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Politik

GroKo-Einigung zu Paragraf 219a

SPD gerät beim Werbeverbot für Abtreibungen unter Druck

Information ja, aber das Werbeverbot bleibt - so sieht der GroKo-Kompromiss zum umstrittenen Paragraphen 219a aus. Nicht nur den Sozialdemokraten geht diese Reform nicht weit genug. Die Reaktionen im Überblick.

DPA

Protest gegen Paragraf 219a StGB (Archiv)

Donnerstag, 13.12.2018   07:46 Uhr

Mit dem Kompromissvorschlag der Bundesregierung über Änderungen am umstrittenen Werbeverbot für Abtreibungen ist die SPD weiter in einer schwierigen Lage. Denn wie in den Reihen der Opposition wollen auch viele sozialdemokratische Politiker den Paragrafen 219a streichen - doch der am Abend ausgehandelte Kompromiss der zuständigen Bundesminister aus Union und SPD sieht lediglich eine Reform vor. Ärzte und Krankenhäuser sollen demnach künftig über Schwangerschaftsabbrüche informieren können.

In der SPD gibt es angesichts dieses Vorschlags Forderungen, eine Abstimmung im Bundestag als eine Frage des Gewissens freizugeben, sodass Genossen auch gegen die Koalitionspartner CDU und CSU stimmen könnten. SPD, Linke, Grüne und FDP hätten im Bundestag eine Mehrheit für die Abschaffung des Werbeverbots.

Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche - demnach macht sich schon strafbar, wer etwa "seines Vermögensvorteils wegen" öffentlich Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Bis Januar soll ein Gesetzentwurf vorliegen, der dann von den Koalitionsfraktionen beraten wird, doch noch am Donnerstag wollen die Fraktionen im Bundestag über das Thema diskutieren - die FDP hat die Streichung des Paragrafen beantragt. Union und SPD werden vermutlich versuchen, diesen Antrag an die Ausschüsse zu überweisen, um einer Abstimmung aus dem Weg zu gehen.

AKK: "Schutz des Lebens hat überragende Bedeutung"

Denn während einigen SPD-Abgeordneten der Kompromiss nicht weit genug geht, hält die Union am Grundprinzip des Paragrafen 219a fest. "Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für die CDU überragende Bedeutung", teilte die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit. Daher sei es gut, dass das Werbeverbot bleibe. Ihre Partei wolle den Vorschlag der Bundesregierung bei der Jahresauftakt-Klausur des CDU-Bundesvorstands im Januar in Erfurt beraten.

Ob sich die CDU so lange Zeit lassen kann? Bereits am Freitag dürfte das Thema im Bundesrat angesprochen werden: Das Land Berlin habe beantragt, das Werbeverbot auf die Tagesordnung zu setzen, teilte SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kolat mit. Berlin fordere gemeinsam mit Bremen, Brandenburg, Hamburg und Thüringen die komplette Streichung des Paragrafen 219a. Der Kompromiss der Bundesregierung könne ein erster Schritt sein, so Kolat. "Ich bleibe aber dabei, dass eine komplette Streichung des Paragrafen 219a der richtige Weg ist, um klare Haltung zu zeigen."

ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX

Familienministerin Franziska Giffey, Justizministerin Barley, Kanzleramtschef Braun

Angesichts dieser vertrackten Lage forderte der SPD-Parteilinke Matthias Miersch für künftige Koalitionen die Möglichkeit zu flexibleren Bündnisformen. "Wir werden sicher über neue Regierungsformen reden müssen, gerade bei möglichen Dreierbündnissen", sagte der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion. Bereits in der Vergangenheit hatte er das Modell einer Kooperations-Koalition ("KoKo") vorgeschlagen. "Dabei wird nicht alles bis ins letzte Detail ausgehandelt, so hat jede Seite die Freiheit, bei bestimmten Sachthemen eigenständig abzustimmen", sagte er. So könne man im Bundestag zeigen, "wer für was steht, wie wir um den besten Weg ringen, dass wir nicht ein schwarz-roter Klumpen sind."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt konnte dem Kompromissvorschlag dagegen etwas Positives für die Koalition abgewinnen. "Der Vorschlag der beteiligten Bundesminister ist ein wichtiger Schritt zur Klärung einer grundlegenden Frage in der Koalition", sagte Dobrindt. "Er zielt auf eine Verbesserung der Informationen bei Schwangerschaftskonflikten - verbunden mit einer klaren Absage an eine Aufhebung des Werbeverbots."

