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Politik

Geld aus den Niederlanden

AfD-Spendenaffäre weitet sich aus

Erneut ist eine fragwürdige Zahlung der niederländischen Stiftung "Identiteit Europa" an die AfD bekannt geworden. Hinter der Organisation verbergen sich anonyme Gönner.

FOCKE STRANGMANN/ EPA-EFE/ REX

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel

Von , und
Freitag, 16.11.2018   15:05 Uhr

Die niederländische Stiftung "Identiteit Europa", die im Februar 150.000 Euro an den Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel überwiesen hatte, war der Partei offenbar bereits seit Jahren bekannt. Nach Recherchen des SPIEGEL und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" hatte die Stiftung bereits am 29. Februar 2016 eine fragwürdige Zahlung in Höhe von 49.000 Euro an die AfD geleistet. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Heft 47/2018
Leben ohne Schmerz
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Das Geld ging seinerzeit auf einem Konto des nordrhein-westfälischen Landesverbands ein und wurde kurze Zeit später - am 7. März 2016 - wieder an die Stiftung zurücküberwiesen. Bei der Rücküberweisung habe die AfD damals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Annahme einer solchen Spende nach dem deutschen Parteiengesetz verboten sei.

Sogenannte Strohmannspenden, bei denen die Spender ihre Identität - zum Beispiel mithilfe anonymer Stiftungskonstruktionen - verschleiern, sind illegal.

Anonyme Geldgeber

2016 soll der NRW-Landesverband auch die AfD-Bundesspitze über die brisante Zuwendung der niederländischen Privatstiftung informiert haben. Als zwei Jahre später die 150.000-Euro-Spende bei Weidels AfD-Kreisverband einging, hielt man eine sofortige Rücküberweisung offenbar nicht für nötig: Erst nach Monaten ging das Geld an die Stiftung zurück.

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Deren Leiter Floris Marinus Berkhout bestätigte am Freitag den Vorgang um die 49.000-Euro-Zuwendung. Noch am Tag zuvor hatte er gegenüber dem SPIEGEL behauptet, die später erfolgte 150.000-Euro-Zahlung an Weidels Kreisverband sei die "erste und einzige" Spende seiner Stiftung an die AfD gewesen.

AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann wollte sich gegenüber dem SPIEGEL am Freitag nicht zu der neu aufgetauchten Spende der Stiftung äußern.

Hinter der niederländischen Stiftung "Identiteit Europa" verbergen sich offenbar anonyme Geldgeber. Das geht aus Aussagen des Stiftungsgründers Berkhout gegenüber dem SPIEGEL hervor.

Zur Frage, woher die 150.000 Euro für Weidels Kreisverband stammen, sagte Berkhout: "Ich bin nicht willens, das öffentlich zu machen. Es ist eine private Stiftung. Wir wollen sie privat halten." Auf die Frage, ob das Geld von Personen aus Deutschland komme, antwortete der 68-Jährige: "Nein." Weitere Angaben zu den Geldgebern der Stiftung wollte er nicht machen.

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Auch im Fall einer weiteren anonymen Großspende von rund 130.000 Euro, die bereits 2017 an Weidels AfD-Kreisverband gegangen war, bemüht sich die Partei um Schadensbegrenzung. Von dem Betrag, den eine Pharmafirma aus Zürich im Auftrag eines ungenannten "Geschäftsfreundes" an die AfD überwiesen hatte, lagern trotz Rücküberweisung offenbar noch immer rund 8000 Euro auf einem Parteikonto. Diese Summe will die AfD nun der Bundestagsverwaltung übergeben.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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ama/sve/srö

insgesamt 134 Beiträge
isi-dor 16.11.2018
1. Warum Anonymität?
Wer einer politischen Partei spendet und damit die politische Willensbildung beeinflussen will, der sollte mit seinem Namen dazu stehen. Anonyme Parteispenden sollten generell verboten werden.
Wer einer politischen Partei spendet und damit die politische Willensbildung beeinflussen will, der sollte mit seinem Namen dazu stehen. Anonyme Parteispenden sollten generell verboten werden.
perello 16.11.2018
2.
Hier muss der Verfassungsschutz ran! Es ist wohl offensichtlich, dass die freiheitliche Grundordnung von außen attackiert wird.
Hier muss der Verfassungsschutz ran! Es ist wohl offensichtlich, dass die freiheitliche Grundordnung von außen attackiert wird.
alaskafuchs 16.11.2018
3. Geht´s nicht noch krampfhafter?
"Das Geld ging seinerzeit auf einem Konto des nordrhein-westfälischen Landesverbands ein und wurde kurze Zeit später - am 7. März 2016 - wieder an die Stiftung zurück überwiesen. Bei der Rücküberweisung habe die AfD [...]
"Das Geld ging seinerzeit auf einem Konto des nordrhein-westfälischen Landesverbands ein und wurde kurze Zeit später - am 7. März 2016 - wieder an die Stiftung zurück überwiesen. Bei der Rücküberweisung habe die AfD damals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Annahme einer solchen Spende nach dem deutschen Parteiengesetz verboten sei." Dieses Geld wurde nach 7 Tagen wieder mit der passenden Begründung zurücküberwiesen. Offenbar war der nordrhein-westfälische Landesverband besser im Umgang mit solchen Spenden geschult als der Weidels Kreisverband, der wegen der 130.000 € sogar noch eine Anfrage an den (auch unsicheren) Landesverband gerichtet hatte. Irgendwie erinnert mich das Ganze an die Causa "Maaßen".
Paul-Merlin 16.11.2018
4. Alles nicht so wild
Wie SPON selbst feststellt sind die fragwürdigen Beträge zurück überwiesen worden. Damit hebt sich die AfD schon mal positiv von anderen Parteien ab. Wenn gleichwohl Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz vorliegen [...]
Wie SPON selbst feststellt sind die fragwürdigen Beträge zurück überwiesen worden. Damit hebt sich die AfD schon mal positiv von anderen Parteien ab. Wenn gleichwohl Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz vorliegen sollten, weil Fristen und Benachrichtigungspflichten nicht beachtet wurden dann wird es eben (Geld-) Strafen geben mit denen die Fehler der zuständigen Schatzmeister geahndet werden. Pech für die AfD, aber das war es dann auch schon. Daraus einen Skandal zu konstruieren, der der AfD nachhaltig schadet, wird nicht gelingen, da mögen sich die regierungshörigen Medien noch so sehr in Weidel bzw. die ungeliebte Konkurrenz von der AfD verbeißen.
s.l.bln 16.11.2018
5. Frage der Prioritäten
Selbstverständlich gehört eine Ministerin, die öffentliche Gelder verschwendet in den medialen Fokus. Daß das für die Zukunft des Landes aber tatsächlich größere Relevanz hat, als daß eine im Bundestag und sämtlichen [...]
Selbstverständlich gehört eine Ministerin, die öffentliche Gelder verschwendet in den medialen Fokus. Daß das für die Zukunft des Landes aber tatsächlich größere Relevanz hat, als daß eine im Bundestag und sämtlichen Landtagen vertretene Partei möglicherweise mit ausländischem Geld gezielt gefüttert wird, um hier den inneren Frieden zu zersetzen, würde ich nicht unterschreiben. Bemerkenswert ist, daß bei keiner der bislang bekannten drei Spenden aus verschiedenen Ländern der Spender bekannt gegeben wird. Ich staune auch, daß die gratis Werbeaktionen im Wert von mehreren Millionen nicht als geldwerter Vorteil der Meldepflicht unterliegen sollen. Vermutlich findet man dort noch einiges.

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