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Politik

Spendenaffäre

Baden-württembergischer Schatzmeister belastet die AfD

Wann wusste die AfD, dass die 132.000-Euro-Spende aus der Schweiz illegal war? Der Schatzmeister aus Baden-Württemberg widerspricht nun der offiziellen Parteilinie.

DPA

Frank Kral

Mittwoch, 06.03.2019   13:00 Uhr

Die AfD-Bundesgeschäftsführung hat in der Schweizer Spendenaffäre einem Bericht zufolge irreführende Angaben gegenüber der Bundestagsverwaltung gemacht. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) zitiert aus einem Brief vom Dezember, in dem die AfD-Spitze argumentiert habe, der Schatzmeisterin des Kreisverbands Bodensee, Brigitte Hinger, seien am 21. Januar 2018 "erstmals Zweifel an der Zulässigkeit der Spenden aus der Schweiz" gekommen. Dem hat der AfD-Schatzmeister von Baden-Württemberg, Frank Kral, nun aber widersprochen.

Kral sagte der FAZ, er habe Hinger schon am 14. August 2017 telefonisch über "die gesetzlichen Regelungen für Spenden aus der Schweiz" aufgeklärt. Er habe gesagt, "dass diese nur angenommen werden dürfen, wenn sie aus dem Einkommen oder Vermögen eines Deutschen oder EU-Bürgers kommen".

Bereits im November hatte der SPIEGEL von einer Mail berichtet, die Kral dem Landesvorstand geschickt hatte. Darin schrieb er, Hinger habe ihm am Telefon signalisiert, sie kenne den Spender. Er habe sie darüber aufgeklärt, dass sie die Spende nur annehmen dürfe, wenn ein deutscher Staatsbürger dahinter stehe.

Hinger bestreitet dem Bericht zufolge das Telefonat. Sie habe am 14. August 2017 "mit Sicherheit nicht" mit Kral zu dem Thema telefoniert, er habe sie "nie" zu dem Spendenthema angerufen. In einem von Hinger angefertigten "Verlaufsprotokoll" der Affäre, das der "FAZ" vorliegt, werde auch kein Telefonat mit Kral am 14. August erwähnt. Die Zeitung zitierte aber aus einer E-Mail Hingers vom selben Tag, in der sie Kral bittet, "mich zurückzurufen", sie habe ihm zum Spendenthema "schon auf Band gesprochen".

Für den nächsten Tag protokollierte Hinger demnach eine E-Mail von Kral, in der dieser schrieb, er habe ihre Fragen zu den Spenden "schon beantwortet", was aus Krals Sicht ein Hinweis auf ein doch stattgefundenes Telefonat sei.

Zeitpunkt ist von entscheidender Bedeutung

In der Spendenaffäre geht es um Zuwendungen an den AfD-Kreisverband Bodensee. NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten im November enthüllt, dass dieser vor der Bundestagswahl 2017 umgerechnet mehr als 132.000 Euro von einer Schweizer Firma erhalten hatte. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal, die Staatsanwaltschaft Konstanz leitete deswegen Ermittlungen ein. Der Kreisverband Bodensee hatte das Geld zurückgezahlt, allerdings erst Monate nach dem Eingang auf das Konto.

Der Zeitpunkt, an dem Hinger die Illegalität der Spende erkannte, ist von zentraler Bedeutung. Die AfD baut darauf ihre Verteidigung auf. Es habe kein "schuldhaftes Zögern" bei der Rücküberweisung der illegalen Spenden gegeben, weil der Partei nach dem Eingang einer Spende ein Prüfzeitraum von "zwei bis drei Monaten" zustehe, argumentiert die Parteispitze. Laut AfD kann diese Frist erst vom Januar 2018 anlaufen, als der Kreisschatzmeisterin angeblich "erstmals Zweifel" kamen.