Nahles setzt auf Zeit: Abwarten, bewerten, entscheiden

Die Grünen warfen der Bundesregierung unterdessen vor, auf Zeit zu spielen. Ärzten und Frauen werde mit dem Kompromissvorschlag weiter Misstrauen entgegengebracht. SPD-Chefin Andrea Nahles, die in der Vergangenheit bereits aus Rücksicht auf den GroKo-Partner einen Antrag auf Streichung des Paragrafen zurückgezogen hat, teilte mit: "Wir werden jetzt den genauen Gesetzestext abwarten und sodann im Januar in unseren Fraktionen bewerten, beraten und darüber entscheiden."

Die von Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Werbeverbot betroffenen Ärztinnen Kristina Hänel, Natascha Nicklaus und Nora Szász teilten mit, über den Kompromissvorschlag seien sie entsetzt. Bei genauerem Hinsehen erweise sich der Vorschlag als "Null-Nummer". So solle Paragraf 219a inklusive seiner Strafandrohung von zwei Jahren Gefängnis "komplett bestehen" bleiben. "Die restlichen Vorschläge, die die Situation verbessern sollen, sind flankierende Maßnahmen, die bereits jetzt möglich sind."

Unabhängig vom Werbeverbot sind Abtreibungen in Deutschland grundsätzlich strafbar, können aber unter bestimmten Bedingungen straffrei vorgenommen werden. Diese Möglichkeit hatte die Frauenbewegung Anfang der Siebzigerjahre erkämpft.

