Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Äußerungen zur Einwanderung

Seehofer lehnt Entschuldigung ab

Horst Seehofer poltert gegen türkische und arabische Einwanderer, nun muss er sich auch vor empörten Politikern aus der schwarz-gelben Regierung rechtfertigen. Doch der CSU-Chef bleibt stur - und fühlt sich missverstanden.

dpa

Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Ich habe nie von Zuwanderungsstopp gesprochen"

Von
Montag, 11.10.2010   11:48 Uhr

München - Horst Seehofers Äußerungen in einem Interview haben harsche Reaktionen provoziert: "Brandstifterischen Rechtspopulismus" werfen ihm die Grünen vor, die Liberalen nennen seine Thesen "geradezu abwegig". Der CSU-Chef kann die Aufregung jedoch nicht verstehen. Er habe lediglich sachlich zu der Frage Stellung genommen, ob zusätzliche ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen sollen.



hatte in dem Interview mit dem Magazin "Focus" unter anderem gesagt: "Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen."



Es folgte ein empörter Aufschrei - auch von der Türkischen Gemeinde, die eine Entschuldigung verlangte, weil die Aussagen "diffamierend und nicht hinnehmbar" seien. Seehofer stellte an diesem Montag jedoch klar, er werde sich nicht entschuldigen. Einen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber habe er ohnehin nie gefordert und sich nur mit der Forderung nach Erleichterungen für den Zuzug ausländischer Fachkräfte beschäftigt.



Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte den CSU-Chef. "Die Bundeskanzlerin hat heute Morgen sehr ausführlich mit Herrn Seehofer telefoniert und er hat ihr seine Motivation und seine Betrachtung der Dinge geschildert. Das war für sie nachvollziehbar", sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Montag in Berlin. "Insofern gibt es da keinen weiteren Dissens." Es sei selbstverständlich, dass sich der bayerische Ministerpräsident zu dem Thema äußere.



Auf die Kritik Seehofers am Integrationswillen von Türken und Arabern und seine Ablehnung zu weiterer Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen ging sie nicht direkt ein. Heimbach sagte: "Ich denke, dass überhaupt kein Zweifel an dem Willkommen der Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen besteht."



Seehofer klagte, es werde zu schnell zugespitzt und auf Schlagworte reduziert, ohne Dinge insgesamt zur Kenntnis zu nehmen. Populismus und Zuspitzungen - genau das werfen ihm allerdings seine Kritiker auch aus der schwarz-gelben Koalition vor.



"Ich bin schockiert"



Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte der "Bild"-Zeitung, sie sei schockiert über die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten. Menschen aus einem anderen Kulturkreis dürften nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden: "Das grenzt aus und läuft allen Integrationsbemühungen zuwider." Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sagte, die Äußerungen seien reiner "Populismus" und würden in der Diskussion nicht weiterhelfen.



Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen im Bundestag, Renate Künast, griff Seehofer scharf an: "Horst Seehofer lügt die Menschen in Deutschland an", sagte sie gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Schämen ist ein richtiger Gemütszustand in diesem Zusammenhang".



Die SPD kritisierte, Seehofer habe "überzogen". Mit seinen Äußerungen sei er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "in den Rücken gefallen", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: "Jetzt sollte Frau Merkel die Gelegenheit nehmen, um in den eigenen Reihen die Position zur Integration zu klären."



Nicht nur Integration, auch das Thema Fachkräftemangel ist nun im politischen Berlin wieder eines der meistdiskutierten Themen. Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, plädierte dafür, gezielt um hochqualifizierte Zuwanderer zu werben.



Die Forderung der Union, entsprechendes Personal in erster Linie aus den bestehenden Langzeitarbeitslosen zu rekrutieren, bezeichnete Weise als unrealistisch. "Fachkräfte für sehr qualifizierte Jobs sind aus dieser Gruppe kaum zu gewinnen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Nötig sei stattdessen "eine gesteuerte Zuwanderung, etwa mit Hilfe eines Punktesystems wie in Kanada".



Der Arbeitsmarktexperte stellte sich damit hinter eine entsprechende Forderung der FDP. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) macht sich bereits seit längerem für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild stark. Die Union hat dagegen erhebliche Vorbehalte.



CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hingegen unterstützte Seehofer und forderte, europäischen Fachkräften den Vorzug zu geben. Die sei der Überzeugung, dass der Fachkräftemangel zuallererst mit der Qualifizierung der eigenen Bevölkerung gelöst werden müsse, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Wenn das nicht ausreiche, stehe ein riesengroßer EU-Binnenmarkt mit Fachkräften aus dem europäischen Kulturkreis zur Verfügung. "Diese Menschen sind leichter integrierbar in Deutschland als diejenigen, die fremden Kulturkreisen angehören."



kgp/dpa/dapd

Verwandte Artikel

Mehr im Internet

Verwandte Themen

Das sagen die Parteien zum Thema Integration

Hehre Ziele, schwammige Konzepte: Beim Thema Integration haben die Parteien ehrgeizige Pläne, doch Ideen zur Umsetzung sind rar. SPIEGEL ONLINE gibt einen Überblick über die verschiedenen Positionen.
CDU: Zuwanderung nur in Maßen
"Deutschland ist ein Integrationsland", hält die CDU in ihrem Grundsatzprogramm fest. Darin sprechen die Christdemokraten von einem "fortschreitenden positiven Prozess in der Verantwortung der Migranten, der Politik und der gesamten Gesellschaft".

Im Integrationskonzept der Partei heißt es: "Integration bedeutet nicht, dass alle gleich werden, sondern dass alle gleiche Chancen auf Bildung und Wohlstand besitzen." Der Grundsatz laute "Fördern und Fordern". Zuwanderung müsse gesteuert und begrenzt werden. Zudem fordert die CDU von Migranten gute Deutschkenntnisse ein und will dies mit Integrationskursen und dem Ausbau von Ganztagesschulen erreichen.

