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Politik

Spendenaffäre

AfD drohen mehr als 100.000 Euro Strafe

Die dubiosen Parteispenden an den Europakandidaten Guido Reil könnten für die Partei ein Nachspiel haben. Der Partei drohen in dem Fall Strafzahlungen von mehr als 100.000 Euro.

DPA

Guido Reil, Europakandidat der AfD

Donnerstag, 07.03.2019   16:52 Uhr

Die AfD muss wegen der Spendenaffäre um dubiose Zahlungen an den Europawahlkandidaten Guido Reil möglicherweise eine Strafe von mehr als 100.000 Euro zahlen. Das geht aus einem Bericht von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" hervor. Demnach habe die Bundestagsverwaltung in dem Fall eine erste Vorentscheidung getroffen.

Wie aus dem Bericht hervorgeht, habe die Verwaltung die AfD in einem Schreiben vorab über die drohende Strafzahlung informiert. Allerdings handele es sich bei dem Schreiben noch nicht um einen formalen Bescheid, sondern um eine Bitte zu einer letzten Anhörung. AfD-Parteichef Jörg Meuthen habe bereits angekündigt, dagegen Widerspruch einzulegen und später auch dagegen zu klagen, heißt es in dem Bericht weiter.

Reil hatte im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2017 kandidiert und wurde dabei durch die Schweizer Agentur Goal AG unterstützt. Die Agentur hatte dem früheren SPD-Politiker mit Wahlplakaten in seiner Heimatstadt Essen geholfen. Reil schätzte den Gegenwert der Kampagne später auf "um die 50.000 Euro". Jetzt kandidiert er für die Europawahl.

Der Bundestag wollte sich dazu offiziell nicht äußern. Ein Sprecher erklärte: "In dem genannten Fall ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Die Bundestagsverwaltung kann daher dazu im Moment keine Erklärungen veröffentlichen."

Zuletzt wurde bekannt, dass die AfD dem Bundestag im Skandal um die umstrittenen Wahlkampfspenden aus der Schweiz offenbar eine zumindest in Teilen falsche Spenderliste übermittelt hatte.

asc/dpa

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