Verschobener AfD-Parteitag
Vertagt euch doch endlich
Zerstrittene AfD-Spitze Petry und Lucke: Nun dürfen die Mitglieder entscheiden
Bei der Alternative für Deutschland (AfD) tobt nicht nur ein Machtkampf, auch der Zeitplan gerät durcheinander: Die Parteispitze hat den Parteitag in Kassel abgesagt, der für den 13. Juni geplant war. Zu groß waren die juristischen Bedenken des Bundesschiedsgerichts, hieß es in der Begründung. Nun soll innerhalb eines Monats ein Mitgliederparteitag organisiert werden. Doch das wird kompliziert: Denn Ende Juni sollen nicht nur Hunderte Delegierte kommen, geladen sind dann Tausende Mitglieder.
"Derzeit loten wir die Möglichkeiten für einen zeitnahen Mitgliederparteitag aus", schreibt AfD-Chef Bernd Lucke auf Facebook. Mit solchen Veranstaltungen hat die AfD Erfahrungen, und sie kennt die Probleme: Der Mitgliederparteitag in diesem Frühjahr in Bremen wurde wegen des großen Andrangs - 3000 Mitglieder hatten sich angekündigt, rund 1700 waren gekommen - an zwei getrennten Orten abgehalten. Die Verständigung erfolgte mittels einer Live-Videoschalte.
Dass der Termin nun voraussichtlich auf den 28. und 29. Juni verschoben wird, löst beim Brandenburger Landesvorstand Alexander Gauland wenig Begeisterung aus: "Mir wäre es lieber gewesen, wenn das jetzt durchgezogen worden wäre", sagte er SPIEGEL ONLINE und meint den abgesagten Delegiertenparteitag, der den Dauerstreit an der AfD-Spitze hätte klären sollen. Es werde nicht einfach, eine Örtlichkeit zu finden, "die anfechtungsresistent ist". "Die Gefahr, dass die Ergebnisse des Parteitags Ende Juni anschließend wieder angezweifelt werden, kann ich nicht ausschließen", so Gauland.
Zweifel an Abstimmungen
Denn genau das ist das Ergebnis des Frühjahrstreffens in Bremen - und beschäftigt das Bundesschiedsgericht: Die dort getroffene Abstimmung über eine neue Satzung fiel äußerst knapp aus. An beiden Veranstaltungsorten wurden elektronische Abstimmgeräte genutzt - aus Sicht der Kläger jedoch nicht korrekt.
Die Zweifel des Schiedsgerichts richten sich jedoch auch gegen die Landesverbände: Seit Wochen streiten die nun über die Wahl der Delegierten zum Parteitag in Kassel. So war etwa der Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen unter chaotischen Umständen zu Ende gegangen. In Hessen operiert seit geraumer Zeit nur noch ein Not-Vorstand.
Ein Mitgliederparteitag ist außerdem teuer und aufwendig. Die kurzfristige Suche nach entsprechenden Hallen oder Veranstaltungsorten wird schwierig - die Hallenbelegung oft sehr lange im Voraus geplant. Außerdem muss nun Platz für Tausende Mitglieder statt für Hunderte Delegierte gefunden werden. "Man gibt sein Geld lieber für Besseres aus als für einen Parteitag nach dem anderen oder endlose Streitereien vor Gericht", kritisiert der hessische Landesvorstand Konrad Adam. "Wenn das in der AfD mit dem Hauen und Stechen so weitergeht, werden wir nie auf einen grünen Zweig kommen."
Weil es um eine Richtungsentscheidung geht, rechnet der Brandenburger Landeschef Gauland mit großem Andrang. Über Satzungen würde nicht so heftig gestritten. Aber: "Wir streiten jetzt über zwei Menschen", sagt er und meint Frauke Petry und Bernd Lucke. Der interne Machtkampf unter den bisherigen dreiköpfigen gleichberechtigten Vorstandssprechern - Lucke gegen Petry und Konrad Adam - hat die neue Satzung, die in Bremen verabschiedet wurde, ins Wanken gebracht. "Da geht es um die Grundsatzfrage im Persönlichen wie im Sachlichen", sagt Gauland. "Wir müssen wissen, worüber in Zukunft in dieser Partei diskutiert werden darf."
Doch es gibt nicht nur kritische Stimmen: Dass nun alle Mitglieder an dieser Entscheidung mitbestimmen können, freut Partei-Mitbegründer und Lucke-Unterstützer Hans-Olaf Henkel. "Das ist eine gute Nachricht, denn die Basis ist wesentlich vernünftiger als die Lucke-Gegner Petry, Pretzell, Gauland, Adam und Co.", sagte er SPIEGEL ONLINE. Durch den Entschluss, einen Mitgliederparteitag einzuberufen, werde nicht nur durch die Basis ein objektives Bild der Partei gezeichnet, es werde auch Rechtssicherheit hergestellt. Das Lucke-Lager erhofft sich Vorteile durch einen Mitgliederparteitag. Wäre es ein Delegiertenparteitag, die Ausgangslage wäre für Lucke wohl schlechter gewesen, heißt es intern.
Frauke Petry findet die Planänderung wenig problematisch: "Die Partei braucht schnellstmöglich eine Klärung der Führungsfrage", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Vor diesem Hintergrund sei die voraussichtliche Verschiebung des Bundesparteitags zwar ein Zeitverlust, aber hinzunehmen, "wenn ab Anfang Juli ein neuer Bundesvorstand sich wieder der inhaltlichen Arbeit widmen kann, die die Öffentlichkeit und die Mitglieder von uns erwarten".