Bei zwei Themen zeigen sich die Christdemokraten strikt: Ein generelles kommunales Wahlrecht für Ausländer lehnt die Partei ab. Auch die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft will sie nicht generell zulassen: "Die Einbürgerung ist das Bekenntnis zu Deutschland. Wer Rechte beansprucht, muss auch Pflichten erfüllen."
CSU: Integrationsfähigkeit hat Grenzen
Die CSU will beim Thema Integration eigene Akzente setzen und pocht auf die Anstrengung der Migranten: "Die CSU steht dafür, die Integrationsverpflichtung der Zuwanderer klar auszusprechen und einzufordern", heißt es.

Die Partei sieht die Bundesrepublik keinesfalls generell als Zuwanderungsland. "Die Integrationsfähigkeit unseres Volkes hat Grenzen", schreibt die Partei. "Unser Land muss für Spitzenkräfte zugänglich sein. Wir wollen aber keine Zuwanderung, die unsere Sozialsysteme einseitig belastet."
SPD: Integration betrifft nicht nur Migranten
"Es geht um die Schaffung einer Kultur der Anerkennung", schreiben die Sozialdemokraten in der Einführung zur "Zukunftswerkstatt Integration". "Integration heißt für uns, dass Menschen in unserem Land unabhängig von ihrer Herkunft am Haben und Sagen teilhaben können."

Die Sozialdemokraten fordern, das Thema nicht ausschließlich auf Menschen mit Migrationshintergrund zu beschränken. "Integration ist in erster Linie eine soziale Frage." Konkret will die Partei kostenfreie Bildungs- und Betreuungsangebote: "Wir wollen Aufstieg fördern und dort, wo er aufgrund von Herkunft nicht entwickelt ist, den Aufstiegswillen wecken", kündigt die SPD an. "Bildung, Sprache, Qualifizierung, Arbeit und kulturelle Anknüpfungspunkte sind dabei die entscheidenden Stellschrauben."

Beim Thema Integration sieht die SPD noch viel Diskussionsbedarf, den sie in ihrer "Zukunftswerkstatt" kanalisieren will. Das hehre Ziel der SPD: "Langfristig geht es uns um nicht weniger als eine grundsätzliche Veränderung des gesellschaftlichen Klimas."
Grüne: Besonderes Augenmerk auf Frauen
Für die Grünen steht fest, dass Deutschland ein "Einwanderungsland" ist. "Förderung des Spracherwerbs und Zugang zum Arbeitsmarkt sind Schlüsselaufgaben der Integrationspolitik", erklärt die Partei auf ihren Internetseiten. Sie will ein besonderes Augenmerk auf Migrantinnen legen, denn diese Frauen sind nach Ansicht der Grünen "Hauptträgerinnen des Integrationsprozesses".

Die Grünen fordern das kommunale Wahlrecht für Zugewanderte und die doppelte Staatsbürgerschaft. Zudem verlangen sie eine großzügige Bleiberechtsregelung. "Kettenduldungen", also die immer wieder verlängerte Aussetzung der Abschiebung, sollen der Vergangenheit angehören.
FDP: Gezielt Fachkräfte ins Land holen
Auch die Liberalen sehen die Bundesrepublik als Einwanderungsland. "Menschen unterschiedlicher Herkunft sind fester Bestandteil einer zukunftsweisenden liberalen Gesellschaft und unserer kulturellen Vielfalt", heißt es. Ziel der FDP sei es, Menschen mit Migrationshintergrund gleiche Bildungs- und Berufschancen in Deutschland zu verschaffen, schreibt die Partei. Sie greift in einem Positionspapier zur Integrationspolitik zum selben Slogan wie die CDU: "Fordern und fördern." Es müsse verdeutlicht werden, "dass der Aufenthalt im Zuwanderungsland nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten verbunden ist".

Auch Selbstkritik ist in ihrem achtseitigen Papier aus dem Jahr 2007 enthalten: "Lange Jahre hat die Politik - auch die FDP - geglaubt, Integration geschehe von allein. Dies hat sich als Irrglaube erwiesen. Auch der deutsche Pass ist keine Gewähr für Integration."

Konkret schlagen die Liberalen eine gezielte Sprachförderung ab dem Kindergarten vor, aber auch für Erwachsene. Anders als der Koalitionspartner CDU spricht sich die FDP für ein kommunales Wahlrecht aus. Mit einem Punktesystem will die Partei gezielt Fachkräfte ins Land holen.
Linke: Lohndumping bei Migranten stoppen
Die Linkspartei fasst ihre Ziele weit: "Deutschland braucht eine offene Migrations- und Integrationspolitik, die auf Ausgrenzung verzichtet und die Rechte und soziale Lage von Migrantinnen und Migranten verbessern will."

Für die Linke gibt es "keine deutsche Leitkultur, sondern Grund- und Menschenrechte, die alle binden".

Die Partei sieht Migranten vor allem auf dem Arbeitsmarkt durch Lohn- und Sozialdumping benachteiligt und fordert dagegen gesetzliche Regelungen. Als konkrete Integrationsmaßnahme fordert die Partei für alle dauerhaft in Deutschland Lebenden ein Wahlrecht über die kommunale Ebene hinaus.

"Jeder, der in der Bundesrepublik geboren wird und dessen Eltern hier leben, soll die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten", heißt es weiter. Einbürgerungen sollen nach Ansicht der Linkspartei erheblich erleichtert und mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglicht werden. Migranten sollten in Schule, Ausbildung und Beruf besonders unterstützt werden, meint die Linke.

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP