Zeitplan für Griechen-Rettung
Drei, zwei, eins ... Milliardenhilfe
Griechischer Premier Papandreou in Brüssel: Enges Zeitkorsett
Brüssel - Der Zeitplan steht jetzt endgültig fest. Die 27 EU-Regierungen wollen bis Anfang Juli ihr neues, zweites Hilfspaket für Griechenland geschnürt haben. Dabei geht es um rund 120 Milliarden Euro. Zudem soll dem krisengeschüttelten Land mit einer schnelleren Auszahlung von EU-Fördergeldern in Höhe von voraussichtlich einer Milliarde Euro geholfen werden. Das geht aus einem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel hervor, der am Abend begann. Der innenpolitisch unter Druck stehende griechische Regierungschef Georgios Papandreou hatte eine klare Unterstützung der EU-Staaten gefordert. Ohne Hilfe wäre Griechenland exakt Mitte Juli pleite.
In dem Entwurf legen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder nun einen engeren Zeitplan als noch Anfang der Woche gedacht für die Rettung des hochverschuldeten Landes fest. Sie rufen ihre Finanzminister auf, die Arbeiten für ein neues Hilfspaket "bis Anfang Juli" abzuschließen. Die Finanzminister hatten am Montag lediglich erklärt, sie wollten bis dahin "die Grundzüge einer neuen Strategie zur Finanzierung" Griechenlands ausarbeiten.
In dem Papier bekennen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem neuen Programm, das mit öffentlichen und privaten Mittel finanziert werden soll. Auch der Internationale Währungsfonds IWF wäre mit im Boot. Zugleich bestätigen sie die Beschlüsse der Finanzminister, dass die Beteiligung des privaten Sektors rein freiwillig sein soll. "Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone verständigen sich darauf, dass die notwendige zusätzliche Finanzierung sowohl durch offizielle und private Quellen erfolgt", heißt es. Deutschland hatte lange eine verpflichtende Beteiligung der Banken gefordert.
EU-Währungskommissar Olli Rehn bestätigte, dass die Finanzminister der betroffenen Länder bereits Gespräche mit Banken und sonstigen Privatgläubigern über eine Beteiligung an dem zweiten Hilfspaket führen. Dabei sollen die Laufzeiten von fälligen Anleihen de facto um mehrere Jahre verlängert werden, um Athen finanziell mehr Luft zu verschaffen.
Abstimmung durch griechisches Parlament als Voraussetzung
Griechenland hatte im vergangenen Jahr schon einmal internationale Notkredite über 110 Milliarden Euro gewährt bekommen. Voraussetzung sowohl für weitere Zahlungen aus dem alten Hilfspaket als auch für neue Kreditzusagen ist die Verabschiedung eines 28 Milliarden Euro schweren Sparpakets durch das Parlament in Athen. Eine Zustimmung der Abgeordnetenkammer "in den kommenden Tagen" sei "eine dringliche Angelegenheit", heißt es in dem Gipfelentwurf. Deadline für den Beschluss ist der 29. Juni. Am 3. Juli sollen die Euro-Finanzminister dann prüfen, ob Griechenland die Voraussetzungen für das neue Milliardenpaket wirklich erfüllt.
Alle politischen Parteien Griechenlands werden in dem Gipfel-Papier aufgerufen, das Sparprogramm der Regierung zu unterstützen. Zudem fordern die Staats- und Regierungschefs alle politischen Parteien Griechenlands dazu auf, die Ziele des Sparprogramms umzusetzen. "Angesichts der Länge, des Ausmaßes und der Art der notwendigen Reformen in Griechenland ist nationale Einheit eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Vertreter der Eurozone riefen neben der griechischen Regierung auch die Opposition auf, zur Lösung der Schuldenkrise gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker betonte, es gebe "keinen Plan B".
In Athen erläuterte Finanzminister Evangelos Venizelos nach Verhandlungen mit der EU, der Europäischen Zentralbank und dem IWF Details des Sparplans. Er beinhaltet demnach unter anderem eine Absenkung des Steuerfreibetrags, eine Anhebung der Steuern auf Heizöl sowie eine neue Solidaritätsabgabe.
In der EU setzt sich die Auffassung durch, dass die Kreditbürgschaften für das hochverschuldete Land nicht ausreichen, sondern auch die Wirtschaft mit Investitionen wieder in Schwung gebracht werden muss. "Der Gipfel unterstützt alle Anstrengungen, um Griechenlands Fähigkeit zu stärken, aus den EU-Kohäsionsfonds Geld abzurufen, um Wachstum und Beschäftigung zu stärken", heißt es in dem Textentwurf. Mit Mitteln aus den Kohäsionsfonds werden arme Regionen in der EU unterstützt. Dabei geht es um eine Milliarde Euro, das Geld liegt in Brüssel bereits bereit. Laut EU-Regeln müsste Griechenland eigentlich einen Eigenanteil zahlen, um Mittel aus dem Hilfstopf zu erhalten. Dazu ist Athen im Moment aber nicht in der Lage. Die Anforderung soll daher in diesem Sonderfall aufgehoben werden.
ulz/AFP/dpa/Reuters