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Politik

Ungarische Fidesz

Konservative Parteichefs fordern EVP-Ausschluss von Orbáns Partei

Mit seiner Anti-EU-Kampagne manövriert sich Ungarns Ministerpräsident Orbán innerhalb der Europäischen Volkspartei immer mehr ins Abseits. Die Rufe nach einem Rauswurf seiner Fidesz-Partei mehren sich.

REUTERS

Viktor Orbán

Donnerstag, 28.02.2019   19:15 Uhr

Die beiden christdemokratischen Parteien Belgiens haben in einem Brief an den Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) Joseph Daul gefordert, die ungarische Fidesz aus der Parteienfamilie auszuschließen. Das teilten die Vorsitzenden der beiden belgischen Parteien, Wouter Beke und Maxime Prevot, auf Twitter mit. Die Exzesse des ungarischen Ministerpräsidenten und Fidesz-Chefs Viktor Orbán seien unerträglich geworden, schrieb Prevot.

Den beiden Parteiführern aus Belgien schlossen sich die luxemburgischen Christdemokraten ebenso an wie der Chef der schwedischen Moderaten Sammlungspartei, Ulf Kristersson, und die Chefin des konservativen CDS aus Portugal, Assunção Cristas.

Damit fordern fünf Parteien aus vier Mitgliedsstaaten den Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP. Der Satzung der Parteienfamilie zufolge müssen sieben Mitgliedsparteien aus fünf Mitgliedsstaaten den Ausschluss einer Partei fordern, damit der Präsident der EVP den nächsten Schritt im Ausschlussverfahren einleiten kann.

Hintergrund der Forderungen ist Orbáns Anti-EU-Kampagne. Orbáns Regierung hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-amerikanischen Investor George Soros vorgeworfen, illegale Einwanderung zu fördern. Seit einigen Tagen hängen in Ungarn Plakate, auf denen Juncker und Soros, ein liberaler Milliardär ungarischer Herkunft, in unvorteilhafter Pose zu sehen sind. Darunter stehen Behauptungen, die suggerieren, beide wollten illegale Migration nach Ungarn fördern. Juncker war als Spitzenkandidat der EVP zum Kommissionspräsidenten gewählt worden.

Facebook/ Magyarország Kormánya

Jean-Claude Juncker (rechts), George Soros

Kramp-Karrenbauer drohte Orbán zuletzt mit Gesprächsabbruch

Auch Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte Orbán zuletzt scharf. Die CDU-Chefin drohte dem ungarischen Ministerpräsidenten mit einem Gesprächsabbruch. Man habe in der EVP in der Vergangenheit "zusammen mit unseren Schwesterparteien daran gearbeitet, dass Europa als Ganzes zusammenwächst", sagte Kramp-Karrenbauer dem SPIEGEL.

Dies bedeute auch die Fähigkeit zu haben, es über streitige Sachfragen nicht zu einer erneuten Spaltung Europas kommen zu lassen. "Dieses oben genannte Ziel ist durch die jüngsten nicht nachvollziehbaren und haltlosen Vorwürfe der Fidesz unter Viktor Orbán in Gefahr geraten. Sie schwächen und schaden darüber hinaus die EVP als Ganzes", sagte sie.

Getty Images

Annegret Kramp-Karrenbauer

Zwei Vertraute Orbáns - Kanzleramtsminister Gergely Gulyas und Ex-Sozialminister Zoltan Balog - kamen in Berlin mit Kramp-Karrenbauer zusammen. Die CDU in Berlin bestätigte das Treffen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fidesz-Partei, Gulyas. Kramp-Karrenbauer habe die Fidesz dazu aufgefordert, glaubhaft zu beweisen, dass sie sich den gemeinsamen Werten der EVP und den gemeinsamen Zielen der Arbeit im Europaparlament weiter verbunden fühle. Sie habe bereits im CDU-Bundesvorstand am Montag angekündigt, die klare und abgestimmte Distanzierung von CDU und CSU von der Plakatkampagne der ungarischen Regierung im direkten Gespräch deutlich zu machen.

Die EU-Kommission veröffentlichte derweil ein vierseitiges Papier, das den Behauptungen der Fidesz-Kampagne widerspricht. "Wir stimmen darin überein, dass die Menschen es verdienen, die Wahrheit zu kennen", sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. In dem Papier heißt es: "Die Wahrheit ist, dass es keine Verschwörung gibt." Die Behauptungen der ungarischen Regierung seien schlimmstenfalls faktisch völlig falsch und bestenfalls höchst irreführend. "Und nichts davon hat mit George Soros zu tun."