Durch ein aufklärendes Telefonat im August 2017 hingegen wäre die von der AfD selbst gesetzte Frist von drei Monaten weit überschritten. Sollte Hinger schon da über "die gesetzlichen Regelungen für Spenden aus der Schweiz" aufgeklärt worden sein, dann wären bis zur Rückzahlung des Geldes am 13. April 2018 acht Monate vergangen.

cte/AFP

insgesamt 9 Beiträge
MiguelD.Muriana 06.03.2019
1. Übeholen ohne einzuholen
Die AfD hat die anderen Parteien bereits bezüglich des Etabliertseins überholt, wenn dieses so gemeint ist, wie es die AfD negativ konnotiert. Die größten Kritiker der Elche sind meist selber welche. Ich hoffe, dass die [...]
Die AfD hat die anderen Parteien bereits bezüglich des Etabliertseins überholt, wenn dieses so gemeint ist, wie es die AfD negativ konnotiert. Die größten Kritiker der Elche sind meist selber welche. Ich hoffe, dass die potentiellen Wähler erkennen woran sie wirklich sind: Narzisstische Egomanen, die meinen mit Wort und Tat über dem Gesetz und gemeinsamen deutschen Werten stehen zu können.
DougStamper 06.03.2019
2. Das schönste
ist eigentlich der Gedanke der afd, dass die selbst gewählte Frist (2-3 Monate) erst dann zu laufen beginnt wenn die Schatzmeisterin Zweifel hat. Frei übersetzt, hätte die gute Frau keine zweifel wäre ja alles in Butter. Für [...]
ist eigentlich der Gedanke der afd, dass die selbst gewählte Frist (2-3 Monate) erst dann zu laufen beginnt wenn die Schatzmeisterin Zweifel hat. Frei übersetzt, hätte die gute Frau keine zweifel wäre ja alles in Butter. Für eine law and Order Partei doch etwas fragwürdig.
havit 06.03.2019
3. Soll und darf die AfD nun weiter weitermachen wie bisher?
Wann kommt die Staatsanwaltschaft KN endlich in die Pötte? Wie lange will die Bundestagsverwaltung noch prüfen? So lange bis alle Beweismittel aus der Welt sind. Wie lange laufen Gauland und Weidel noch im Bundestag auf? Jetzt [...]
Wann kommt die Staatsanwaltschaft KN endlich in die Pötte? Wie lange will die Bundestagsverwaltung noch prüfen? So lange bis alle Beweismittel aus der Welt sind. Wie lange laufen Gauland und Weidel noch im Bundestag auf? Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, damit diese vermeintliche Saubermannspartei an den Pranger kommt. Ich möchte Frau Weidel nicht noch einmal mit einer solch frechen Rede im Bundestag sehen wie neulich. Die AfD gehört auf den Müllhaufen der Geschichte Deutschlands.
mhuz 06.03.2019
4.
Die AfD wollte alle Jagen aber bis jetzt werden sie gejagt. Beim nächstenmal wirft sich die Wiegel auf den Boden und Strampelt mit den Händen,Beinen und wenn das nicht hilft hält sie so lange die Luft an.
Die AfD wollte alle Jagen aber bis jetzt werden sie gejagt. Beim nächstenmal wirft sich die Wiegel auf den Boden und Strampelt mit den Händen,Beinen und wenn das nicht hilft hält sie so lange die Luft an.
claus7447 06.03.2019
5. Hey, was soll das!
Weidel bräuchte dringend die Kohle um likys zu kaufen. Das kann doch kein Verbrechen sein. Sie kannte sich ja auch nicht so richtig aus wie das mit den Spenden läuft, den ihr Schwerpunkt in der Ausbildung lag auf "Die [...]
Weidel bräuchte dringend die Kohle um likys zu kaufen. Das kann doch kein Verbrechen sein. Sie kannte sich ja auch nicht so richtig aus wie das mit den Spenden läuft, den ihr Schwerpunkt in der Ausbildung lag auf "Die Zukunft des chinesischen Rentensystems".

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