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Politik

AfD und der Strache-Skandal

Ignorieren, ablenken, aussitzen

Die Affäre um den österreichischen Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache bringt seine deutschen Freunde von der AfD in Erklärungsnot: Wie die Partei sich müht, das Thema kleinzuhalten.

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock/Clemens Bilan

AfD-Chefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen (v.l.)

Von , und
Montag, 20.05.2019   16:44 Uhr

Der Skandal um Österreichs führenden Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache ist schon fast einen Tag alt, da erst meldet sich die Co-Fraktionschefin seiner deutschen Polit-Freunde im Bundestag zu Wort. "Österreich handelt vorbildlich", twittert Alice Weidel am späten Samstagnachmittag.

Doch die AfD-Frau spricht über ein Kopftuchverbot an Grundschulen. Kein Wort zum eigentlichen Überthema dieser Tage, zum vielleicht größten Skandal in der österreichischen Nachkriegsgeschichte.

Erst am Montag meldet sich Weidel, die noch am Wochenende dazu kein Statement geben wollte, zu Wort, auch gegenüber dem SPIEGEL: "Es steht außer Frage, dass das Bild, welches in dem Video vermittelt wurde, ein verheerendes ist." Sie gehe aber davon aus, dass die FPÖ die Angelegenheit vollständig aufarbeiten werde, sagt die AfD-Fraktionschefin im Bundestag. Die FPÖ sei "nicht auf Zurufe aus Deutschland angewiesen".

Der SPIEGEL und die "Süddeutsche Zeitung" hatten vergangene Woche eine Videoaufnahme veröffentlicht, die zeigt, wie Strache im Parlamentswahlkampf 2017 einer angeblichen russischen Oligarchennichte unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt hatte. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+.)

Strache trat daraufhin als FPÖ-Chef und Vizekanzler zurück, die Regierung mit der ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz ist am Ende. Im Herbst soll es Neuwahlen geben.

Die FPÖ muss bei den anstehenden EU-Wahlen nun mit einem deutlich schlechteren Ergebnis als erhofft rechnen. Und auch bei der selbst ernannten Schwesterpartei in Deutschland ist die Sorge angesichts der Vorgänge im Nachbarland groß. So groß, dass die AfD verzweifelt versucht, das Thema kleinzuhalten.

"Singulärer Vorgang"

Hier gibt's nichts zu sehen, bitte weitergehen - das ist die Devise, wenn es um die Ibiza-Affäre geht. Besonders eindrucksvoll zeigt das auch Parteichef Jörg Meuthen am Sonntagabend im ARD-Talk von Anne Will. Zwar sei es "völlig offensichtlich", dass Strache und der mittlerweile ebenfalls zurückgetretene FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus "ein kapitales Fehlverhalten an den Tag gelegt haben".

Dann aber beschwört Meuthen einfach das Ende der Debatte. Es handele sich um einen "singulären Vorgang". Und überhaupt: Das alles habe nichts mit der AfD zu tun. Es sei ein "innerösterreichischer Vorgang, definitiv und sonst nichts". Konsequenzen seien gezogen worden, "für mich ist das damit erledigt."

Video: Die Falle - FPÖ-Chef heimlich gefilmt

Foto: DER SPIEGEL

Doch ganz so einfach ist das wohl nicht. Für die AfD ist der Fall Strache und die damit verbundene FPÖ-Krise ein gewaltiges Problem. Denn in der Vergangenheit umgaben sich die deutschen Rechtspopulisten gerne mit Vertretern der Freiheitlichen Partei aus Österreich.

Schon die einstige AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte sich im Sommer 2016 mit Strache auf der Zugspitze getroffen - und werbewirksam ablichten lassen. Auch nach Petrys Parteiaustritt suchte die neue Führung den Schulterschluss mit den Rechtspopulisten aus dem Süden. Im Sommer 2017, mitten im Bundestagswahlkampf, trafen sich die beiden AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland mit Strache und weiteren FPÖ-Größen in einem Hotel in Wien. Meuthen besuchte im Juni 2017 mit einer kleinen AfD-Delegation Strache im österreichischen Parlament.

