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Politik

No-Deal-Brexit

Britische Regierung gibt "Yellowhammer"-Dokument frei

Welche direkten Folgen hätte ein harter Brexit für die britische Bevölkerung? Die Regierung in London musste nun ein Papier freigeben, das genau das beschreibt. Erwartet werden demnach Unruhen sowie Engpässe bei Nahrung und Benzin.

DANIEL LEAL-OLIVAS/ AFP

Premierminister Boris Johnson vor seinem Amtssitz Downing Street

Donnerstag, 12.09.2019   09:53 Uhr

Auf Druck des Parlaments hat die britische Regierung am Mittwochabend ein internes Papier für den Fall eines No-Deal-Brexits veröffentlicht. Die sogenannten Yellowhammer-Dokumente listen die wahrscheinlichen Folgen eines harten Brexits auf.

Die "Sunday Times" hatte bereits im August detailliert über die Papiere und ihren Inhalt berichtet. Vergangene Woche hatte das britische Parlament dann die Regierung zur Veröffentlichung gezwungen. Staatssekretär Michael Gove, der im Kabinett von Premierminister Boris Johnson für die No-Deal-Brexit-Planungen zuständig ist, betonte am Mittwoch, das Papier sei lediglich ein Szenario für den schlimmsten Fall und keine Vorhersage der wahrscheinlichen Entwicklung. Auch solle es noch aktualisiert werden.

Lebensmittel-Knappheit, Medikamenten-Engpässe

Laut dem Papier sind bis zu 85 Prozent der britischen Lkw möglicherweise nicht ausreichend auf französische Grenzkontrollen am Ärmelkanal vorbereitet. Daher könne die Abfertigungsrate um 40 bis 60 Prozent sinken und die Wartezeit bis zu zweieinhalb Tage betragen. Das wiederum werde Folgen für die Versorgung mit Medikamenten und Medizinprodukten haben.

"Der Nachschub an bestimmten frischen Nahrungsmitteln wird abnehmen", heißt es in dem Dokument. Und weiter: "Es besteht das Risiko von Hamsterkäufen, die eine weitere Dezimierung von Nahrungsvorräten zur Folge hätten."

Im Video: "Die Schlappen könnten Johnson sogar helfen"

Foto: Phil Noble/ REUTERS; SPIEGEL ONLINE

In Teilen des Landes könnte es auch zu Kraftstoffengpässen kommen. In den britischen Gewässern drohe Streit mit europäischen Fischern. Und in dem sechsseitigen Dokument wird auch vor Protesten und Störungen der öffentlichen Ordnung gewarnt, die eine "erhebliche Menge" der Polizeikräfte in Anspruch nehmen würden.

Regierung hält vom Parlament geforderte Informationen zurück

Laut der "Sunday Times"-Journalistin Rosamund Urwin, der im August die Dokumente zugespielt worden waren, wurde der Titel inzwischen geändert. Statt "Grundlegendes Szenario" heißt es nun "Planungsannahmen für den schlimmsten Fall". Die Änderung des Titels könnte Vermutungen der Opposition bestätigen, dass die Regierung die möglichen Folgen eines ungeregelten EU-Austritts herunterspielt.

Mit den Veröffentlichungen zur "Operation Yellowhammer" (deutsch: Goldammer) vom Donnerstag bleibt die Regierung allerdings weit hinter den Forderungen des Parlaments zurück. Die Abgeordneten hatten am Montag, kurz vor dem Beginn einer von Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments, sämtliche Dokumente der No-Deal-Planungen verlangt. Zudem forderten sie sämtliche Korrespondenz, inklusive E-Mails und Kurznachrichten wichtiger Regierungsmitarbeiter und Berater.

Staatsminister Gove wies die Forderung jedoch als "unangemessen und unverhältnismäßig" zurück. Die Regierung müsse die Privatsphäre ihrer Mitarbeiter schützen.

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Hintergrund der Forderung nach der Korrespondenz war die Vermutung, Johnson wolle das Parlament mit der Zwangspause schlicht kaltstellen, um einen No-Deal-Brexit durchzusetzen. Der Premier droht offen damit, sein Land ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Dabei hat das Parlament inzwischen ein Gesetz verabschiedet, das ihn zum Beantragen einer Verlängerung zwingt, sollte nicht rechtzeitig ein Deal mit der EU zustande kommen.

Am Mittwoch schloss sich ein schottisches Gericht der Auffassung der Johnson-Kritiker an und erklärte die Zwangspause für unrechtmäßig. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass Johnson tatsächlich der Kontrolle durch das Parlament entgehen wollte. Das Gericht kündigte an, die Zwangspause - die eigentlich erst am 14. Oktober enden soll - für "null und nichtig" zu erklären.