apr/dpa/AFP

insgesamt 39 Beiträge
justice005 13.12.2018
1. Meine zwei Cent zum Thema
Ich war früher immer liberal bei diesem Thema und hatte auch nichts gegen Abtreibung. Vielleicht hatte ich mir auch einfach nie wirklich Gedanken darüber gemacht. Aber seit einem ganz bestimmten Tag (das Datum weiß ich noch) [...]
Ich war früher immer liberal bei diesem Thema und hatte auch nichts gegen Abtreibung. Vielleicht hatte ich mir auch einfach nie wirklich Gedanken darüber gemacht. Aber seit einem ganz bestimmten Tag (das Datum weiß ich noch) bin ich ein knallharter Abtreibungsgegner geworden. An diesem Tag sah ich zum ersten Mal im Ultraschall mein eigenes Kind, welches zu der Zeit 7 Wochen alt war (also noch ganz locker im zulässigen Abtreibungszeitraum). Das Herz schlug bereits und man konnte es deutlich pochen sehen. Mir wurde in diesem Moment bewusst, dass dies bereits ein echtes menschliches Leben ist, welches exakt das gleiche Recht zum Leben und exakt die gleichen Grundrechte hat wie jedes andere menschliche Leben, welches bereits geboren ist. Seit diesem denkwürdigen Tag lehne ich jegliche Abtreibung ab. Wer sein Kind nicht haben will (egal aus welchen Gründen) kann es zur Adoption freigeben. Es gibt mehr als genug Eltern, die sich ein Kind wünschen und keines bekommen können. Abtreibung - das ist mir sehr bewusst geworden - ist nichts anderes als Mord an einem Menschen. Und deswegen darf es dafür auch keine Werbung geben. Ich habe früher nie so gedacht, aber so können sich Meinungen ändern.
dasfred 13.12.2018
2. Na, heute schon den Abt gerieben?
War mal eine Sprechblase in der Titanic vom Priester zum Messdiener und der Bildüberschrift " Pabst erlaubt Abtreibungen ". Vieles lässt sich übertragen. Solange sich alles im Verborgenen abspielt, werden Abtreibungen [...]
War mal eine Sprechblase in der Titanic vom Priester zum Messdiener und der Bildüberschrift " Pabst erlaubt Abtreibungen ". Vieles lässt sich übertragen. Solange sich alles im Verborgenen abspielt, werden Abtreibungen geduldet. Wenn aber ein Arzt explizit auf die Möglichkeit hinweist, dann wird das sofort als Werbung deklariert. Gerade, wenn man bedenkt, dass im süddeutschen Raum weite Teile fast frei von Abtreibungsärtzten sind, muss eine Frau eine bessere Orientierung haben, als nur eine Liste von der Beratungsstelle. Über alles kann Frau sich im Netz informieren, nur ob ein Arzt diesen Eingriff vornimmt oder nicht, darf nicht offen kommuniziert werden.
briefzentrum 13.12.2018
3. Wir haben abgetrieben!
Das können die Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, auch künftig nicht straffrei an ihre Praxisfenster schreiben. Den Hinweis auf die eigene Abtreibungspraxis müssen sie auch künftig vermeiden. Sie müssen sich auf einen Link [...]
Das können die Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, auch künftig nicht straffrei an ihre Praxisfenster schreiben. Den Hinweis auf die eigene Abtreibungspraxis müssen sie auch künftig vermeiden. Sie müssen sich auf einen Link zur BzGA beschränken. Wohlgemerkt und für alle, die hier vor allem ihre Gewissensproblematik voranstellen: Es geht nicht um illegale Abtreibungen, sondern um den Hinweis auf gesetzlich legitimierte Indikationen, die den Anforderungen des § 218a Abs. 1StGB und den §§ 5 ff. Schwangerschaftskonfliktgesetz genügen. Man sollte sich die verantwortlichen sozialdemokratischen Politikerinnen (!) merken: Dr. Katharina Barley, sozialdemokratische Justizministerin und künftige Spitzenkandidatin für die Wahl zum Europaparlament am 26. Mai 2019 sowie Dr. Franziska Giffey, die Gottseidank nur in Recht und Politologie promoviert sind und nicht in Medizin. Giffey, die Erfinderin des Billige-Kita-Gesetzes. Vielleicht sendet den Beiden noch mal jemand den Stern-Titel vom 6. Juni 1971 (Wir haben abgetrieben!), um sie daran zu erinnern, in welcher Tradition sie als sozialdemokratische Feministinnen eigentlich stehen sollten. Warum sollte man die Sozialdemokratie noch mal wählen, Frau Barley?
kramx 13.12.2018
4. Peinlich
Rückwärtsgewant und weltfremd zeigt sich die CDU und das hat nichts mit christlich zu tun. Der Paragraf rettet kein Leben sondern kriminalisiert Frauen und Ärzte. Vielleicht gibt es dafür Pluspunkte beim Papst und in [...]
Rückwärtsgewant und weltfremd zeigt sich die CDU und das hat nichts mit christlich zu tun. Der Paragraf rettet kein Leben sondern kriminalisiert Frauen und Ärzte. Vielleicht gibt es dafür Pluspunkte beim Papst und in Bayern aber definitiv nicht in Ostdeutschland!
je_pense 13.12.2018
5.
Wer jetzt abtreiben will kann dies auch jetzt schon tun, mit relativ hohen Hürden. Es geht bei dem Werbeverbot aber auch darum, dass eine Ärztin/ ein Arzt nicht einmal öffentlich darauf hinweisen darf, dass in der [...]
Zitat von justice005Ich war früher immer liberal bei diesem Thema und hatte auch nichts gegen Abtreibung. Vielleicht hatte ich mir auch einfach nie wirklich Gedanken darüber gemacht. Aber seit einem ganz bestimmten Tag (das Datum weiß ich noch) bin ich ein knallharter Abtreibungsgegner geworden. An diesem Tag sah ich zum ersten Mal im Ultraschall mein eigenes Kind, welches zu der Zeit 7 Wochen alt war (also noch ganz locker im zulässigen Abtreibungszeitraum). Das Herz schlug bereits und man konnte es deutlich pochen sehen. Mir wurde in diesem Moment bewusst, dass dies bereits ein echtes menschliches Leben ist, welches exakt das gleiche Recht zum Leben und exakt die gleichen Grundrechte hat wie jedes andere menschliche Leben, welches bereits geboren ist. Seit diesem denkwürdigen Tag lehne ich jegliche Abtreibung ab. Wer sein Kind nicht haben will (egal aus welchen Gründen) kann es zur Adoption freigeben. Es gibt mehr als genug Eltern, die sich ein Kind wünschen und keines bekommen können. Abtreibung - das ist mir sehr bewusst geworden - ist nichts anderes als Mord an einem Menschen. Und deswegen darf es dafür auch keine Werbung geben. Ich habe früher nie so gedacht, aber so können sich Meinungen ändern.
Wer jetzt abtreiben will kann dies auch jetzt schon tun, mit relativ hohen Hürden. Es geht bei dem Werbeverbot aber auch darum, dass eine Ärztin/ ein Arzt nicht einmal öffentlich darauf hinweisen darf, dass in der jeweiligen Praxis Abtreibungen durchgeführt werden.

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