DPA/CHRISTIAN BRUNA

Die damalige AfD-Chefin Frauke Petry mit dem FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache bei einem Treffen auf der Zugspitze im Juni 2016

Vor zweieinhalb Wochen dann war Johann Gudenus Stargast auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Pforzheim. Mit dabei: Parteichef Meuthen. Der wiederum erklärt nun bei Anne Will, er habe Bedenken, "eine ganze Partei in Kollektivhaftung zu nehmen". Von der FPÖ distanzieren müsse man sich nicht: Er kenne da "sehr viele Akteure, ausgesprochen gute Leute", sagt Meuthen, "mit denen werden wir zusammenarbeiten".

Ungünstiger Zeitpunkt

Doch klar ist: Die FPÖ-Affäre trifft die AfD zu einem ungünstigen Zeitpunkt. In den Umfragen zur Europawahl war sie gerade erst wieder leicht auf zwölf Prozent gestiegen. Sicher aber noch immer nicht das, was sich etwa Meuthen noch vor einem halben Jahr vorgestellt hatte. Die Brexit-Debatte hat der Partei geschadet, zeigt sie doch, welches Chaos Populisten anrichten können. Zudem zeichnet sich eine deutliche höhere Wahlbeteiligung ab, von der eher die Konkurrenz profitieren dürfte.

Wie weit die FPÖ-Affäre auf die AfD abstrahlt, lässt sich nicht sicher prognostizieren. Die Wähler der Rechtspopulisten gaben auch nach früheren internen Affären ihre Stimmen Meuthen, Gauland und Co.

Doch völlig sicher fühlt man sich bei der AfD offenbar nicht. Im Gegenteil, der Fall Strache hat die Partei völlig kalt erwischt. Noch am Freitagabend, kurz nach Veröffentlichung des Videos, hatte der AfD-Pressesprecher der Bundestagsfraktion, Christian Lüth, auf Twitter voreilig von einem "Pseudoskandal" geschrieben und den SPIEGEL angegriffen. Den Tweet löschte er später, als klar wurde, dass die FPÖ und Österreich in eine innenpolitische Krise rutschen.

Stundenlang sprachlos

Über Stunden blieb die AfD-Führung am Wochenende regelrecht sprachlos. Vorstandsmitglieder antworteten nicht auf Anfragen. Mancher schrieb, für Europa sei er nicht der richtige Ansprechpartner. Hinter den Kulissen beriet sich die Parteiführung seit Samstagmorgen telefonisch und suchte nach einer Sprachregelung.

Doch auch die interne Kommunikation lief über den Tag nicht reibungslos, nicht zum ersten Mal im AfD-Apparat. Der Partei-Pressesprecher hatte am frühen Samstagabend dem SPIEGEL mitgeteilt, es werde keine Äußerung der Parteiführung geben. Kurz darauf aber meldete sich Meuthen erstmals zu Wort. Die FPÖ sei ein enger Partner, er werde der Partei jetzt nicht in den Rücken fallen.

"Kurz ist ein Verräter"

Strache zwar zu kritisieren, die politische Dimension aber zu relativieren und zum Gegenangriff überzugehen - das scheint mittlerweile die Linie zu sein, auf die man sich innerhalb der AfD verständigt hat. Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk sagte dem SPIEGEL: "Ich halte weiterhin zur FPÖ. Sie hat für uns den Weg bereitet und in Österreich viel Gutes bewirkt."

Es handele sich "um einen Einzelfall", sagt der Berliner Landesvorsitzende Georg Pazderski. Die Probleme lägen jedoch woanders: "Ein linkes Medienkartell, das sich selbst an keine Regeln hält, maßt sich an, die moralischen Standards zu setzen, an denen niemand vorbeikommt", sagt Pazderski. "Das erinnert an die Inquisition im Mittelalter."

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron wiederum attackiert Österreichs Kanzler: "Sebastian Kurz ist ein Verräter", sagt Bystron dem SPIEGEL. Dieser habe Strache "hintergangen" und mit der Auflösung der "sehr erfolgreichen Regierung seine Heimat, das ganze Land Österreich verraten".

Die Fehler, das gilt auch diesmal in der Welt der Rechtspopulisten, machen immer die anderen.