Oppositionsabgeordnete riefen die Regierung dazu auf, das Parlament umgehend wieder einzuberufen. "Sie sollten uns zurückrufen, damit wir unsere Arbeit machen können", sagte der Labour-Abgeordnete Hilary Benn dem britischen Sender Sky News. Doch die Regierung wies die Forderungen zurück und kündigte an, zunächst Berufung beim obersten britischen Gericht einzulegen, dem Supreme Court. Dort soll am Dienstag kommender Woche über die Angelegenheit verhandelt werden.

flg/AFP/dpa

insgesamt 182 Beiträge
alexander.housing 12.09.2019
1. Brexit und kein Ende
Wie furchtbar die Folgen für GB sein wird lässt sich kaum abschätzen. Die Briten als eine der ältesten Demokratien wollen diese retten und sich nicht mehr aus Brüssel regieren lassen! Brüssel bietet vermutlich [...]
Wie furchtbar die Folgen für GB sein wird lässt sich kaum abschätzen. Die Briten als eine der ältesten Demokratien wollen diese retten und sich nicht mehr aus Brüssel regieren lassen! Brüssel bietet vermutlich inakzeptable Brexit-Bedingungen an, sodaß das Parlament nicht zustimmen kann. So wird der Brexit zur Endlosschleife und wird verhindert. Bringt den Briten endlich europäische Demokratie bei. Bin gespannt....
Reiner_Habitus 12.09.2019
2. Ökonomisch betrachtet
Die Wartezeiten an der Grenze sind eine direkte Funktion der Nachfrage. Da jeder Tag des Wartens den Sepditeur in einer Vollkostenrechnung ca. 1000€ kostet, ist eine LKW-Ladung mindestens 2500€ teurer. Diese Kosten schlagen sich [...]
Die Wartezeiten an der Grenze sind eine direkte Funktion der Nachfrage. Da jeder Tag des Wartens den Sepditeur in einer Vollkostenrechnung ca. 1000€ kostet, ist eine LKW-Ladung mindestens 2500€ teurer. Diese Kosten schlagen sich im Endverbraucherpreis nieder, so dass die Nachfrage sinkt und weniger Güter transportiert werden. Ist ja auch logisch, da die Grenze als Flasschenhals bei gleichbleibendem Transportvolumen sonst einen unendlich langen Stau verursachen würde in dem alsbald sämtliche LKW Europas stecken würden. Zusätzlich hat man weniger Zeit die Ware zu verkaufen, wenn diese nur begrenzt haltbar ist. Die 2,5 Tage im Stau verkürzen die Abverkaufszeit von Frischware wie Obst und Gemüse, so dass auch hier eine Preissteigerung zu erwarten ist, da nicht verkaufsfähige Ware über die verkaufte Ware mitfinanziert wird. Verringert sich die Abverkaufszeit erhöht sich der Anteil an nicht verkaufter Ware. Treffen wird dies vor allem Haushalte mit geringem Einkommen, da diese als Nachfrager mangels Fianzkraft zuerst ausfallen. Ein 2,5 Tage Szenario ist da durchaus noch moderat. Die Franzosen rechnen mit 5 Tagen Wartezeiten. Denn die Abfertigungskapazität an der Grenze ist in erster Linie von der Anzahl des zur Verfügung stehenden Personals abhängig. Und selbst wenn man es könnte, so lohnt es sich nicht beliebig viel ausgebildetes Personal einzusetzen, da diese Leute Kosten verursachen, die sich durch Preissteigerungen negativ auf die Wirtschaftsleistung und damit die Nachfrage auswirkt.
neckargirl1 12.09.2019
3. Ohne Not
Wie sich ein Land, völlig ohne Not, selbst derart kasteien kann, hat mit gesundem Menschenverstand nichts mehr gemein. Die Briten nehmen Gesundheitsschäden und Tote in Kauf, ohne Krieg, ohne wirtschaftliche Notlage. Wie [...]
Wie sich ein Land, völlig ohne Not, selbst derart kasteien kann, hat mit gesundem Menschenverstand nichts mehr gemein. Die Briten nehmen Gesundheitsschäden und Tote in Kauf, ohne Krieg, ohne wirtschaftliche Notlage. Wie bescheuert sind die eigentlich.
vothka 12.09.2019
4.
Also in kurz: Alles im Kojunktiv weil keiner irgendwas weiß. Nicht sehr überraschend. Das war den ganzen Bohai nun bestimmt wert
Also in kurz: Alles im Kojunktiv weil keiner irgendwas weiß. Nicht sehr überraschend. Das war den ganzen Bohai nun bestimmt wert
floedy 12.09.2019
5. Euphemistisch
Zumindest das Szenario, welches im veröffentlichen Papier beschrieben wird, erscheint nicht so wirklich dramatisch katastrophal, es klingt nach sorgfältig bereinigter Darstellung, nach dem Motto "Das stehen wir damals [...]
Zumindest das Szenario, welches im veröffentlichen Papier beschrieben wird, erscheint nicht so wirklich dramatisch katastrophal, es klingt nach sorgfältig bereinigter Darstellung, nach dem Motto "Das stehen wir damals gemeinsam erfolgreich durch". Interessanter wäre es, zu erfahren, welche Informationen in den angeblich zurückgehaltenen Papieren zu finden wären Was den Beschluss des schottischen Gerichts angeht, so bleibt abzuwarten, ob das höchste britische Gericht ihn bestätigt, die eingelegte Berufung beschert Mr. Johnson auf jeden Fall einen (vielleicht nur kleinen) Zeitgewinn, aktuell ist das Parlament ja lahmgelegt und bleibt es zunächst.

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