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Politik

Richtungsstreit

AfD-Führung in NRW tritt bis auf drei Mitglieder zurück

Im AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen entlädt sich auf einem Parteitag der Streit zwischen dem gemäßigten und dem völkisch-nationalen Lager. Nun zieht sich ein Großteil der Parteiführung zurück.

DPA / Swen Pförtner

Helmut Seifen (r), bisheriger Landesvorsitzender der NRW-AfD, verlässt nach seinem Rücktritt das Podium beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen AfD. Links sitzt Thomas Röckemann, bisher Seifens Co-Landesvorsitzender.

Samstag, 06.07.2019   21:35 Uhr

Der Machtkampf in der nordrhein-westfälischen AfD hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach einem erbitterten Führungsstreit trat der als gemäßigt geltende Co-Vorsitzende Helmut Seifen mit einem Großteil des zwölfköpfigen Landesvorstandes zurück. Der zweite Vorsitzende Thomas Röckemann und zwei weitere Vorstandsmitglieder bleiben vorerst im Amt.

Mehrere Anträge auf ihre Abwahl erreichten beim vorgezogenen Parteitag in Warburg nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Röckemann gilt als Sympathisant des "Flügels" um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke. (Lesen Sie hier eine ausführliche Analyse über den Richtungsstreit in den Landesverbänden.)

Der eigentlich auf zwei Tage angesetzte Parteitag wurde nach dem Zerfall des Vorstandes nach nur einem Tag beendet. Der mit rund 5300 Mitgliedern größte AfD-Landesverband hat jetzt nur noch eine dreiköpfige Rumpfführung. Der nächste reguläre Parteitag steht Ende des Jahres an. Dann muss der gesamte Vorstand neu gewählt werden. Der von Teilen des Vorstands schon in Warburg geforderte komplette Neuanfang des Landesverbandes scheiterte damit zunächst.

"Flügel"-Anhänger hätten AfD in NRW unterwandert

Seifen warf in einer hitzigen und lautstarken Debatte den Anhängern des rechtsnationalen "Flügels" um Höcke vor, die Partei in NRW und bundesweit zu unterwandern und zu spalten. In entscheidenden politischen Fragen handelten Höckes "willfährige Werkzeuge" nicht im Interesse des Landesverbandes, sagte er. "Ihre Loyalität gilt in erster Linie dem "Flügel", der sich am Samstag beim sogenannten Kyffhäuser-Treffen in Thüringen versammelte." Damit spielte er vor allem auch auf seinen Co-Vorsitzenden Röckemann an. Die AfD dürfe nicht zulassen, dass der stärkste Landesverband zu einem "Satellitenverband" verkomme, sagte Seifen.

Mit Röckemann sei eine pragmatische Arbeit nicht möglich. Er habe Maßnahmen gegen Mitglieder wegen parteischädigenden Verhaltens verzögert und keines der elf Parteiordnungsverfahren mitgetragen. Wegen der "Machenschaften" der "Flügel"-Anhänger, die die AfD NRW bis in die Kreisverbände unterwanderten, sei "der Bestand der Partei in großer Gefahr", sagte Seifen.

Röckemann lehnte einen Rücktritt ab und rief die "Amtsmüden" zum Rücktritt auf: "Ich für meinen Teil habe die Eier, das, was ich angefangen habe, auch durchzuziehen", sagte er. Er wolle die frei gewordenen Plätze im Vorstand "mit guten Leuten besetzen", sagte Röckemann.

tin/dpa

insgesamt 116 Beiträge
thor.z1367 06.07.2019
1. Brauen Pakt schlägt sich ,braunes Pack verträgt sich
Was will man zu dieser Antidemokratisch Partei sagen. Da läuft doch von jeder Poritze die braune Fülle heraus.Braun bleibt Braun egal wer der Partei vorsteht. Diese Partei hat eine menschenverachtenden Ideologie und Hass [...]
Was will man zu dieser Antidemokratisch Partei sagen. Da läuft doch von jeder Poritze die braune Fülle heraus.Braun bleibt Braun egal wer der Partei vorsteht. Diese Partei hat eine menschenverachtenden Ideologie und Hass gegenüber Andersdenkenden. Sowas gehört nicht zu Demokratie, noch zu Deutschland noch auf die Welt.
dasistzukommentieren 06.07.2019
2. immer weiter so, oder?
je mehr sich der Laden streitet, umso höher die Chancen die Partei untergeht. Ich befürchte jedoch, da wird noch was ganz anderes auf uns zukommen, wenn Höcke weiter relativ geschickt agiert. Hat sich wohl gut eingelesen. Die [...]
je mehr sich der Laden streitet, umso höher die Chancen die Partei untergeht. Ich befürchte jedoch, da wird noch was ganz anderes auf uns zukommen, wenn Höcke weiter relativ geschickt agiert. Hat sich wohl gut eingelesen. Die Groko und die EU leisten ja weiter fleissig Schützenhilfe, da braucht man in D bald eine "starke Führung". Die Sprache des "Flügels" geht ja schon in die Richtung ...
spon_12 06.07.2019
3.
Das Traurige an der Geschichte ist, dass man all das schon kommen sehen kann. Etwas überrascht bin ich, dass der Richtungsstreit schon jetzt relativ offen zu Tage tritt - allerdings kann man davon ausgehen, dass der gemeine [...]
Das Traurige an der Geschichte ist, dass man all das schon kommen sehen kann. Etwas überrascht bin ich, dass der Richtungsstreit schon jetzt relativ offen zu Tage tritt - allerdings kann man davon ausgehen, dass der gemeine AfD-"Protest"-Wähler entweder nicht begreift oder es gar nicht so genau wissen möchte.
p-touch 06.07.2019
4. Tag für Tag
wandert die AfD weiter nach rechts. Wenn die Ost-Verbände nach denn kommenden Landtagswahlen vor Kraft kaum noch laufen können wird es wohl nur noch eine Frage der Zeit sein bis die letzten Gemäßigten AfD-Vertreter aus ihren [...]
wandert die AfD weiter nach rechts. Wenn die Ost-Verbände nach denn kommenden Landtagswahlen vor Kraft kaum noch laufen können wird es wohl nur noch eine Frage der Zeit sein bis die letzten Gemäßigten AfD-Vertreter aus ihren Postionen verdrängt werden. Die AfD die zur nächsten Bundestagswahl antritt wird mit der jetztigen nicht mehr viel gemein haben. Wer dann immer noch sein Kreuzchen bei dieser Partei macht soll sich bloß nicht mit Unwissen herausreden.
spiegeleix 06.07.2019
5. Vielleicht muss die AfD sich tatsächlich nochmal neu gründen
sie könnte dann die Aufnahme solche Mitglieder verhindern, die bisher als rechtsextrem aufgefallen sind. Dann käme vielleicht auch ein Zusammenschluss mit Bernd Luckes LKR in Frage und die Partei wäre dann wirklich [...]
sie könnte dann die Aufnahme solche Mitglieder verhindern, die bisher als rechtsextrem aufgefallen sind. Dann käme vielleicht auch ein Zusammenschluss mit Bernd Luckes LKR in Frage und die Partei wäre dann wirklich bürgerlich-konservativ. Sie müsste nur ganz klar die Bedingungen für die Mitgliedschaft festlegen: keine Verleugnung oder Verharmlosung der Verbrechen des 3. Reiches, keine Judenfeindlichkeit, kein Rassismus. Verstöße gegen diese Grundsätze müssten den sofortigen Ausschluss zur Folge haben. Man kann auch unter Berücksichtigung dieser Grundsätze eine solide rechts-konservative Politik machen.
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