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Der gefallene Star der österreichischen Rechten, Heinz-Christian Strache, zeigte Reue für sein im Ibiza-Video dokumentiertes Verhalten. Die Schuld schob er gleichzeitig bösen, verdeckt agierenden Mächten zu. Das hat Methode.

insgesamt 321 Beiträge
thomasb1312 20.05.2019
1. konstruiertes Problem
Es ist schon lustig wie SpOn hier versucht der AfD ein Problem unterzuschieben was diese nicht hat. Bei einer "befreundeten", ähnlich ausgerichteten rechtspopulstischen Partei in Europa sind skandalöse Äußerungen [...]
Es ist schon lustig wie SpOn hier versucht der AfD ein Problem unterzuschieben was diese nicht hat. Bei einer "befreundeten", ähnlich ausgerichteten rechtspopulstischen Partei in Europa sind skandalöse Äußerungen ihres Vorsitzenden an Licht gekommen. Warum sollte sich die deutsche AfD dafür rechtfertigen müssen? Die haben damit schlicht nichts zu tun!
Skalla-Grímr 20.05.2019
2.
Wieso soll jetzt die AfD für die Fehler von Strache und Gudenus den Kopf hinhalten? Wurde etwa von der SPD verlangt, sich für die Silberstein-Affäre zu erklären? Oder wurde von der CDU Rechenschaft für den Korruptionsskandal [...]
Wieso soll jetzt die AfD für die Fehler von Strache und Gudenus den Kopf hinhalten? Wurde etwa von der SPD verlangt, sich für die Silberstein-Affäre zu erklären? Oder wurde von der CDU Rechenschaft für den Korruptionsskandal um Ernst Strasser von der ÖVP verlangt? Das Kollektivschulddenken, das natürlich nur für die Rechten gilt, ufert immer mehr aus.
redfish 20.05.2019
3. Und nun?
Zitat aus dem Text: "Ein linkes Medienkartell, das sich selbst an keine Regeln hält, maßt sich an, die moralischen Standards zu setzen, an denen niemand vorbeikommt", sagt Pazderski. "Das erinnert an die [...]
Zitat aus dem Text: "Ein linkes Medienkartell, das sich selbst an keine Regeln hält, maßt sich an, die moralischen Standards zu setzen, an denen niemand vorbeikommt", sagt Pazderski. "Das erinnert an die Inquisition im Mittelalter."- Zitat Ende. Diesen Satz unterschreibe ich zu 100%, obwohl ich kein AfD-Anhänger bin. Die AfD hat recht, wenn sie diese Schmierenkomödie nicht übermäßig kommentiert. Und eine konkrete Fragen an SPIEGEL und SZ: wie würden Sie reagieren, wenn man mit solchen Methoden auf eine unliebsame LINKE Regierung losgehen würde?
kaiser.friedrich 20.05.2019
4. Anne Will
Ich habe gestern Anne Will gesehen und der einzige, der sich gestern souveraen geschlagen hat, war Herr Meuthen. Herr Weber hat unentwegt gehetzt und dem politischen Gegner versucht, irgendwelche Dinge zu unterstellen, Frau [...]
Ich habe gestern Anne Will gesehen und der einzige, der sich gestern souveraen geschlagen hat, war Herr Meuthen. Herr Weber hat unentwegt gehetzt und dem politischen Gegner versucht, irgendwelche Dinge zu unterstellen, Frau Barley hat ihre Wahlkampfparolen gebetsmuehlenartig wiederholt und bei Ska Keller kam so wenig herum, dass selbst Anne Will sie gefragt hat, ob sie jetzt eigentlich gar nichts substanzielles zu sagen hat. Der SPIEGEL-Journalist konnte auch die Fragen von Herrn Meuthen nicht plausibel beantworten und wurde von Anne Will sofort scharf angegangen, als er kritische Fragen zur Causa Strache gestellt hat, natuerlich mit dem Beisatz, dass er ja sowieso die oeffentlich-rechtlichen Sender nicht verteidigen wuerde. Die AfD muss wirklich gar nichts befuerchten, so ungeschickt wie man sich in den anderen politischen Parteien anstellt. PS: Bin mal gespannt, ob mein Kommentar mal wieder nicht freigeschaltet wird. Wie es bereits gestern beim Artikel ueber Anne Will der Fall war.
bürger-sinn 20.05.2019
5. Erschreckend,
mit welcher Kaltschnäuzigkeit Herr Meuthen seine angeblichen Vorsätze und Maßstäbe verschieben kann. Dies kann einem wirlcih Angst machen, man stelle sich vor, er bekäme einmal richtige Macht in seine Hände.
mit welcher Kaltschnäuzigkeit Herr Meuthen seine angeblichen Vorsätze und Maßstäbe verschieben kann. Dies kann einem wirlcih Angst machen, man stelle sich vor, er bekäme einmal richtige Macht in seine Hände.
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