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Politik

AfD in Nordrhein-Westfalen

Wo stramm rechts nicht rechts genug ist

Innerhalb der AfD in NRW tobt ein Machtkampf. Geben die Ultrarechten im größten Landesverband bald den Ton vor? Das entscheidet sich am Abend in einer Vorstandssitzung.

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AfD-Veranstaltung in NRW (Archiv)

Von
Dienstag, 12.03.2019   15:24 Uhr

Die Kommentare in der Chatgruppe der AfD sprechen für sich. Der Münsteraner Bezirksvorsitzende Steffen Christ schrieb von einem "Bürgerkrieg light à la Erdogan", ohne den es nicht laufen werde. Es werde "auf jeden Fall ungemütlich". Ein AfD-Mann aus dem Rheinland offenbarte seine Gesinnung, als er mit Blick auf das Deutschland der Nationalsozialisten feststellte: "Nur schämen muss man sich nicht dafür!!!"

In der WhatsApp-Gruppe tauschen sich vor allem AfD-Mitglieder aus, die sich dem "Flügel" zugehörig fühlen, der radikal rechten Gruppierung um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Das WDR-Magazin "Westpol" veröffentlichte jüngst einen Teil der Postings. Vor laufender Kamera räumte der Administrator der Chatgruppe "Nazi-Sprech" ein.

Die neuesten Enthüllungen haben die Situation im größten Landesverband der AfD noch einmal eskalieren lassen. Schon länger erlebt die Partei in Nordrhein-Westfalen einen Machtkampf, der mal öffentlich, mal intern geführt wird, bis in die Spitze des Landesverbandes hinein. Beide Seiten eint nur noch, dass sie ihre politische Heimat nicht mehr mit der anderen teilen wollen.

An diesem Dienstagabend nun läuft der Streit möglichweise auf eine Richtungsentscheidung zu - mit ungewissem Ausgang: Geben in der NRW-AfD künftig die ultrarechten "Flügel"-Anhänger den Ton an? Oder setzen sich die nach eigener Wahrnehmung eher moderaten Kräfte durch?

Wie die Antwort in dem 5300 Mitglieder starken Landesverband ausfällt, wird im Rest der Partei aufmerksam bis nervös verfolgt - weil sie auch andernorts aussteht. Zudem könnte das Höcke-Lager, das auf der AfD-Landkarte bisher vor allem den Osten dominiert, so eine starke Bastion im Westen etablieren.

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Sehen nur einträchtig aus: AfD-Politiker Helmut Seifen und Thomas Röckemann

Der Landesverband NRW war schon zerstritten, als hier noch Marcus Pretzell das Sagen hatte, der Ehemann der Ex-Bundesvorsitzenden Frauke Petry. In der 13-köpfigen Landtagsfraktion wird der Konflikt noch halbwegs durch den Parlamentsalltag überdeckt. Für die Partei gilt das Gegenteil. Die konkrete Frage hier lautet, wie viel Nazi-Charakter die AfD sich an Rhein und Ruhr leisten will.

Zerwürfnis in der Parteispitze

Im Dezember war durch den "Stern" ein Chat bekannt geworden, der den verzweifelten Kampf der sogenannten Moderaten um den Landesvorsitzenden Helmut Seifen offenbarte. Seifen, Landtagsabgeordneter und früher Schulleiter eines Gymnasiums, bedauerte darin, dass sein Co-Vorsitzender Thomas Röckemann ihn "an allem hindert, was ich tun könnte, z.B. kleine AfD-Nazis abzumahnen und sie aus der Partei heraus zu komplimentieren".

Röckemann steht dem "Flügel" nahe und macht daraus auch kein Geheimnis. Vergangene Woche reiste er eigens nach Thüringen und nahm bei einer Veranstaltung direkt an der Seite Höckes Platz. Als Reaktion auf Seifens Klage im Chat behauptete Röckemann, es gebe in der AfD keine Nazis - und forderte per Pressemitteilung Seifens Rücktritt.

Seifen konterte wiederum. In einer Denkschrift warf er dem "Flügel" vor, als "Partei in der Partei" zu agieren. Im WDR nannte Seifen nun manche Aussagen der "Flügel"-Leute "unerträglich", "entsetzlich" und "widerwärtig". Über den "Flügel"-Vertreter Steffen Christ aus Münster äußerte er sich besonders unversöhnlich: "Dieser Mensch hat als Funktionär hier in unserer Partei nichts zu suchen. Aber er hat eigentlich in unserer Partei überhaupt nichts zu suchen."

