schutz in ausländischen Botschaften in Caracas gesucht, andere haben sich ins Ausland abgesetzt. Nach dem gescheiterten Umsturzversuch vom 30. April hatte die sozialistische Regierung von Maduro ihr Vorgehen gegen Oppositionelle verschärft (mehr dazu lesen Sie hier).

Amnesty International richtet sich an Internationalen Strafgerichtshof

Wegen Ereignissen, die bereits Monate zuvor in dem südamerikanischen Land stattgefunden haben sollen, hat Amnesty International den Internationalen Strafgerichtshof zur Untersuchung angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgefordert.

Es lägen Hinweise auf außergerichtliche Hinrichtungen und willkürliche Festnahmen sowie auf Todesfälle durch die Anwendung exzessiver Gewalt vor, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation. Die Maduro-Regierung soll demnach dafür verantwortlich sein.

Zu den Vorfällen sei es vor allem nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten gegen Maduro im Januar gekommen. Die Opposition werde systematisch unterdrückt. Von der venezolanischen Regierung war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

aev/AFP/dpa

insgesamt 11 Beiträge
pavel1100 15.05.2019
1. Diktatur
Entmachtung des demokratisch gewählten Parlamentes, Unterdrückung der Opposition, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Typisches gebahren eines Diktators, dem hoffentlich bald das Handwerk gelegt wird.
Entmachtung des demokratisch gewählten Parlamentes, Unterdrückung der Opposition, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Typisches gebahren eines Diktators, dem hoffentlich bald das Handwerk gelegt wird.
Marvin__ 15.05.2019
2. Auch wenn es den Herren Guiadó und Trump sowie dem SPIEGEL ...
... nicht gefällt: Das "Parlament" wurde am 29 März 2017 vom Obersten Gericht Venezuelas aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen aufgelöst. Die Abgeordneten hatten trotz eines Vetos des Gerichtes [...]
... nicht gefällt: Das "Parlament" wurde am 29 März 2017 vom Obersten Gericht Venezuelas aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen aufgelöst. Die Abgeordneten hatten trotz eines Vetos des Gerichtes mehrere Abgeordnete vereidigt, an deren rechtmäßiger Wahl es nach Ansicht des Gerichtes Zweifel gab. Man kann darauf zwar reagieren, wie das aufgelöste Parlament - den Gerichtsbeschluss ignorieren, ein eigenes Oberstes Gericht im Exil ernennen und einen eigenen Präsidenten, der dann im In- und Ausland einen blutigen Putsch propagiert statt demokratischer Wahlen. Welche demokratische Grundlage es dafür geben soll, wissen aber wohl nur Herr Guiadó und DER SPIEGEL, der über dieses merkwürdige Schauspiel ziemlich unkritisch berichtet.
hamburgwolfgang 15.05.2019
3. In Diktaturen gibt es keine unabhängigen Gerichte
Wenn die Richter nicht mitspielen werden sie genau wie Oppositionelle verhaftet, so auch in Venezuela. Maduro muss weg. Nur dann gibt es dort wieder Ruhe. Genau so ist es in der Türkei mit Erdogan und in Russland mit Putin. Da [...]
Wenn die Richter nicht mitspielen werden sie genau wie Oppositionelle verhaftet, so auch in Venezuela. Maduro muss weg. Nur dann gibt es dort wieder Ruhe. Genau so ist es in der Türkei mit Erdogan und in Russland mit Putin. Da gibt es noch einige aufzuzählen. Donald Trump würde genau so auftreten, wenn er könnte, nur er wird durch die Demokratie gebremst.
Raisti 15.05.2019
4.
Warum wird nicht über die Erstürmung der Venezulanischen Botschaft in Washington D.C. berichtet. Egal ob man für Guaido, Maduro oder keinem von beiden ist, dies ist ein unvergleichlicher Rechtsbruch seitens der USA. [...]
Warum wird nicht über die Erstürmung der Venezulanischen Botschaft in Washington D.C. berichtet. Egal ob man für Guaido, Maduro oder keinem von beiden ist, dies ist ein unvergleichlicher Rechtsbruch seitens der USA. Botschaften sind heilig ! https://www.heise.de/tp/features/US-Polizei-dringt-in-venezolanische-Botschaft-in-Washington-vor-4421572.html
damianschnelle 15.05.2019
5. Wenn
es das alles gibt, ich will das ja gar nicht bestreiten, dann bitteschön auch die Beweise auf den Tisch. Vor einem Tag hab ich bei SPON noch gelesen, dass die USA hinter dem Umsturzversuch stecken.
es das alles gibt, ich will das ja gar nicht bestreiten, dann bitteschön auch die Beweise auf den Tisch. Vor einem Tag hab ich bei SPON noch gelesen, dass die USA hinter dem Umsturzversuch stecken.

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP