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Politik

Abstimmung über Euro-Schirm

Merkels Operation Machterhalt

In wenigen Tagen entscheidet der Bundestag über den erweiterten Euro-Rettungsschirm. Die schwarz-gelbe Mehrheit wackelt. Die Kanzlerin und ihre Getreuen versuchen, die Widerständler umzustimmen - für Merkel steht viel auf dem Spiel.

DPA

Kanzlerin Merkel, Unionsfraktionschef Kauder: Die Reihen schließen

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Donnerstag, 22.09.2011   19:06 Uhr

Berlin - Am kommenden Donnerstag wird Angela Merkel wissen, ob ihr unruhige Zeiten bevorstehen. Noch unruhiger, als sie ohnehin schon sind. Sie wird wissen, ob ihre Autorität weiter schwindet. Ob ihr gar der Machtverlust droht.

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF ab. Dass das Parlament den Schirm absegnen wird, daran besteht kein Zweifel, SPD und Grüne haben ihre Unterstützung zugesagt. Wie geschlossen aber das Votum der schwarz-gelben Koalition ausfallen wird, ist noch immer unklar. Steht die eigene Mehrheit? Steht die Kanzlermehrheit?

Bei den Probeabstimmungen vor zwei Wochen stand sie nicht. 25 Abgeordnete von Union und FDP stimmten gegen den EFSF oder enthielten sich - doch nur 19 Abweichler könnte sich die Regierung für die Kanzlermehrheit erlauben (siehe Grafik in der linken Spalte). Nun wird in der Koalition geredet, gerechnet und gezittert. Die Operation Machterhalt läuft.

Bis zur Abstimmung versuchen die Fraktionsspitzen, die Widerständler doch noch umzustimmen. Wie, das ist offiziell "Betriebsgeheimnis", heißt es in der Führung der Unionsabgeordneten. Nur so viel: Man setzt auf "gruppendynamische Prozesse", auf Überzeugungsarbeit, die in den einzelnen Arbeits- oder Landesgruppen geleistet wird, auf Parlamentarier, die befreundete Kollegen, die mit sich ringen, ansprechen und umdrehen.

Das Kalkül: Je mehr Skeptiker sich der Mehrheit anschließen, umso größer wird der Druck auf die verbliebenen. Niemand steht schließlich gern allein. "Es gehört schon etwas dazu, sich offen gegen die eigene Kanzlerin zu stellen", sagt ein Unionsabgeordneter. Schließlich wird nicht geheim, sondern namentlich abgestimmt. In der letzten Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU mahnte Fraktionschef Volker Kauder (CDU): "Wir sind doch eine Truppe von eng verbundenen Freunden."

Keine Beichtstuhlgespräche

Von sogenannten Beichtstuhlgesprächen, bei denen die Kritiker einer nach dem anderen ins Gebet genommen werden, will man in der Koalition nichts wissen. Bisher erhebt in der Union auch niemand den Vorwurf, bedrängt zu werden. "Ich fühle mich mit meinen Argumenten ernst genommen", sagt einer, der noch unentschieden ist, ob er dem EFSF zustimmen soll. Den einen oder anderen Härtefall werden Kauder oder seine Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) und Stefan Müller (CSU) aber noch persönlich zum Gespräch bitten. Das hat Rainer Brüderle auch für seine FDP-Mannschaft angekündigt. Zudem hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jedem Abgeordneten angeboten, ihm den Euro-Rettungskurs unter vier Augen zu erläutern.

Schäuble hatte am Mittwoch für Verwirrung gesorgt, als er in einem Interview den Eindruck erweckte, ihm sei es gleichgültig, ob die Koalition eine eigene Mehrheit für den EFSF zusammenbekommt. Die Kanzlerin ließ später klarstellen, dass sie sehr wohl eine eigene Mehrheit anstrebt. Die Kanzlermehrheit aber hat auch sie bisher nicht zur Messlatte gemacht. Merkel will sich selbst und auch die Abgeordneten nicht unter Druck setzen und so womöglich die Koalition gefährden.

Die Strategie der gedämpften Erwartung durchkreuzt allerdings ausgerechnet die Schwesterpartei. "Wenn die Kanzlermehrheit nicht zustande kommt, eröffnet das Interpretationsmöglichkeiten", sagt CSU-Chef Horst Seehofer. "Wenn wir das vermeiden könnten, wär's mir lieber." Was Seehofer meint, ist klar: Wird die Kanzlermehrheit verpasst, ist das Vertrauen der Koalition in die Kanzlerin in Frage gestellt. Die Neuwahl-Diskussion wird unweigerlich von Neuem beginnen.

Natürlich wäre es deswegen auch Merkel am liebsten, wenn mindestens 311 schwarz-gelbe Abgeordnete für die Erweiterung des Rettungsschirms stimmen. Mit öffentlichen Mahnungen versucht sie, den Parlamentariern ins Gewissen zu reden. Am Sonntag wird sie ihren Euro-Kurs eine Stunde lang als Solo-Gast bei TV-Talker Günther Jauch rechtfertigen - ein Auftritt für das Wahlvolk, aber auch für die eigenen Leute. "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" - diesen Leitsatz wird sie dann wieder bringen. Die Botschaft ist klar: Vorsicht, wer gegen den EFSF stimmt, könnte am Ende als schlechter Europäer dastehen.

"Auch mal an einem Mikro vorbeigehen"

"Pathos-Keule" hat das einer der Euro-Rebellen jüngst einmal verächtlich genannt. Einer von denen, die auch die Fraktionsspitze für die Abstimmung am Donnerstag längst abgeschrieben haben, weil sie sich unmissverständlich festgelegt haben. Sieben oder acht mögen das sein, Klaus-Peter Willsch etwa, der CDU-Haushaltsexperte aus Hessen, der in den vergangenen Wochen zum Wortführer der Kritiker geworden ist. Oder Peter Gauweiler, der CSU-Abgeordnete, berüchtigt für seine Euro-Klagen beim Bundesverfassungsgericht. Aber auch Wolfgang Bosbach, der sonst so loyale CDU-Fahrensmann, der erstmals gegen die Merkel-Linie stimmen will.

Willsch, Gauweiler und Co. sind bei der Kanzlerin und der Fraktionsspitze in Ungnade gefallen. Als Willsch jüngst auf der CDU-Regionalkonferenz in Hessen wieder vortrug, dass die Griechen ihre Schulden nie zurückzahlen können würden, kanzelte Merkel ihn kühl ab. Woher es das eigentlich wisse? Und überhaupt: Immer nur Nein sagen, das sei unverantwortlich. Am Dienstag, in der Fraktionssitzung, warf Unionsfraktionschef Kauder den Kritikern eine Medienkampagne vor. "Man kann auch mal an einem Mikrofon vorbeigehen", mahnte Kauder. Teilnehmer berichteten von kräftigem Beifall.

Eindruck machte das nicht. Die Sitzung war kaum zu Ende, da steuerte Peter Gauweiler vor der Tür schnurstracks auf eine Journalistin zu, um ihr seine Empörung über den Rettungsschirm in den Block zu diktieren. Von manchem Kollegen fing er sich dafür böse Blicke ein.

Gauweiler wird nicht mehr umzudrehen sein, manch andere auch nicht. Die Wackelkandidaten aber werden nun bearbeitet. Am Dienstagnachmittag tagen die Fraktionen ein letztes Mal vor der Abstimmung. Dann wird wieder ein Stimmungsbild eingeholt. Merkel, Kauder und Brüderle hoffen, dass es diesmal weniger Nein-Stimmen sind.