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An diesem Dienstag kommt am frühen Abend der Vorstand der NRW-AfD zusammen. Mehr als ein Dutzend Punkte stehen auf der Tagesordnung, interessant aber ist vor allem die Frage, ob Helmut Seifen eine Mehrheit hinter sich und seinen Kurs bekommt.

Im Landesvorstand kursierten bereits Briefe an Parteimitglieder, die unzweideutige Zitate auflisten und Parteiordnungsmaßnahmen aussprechen, etwa zweijährige Ämtersperren. Abgeschickt sind die Papiere noch nicht. Nach SPIEGEL-Informationen geht es bei der Sitzung auch um mehrere Parteimitglieder, die das Seifen-Lager zur Ordnung rufen will. Seifen hat den Kampf gegen Nazi-Freunde und Systemfeinde angekündigt - nun muss er ihn führen.

Hetze gegen Arbeitslose

Mit Einsicht im anderen Lager kann der Landeschef wohl eher nicht rechnen. Das zeigt die Diskussion um die Bürgerkriegsäußerung des "Flügel"-Mannes Christ. Dem SPIEGEL liegen Auszüge aus zwei Chatgruppen vor. In der geschlossenen Facebookgruppe der NRW-AfD melden sich "Flügel"-Freunde genauso wie Gemäßigte zu Wort. Hier ging es hoch her in den vergangenen Tagen, immer wieder ging es um Christ und seinen Kommentar.

imago/ Reiner Zensen

AfD-Politiker Steffen Christ

Ein "Flügel"-Vertreter erkannte verärgert einen "Plan" der Gemäßigten. "Ziel ist es, Steffen Christ als Bezirkssprecher zu diskreditieren und loszuwerden, weil er Höcke in Bottrop eine Bühne bot. Hierzu ist jedes Mittel recht." Ein Parteimitglied, ebenfalls im "Flügel" zu verorten, sprang Christ bei und postete: "Bürgerkrieg wäre das Einzige, wo der typische Hartz-4-Empfänger mal aufwachen würde, wenn nicht mehr das Geld für Kippen, Chips und Suff überwiesen wird."

Die AfD wirbt mit reduzierten Mitgliederbeiträgen gerade auch um Arbeitslose, die sogenannten kleinen Leute sind ihr wichtig. Doch die Aussage rief nur einen einzigen Widerspruch hervor. "Geht's noch?", fragt eine Seifen-Unterstützerin.

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AfD-Politiker Thomas Röckemann

Daraufhin legt der Urheber der Äußerung noch einmal nach. Die "Hartzer in Generationen" seien ein "riesiges Problem, weil die zufrieden sind, wenn die ein paar Kinder in die Welt setzen können und alles vom Staat bezahlt kriegen". Erst wenn das kippe, wache die bildungsferne Schicht auf.

Es ist der Traum vom Umsturz, der in solchen Äußerungen mitschwingt, auch wenn Christ selbst nun sagt, ein Bürgerkrieg sei für ihn nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. Die vermeintlich gemäßigten Parteifreunde verabscheut man auf "Flügel"-Seite. Sie gelten dort als "Spalter" und "Karrieristen", welche die AfD, wie einer schrieb, "ausschwitzen" müsse.

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Auch von Parteichef Jörg Meuthen fühlt man sich im "Flügel" offenbar nicht mehr unterstützt. Meuthen hatte sich vor zwei Wochen auf einem Landesparteitag in Baden-Württemberg gegen eine Gruppe um den extrem rechten Landtagsabgeordneten Stefan Räpple ausgesprochen. Ein gut vernetzter "Flügel"-Mann in NRW analysierte den Vorgang vergangene Woche in der WhatsApp-Gruppe: "Meuthen hat in BaWü die falschen Signale gesetzt und damit einer Spaltung Tür und Tor geöffnet. Im Grunde hat er nichts anderes gemacht, nur auf einer anderen Schiene, als Petry."

Frauke Petry gilt heute in großen Teilen der AfD als unerwünschte Person. "Jetzt lässt er die Katze aus dem Sack", postete der "Flügel"-Mann weiter über Meuthen, "er und Weidel sind ja von Petrys Gnaden hochgeholt worden".

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