Anschließend geht das Papier Punkt für Punkt auf jede Behauptung ein. Es stellt klar, dass die Aufnahme von Migranten von außerhalb der EU für jedes EU-Land freiwillig sei; dass die EU nationalen Grenzschutz nicht unterlaufe, sondern unterstütze; dass die EU-Kommission keine Pläne für humanitäre Visa habe und dass es Sache jedes einzelnen EU-Staats ist, ob er die Einwanderung qualifizierter Einwanderer zulassen wolle. Das Kollegium der Kommissare habe sich geschlossen - inklusive des ungarischen Vertreters Tibor Navracsics, der selbst Fidesz-Mitglied ist - zu dieser Antwort entschieden, sagte die Sprecherin.

asa/mbe/dpa

insgesamt 12 Beiträge
derhey 28.02.2019
1. Beeindruckend
die Stellungnahme der EU-Kommission. Da wird Herr Orban aber fix zu Kreuze kriechen. Tut mir leid, ich versteh diese Politik nicht mehr incl. dem Gehabe um eine Brexitverlängerung - ein einstmal überzeugter Europäer.
die Stellungnahme der EU-Kommission. Da wird Herr Orban aber fix zu Kreuze kriechen. Tut mir leid, ich versteh diese Politik nicht mehr incl. dem Gehabe um eine Brexitverlängerung - ein einstmal überzeugter Europäer.
haarer.15 28.02.2019
2. Rauswerfen
Die Fidesz unter V. Orban wird sich nicht ändern, sondern weiterhin der Quertreiber und Provokant in der EVP bleiben. Frau AKK, schauen Sie zu den Schwesterparteien nebenan ! Ein Lehrbeispiel, wie man es besser machen sollte.
Die Fidesz unter V. Orban wird sich nicht ändern, sondern weiterhin der Quertreiber und Provokant in der EVP bleiben. Frau AKK, schauen Sie zu den Schwesterparteien nebenan ! Ein Lehrbeispiel, wie man es besser machen sollte.
claus7447 28.02.2019
3. Evp
Entweder die EVP trennt sich von Orban, oder jeder nüchtern denkende muss sich von den Parteien die in der EVP vertreten sind trennen.
Entweder die EVP trennt sich von Orban, oder jeder nüchtern denkende muss sich von den Parteien die in der EVP vertreten sind trennen.
Addams 28.02.2019
4. An einen einstmals überzeugten Europäer
Ich gehe einmal davon aus, dass Ihr erster Satz ironisch gemeint ist. Aber tun Sie uns doch bitte kund, wie Ihre Lösung denn aussähe. Die Lügen die Orban verbreitet als Wahrheit zu akzeptieren? Orban aus der EVP [...]
Zitat von derheydie Stellungnahme der EU-Kommission. Da wird Herr Orban aber fix zu Kreuze kriechen. Tut mir leid, ich versteh diese Politik nicht mehr incl. dem Gehabe um eine Brexitverlängerung - ein einstmal überzeugter Europäer.
Ich gehe einmal davon aus, dass Ihr erster Satz ironisch gemeint ist. Aber tun Sie uns doch bitte kund, wie Ihre Lösung denn aussähe. Die Lügen die Orban verbreitet als Wahrheit zu akzeptieren? Orban aus der EVP ausschließen und ihm damit den Gefallen zu tun, zu Hause eine ganze Partei als Märtyrer verkaufen zu können? Tut mir leid, ich versteh Ihren Beitrag nicht. Ich habe viel mehr den Eindruck, dass Ihre einstmalige Überzeugung als Europäer nicht gerade sehr profund gewesen sein wird. Aber Sie können sich ja noch erklären...
Pless1 28.02.2019
5.
Diejenigen, die den Widerspruch der Kommission lesen will Orban ohnehin nicht erreichen. Ihm geht es um Stimmung an der Basis. Die sehen die Plakate und sagen: Recht hat er! Ob das stimmt oder nicht spielt gar keine Rolle. So [...]
Diejenigen, die den Widerspruch der Kommission lesen will Orban ohnehin nicht erreichen. Ihm geht es um Stimmung an der Basis. Die sehen die Plakate und sagen: Recht hat er! Ob das stimmt oder nicht spielt gar keine Rolle. So einfach funktioniert Populismus. Vielleicht entschuldigt sich Orban sogar bald in Brüssel. Das würde ihm kaum schaden, denn in den gleichgeschalteten Medien in Ungarn würde das einfach nicht berichtet. Schlimm.

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