Am Mittwoch, Punkt 17 Uhr, wird dann in der Union die rote Liste geschlossen. Wer sein Nein bis dahin nicht bei der Fraktionsspitze angemeldet hat, von dem wird Disziplin erwartet. So sieht es die Arbeitsordnung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU vor. Dann also weiß Angela Merkel, was ihr am Donnerstag blüht.

insgesamt 78 Beiträge
Michael Giertz 22.09.2011
1. Abstimmung an Vertrauensfrage koppeln?
Die Frage, die sich hier stellt ist doch: wird Kanzlerin Merkel die gefürchtete V-Frage stellen? Wenn nämlich wiedermal irgendwas ganz unsicher ist, wird kräftig "geschrödert" - also eine Abstimmung an die [...]
Zitat von sysopIn wenigen Tagen*entscheidet der Bundestag über den erweiterten Euro-Rettungsschirm. Die schwarz-gelbe Mehrheit wackelt. Die Kanzlerin und ihre*Getreuen versuchen, die Widerständler umzustimmen - für Merkel steht viel auf dem Spiel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,787568,00.html
Die Frage, die sich hier stellt ist doch: wird Kanzlerin Merkel die gefürchtete V-Frage stellen? Wenn nämlich wiedermal irgendwas ganz unsicher ist, wird kräftig "geschrödert" - also eine Abstimmung an die V-Frage gekoppelt. Und natürlich will niemand der Königsmörder sein ... Gibt's da nicht irgendein Gesetz gegen derartige Demokratiebeeinflussung?
beutzemann 22.09.2011
2. Punkt
Bis hierhin und nicht weiter! Stoppt Merkel! Verhindert den ESM-Vertrag mit allen Mitteln! Wer den noch nicht im Entwurf(!) kennt, sollte unbedingt nach diesem Vertrag googeln! Wenn Merkel einen Schwenk macht ist das vorst [...]
Zitat von sysopIn wenigen Tagen*entscheidet der Bundestag über den erweiterten Euro-Rettungsschirm. Die schwarz-gelbe Mehrheit wackelt. Die Kanzlerin und ihre*Getreuen versuchen, die Widerständler umzustimmen - für Merkel steht viel auf dem Spiel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,787568,00.html
Bis hierhin und nicht weiter! Stoppt Merkel! Verhindert den ESM-Vertrag mit allen Mitteln! Wer den noch nicht im Entwurf(!) kennt, sollte unbedingt nach diesem Vertrag googeln! Wenn Merkel einen Schwenk macht ist das vorst ok. Sonst m u s s sie fallen. Um des Himmels Willen, Leut, macht Euch klug über den ESM-Vertrag - noch geht das!!
heuwender 22.09.2011
3. keine Bange
der Hosenanzug aus der Uckermark wird Deutschland schon in Grund und Boden stampfen,sie hat ein Händchen dafür,aber wer sie steuert sagt sie nicht,ob sie das dem Erich noch versprochen hat??Schon möglich als ehemalige [...]
Zitat von sysopIn wenigen Tagen*entscheidet der Bundestag über den erweiterten Euro-Rettungsschirm. Die schwarz-gelbe Mehrheit wackelt. Die Kanzlerin und ihre*Getreuen versuchen, die Widerständler umzustimmen - für Merkel steht viel auf dem Spiel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,787568,00.html
der Hosenanzug aus der Uckermark wird Deutschland schon in Grund und Boden stampfen,sie hat ein Händchen dafür,aber wer sie steuert sagt sie nicht,ob sie das dem Erich noch versprochen hat??Schon möglich als ehemalige Propagandafunktionärin.
Dominik Menakker 22.09.2011
4.
Merkel ist sowieso mehr rot als schwarz, konsequenterweise soll sie sich ihre Mehrheiten dann auch bei den Sozen suchen.
Merkel ist sowieso mehr rot als schwarz, konsequenterweise soll sie sich ihre Mehrheiten dann auch bei den Sozen suchen.
DorianH 22.09.2011
5. ...
Man darf gespannt sein, wieviele Koalitions-Abgeordnete nun wirklich Rückgrat haben....
Zitat von sysopIn wenigen Tagen*entscheidet der Bundestag über den erweiterten Euro-Rettungsschirm. Die schwarz-gelbe Mehrheit wackelt. Die Kanzlerin und ihre*Getreuen versuchen, die Widerständler umzustimmen - für Merkel steht viel auf dem Spiel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,787568,00.html
Man darf gespannt sein, wieviele Koalitions-Abgeordnete nun wirklich Rückgrat haben....

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Finanzkrise in Griechenland

Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

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Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
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