Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Wahlkampfhilfe aus der Schweiz

Staatsanwaltschaft nimmt AfD-Europakandidaten Reil ins Visier

Die Schweizer Goal AG half dem AfD-Politiker Reil mit einem Nebenwahlkampf. Nun prüft die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

DPA

Guido Reil

Von und
Freitag, 15.03.2019   16:18 Uhr

Für den AfD-Europakandidaten Guido Reil wird die Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG nun womöglich auch juristisch zu einem Problem. Es werde derzeit geprüft, ob ein Anfangsverdacht gegen Reil wegen eines möglichen Verstoßes gegen den Paragrafen 31 im Parteiengesetz vorliege, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Essen dem SPIEGEL.

In dem betreffenden Paragrafen geht es um Verstöße wegen illegaler Mittelverwendung, die mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren belegt werden können. Die Behörde bestätigte damit einen Bericht der "Neuen Ruhr Zeitung". Anlass für die Prüfung war nach Angaben der Staatsanwaltschaft "die Berichterstattung in den Medien zur Herkunft der Spende für die 'Plakataktion' im Landtagswahlkampf 2017".

Die Schweizer PR-Agentur Goal AG hatte den AfD-Europakandidaten Guido Reil im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2017 mit Wahlwerbung unterstützt, die kaum von der offiziellen AfD-Kampagne zu unterscheiden war. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung setzte die Agentur für Reil einen Gegenwert von 44.500 Euro ein. Die AfD hatte dem SPIEGEL diese Woche zudem bestätigt, dass sechs Finanziers der Goal AG Geld zu Verfügung gestellt hätten, um Reil im Wahlkampf zu unterstützen.

AfD legt Geld für mögliche Strafen zurück

Auch im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 hatte die Goal AG die AfD unterstützt. Seinerzeit half sie AfD-Parteichef Jörg Meuthen unter anderem mit Inseraten, Wahlplakaten, Flyern und grafischen Leistungen im Gegenwert von 89.800 Euro. Meuthen ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahlen Ende Mai, Reil - der einst in der SPD war - tritt auf Platz zwei der AfD-Liste an.

Sowohl Meuthen als auch Reil hatten einst bei der Goal AG "Freistellungserklärungen" unterzeichnet - etwa für die Verwendung von Fotos. Wegen der mutmaßlich illegalen Wahlkampfhilfen läuft seit Monaten ein Verfahren bei der dafür zuständigen Bundestagsverwaltung. Jüngst wurde bekannt, dass die Bundestagsverwaltung im Falle von Meuthen und Reil die Partei mit Vorankündigungen über mögliche Strafzahlungen informiert hat.

Im Fall Reil geht es um eine mögliche Strafe in Höhe von 133.500 Euro, im Falle Meuthen um 280.000 Euro. Die genaue Höhe steht derzeit aber noch nicht fest. Wegen der möglichen Strafzahlungen - auch wegen der noch ungeklärten Spenden an den Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel - hatte der Bundesvorstand der AfD kürzlich beschlossen, vorsorglich die Summe von rund einer Million Euro zurückzulegen.

Reil: Hatte lediglich telefonischen Kontakt zum Chef der Goal AG

Die Goal AG hat in mehreren Landtagswahlkämpfen durch eigene Werbemaßnahmen den offiziellen Wahlkampf der AfD begleitet und dadurch den Verdacht genährt, mit verdeckten Spenden die Regeln des Parteiengesetzes zu umgehen. Erst im Sommer vergangenen Jahres untersagte der AfD-Bundesvorstand der Agentur, Logo und Corporate Design der Partei zu verwenden und unter Nennung des Parteinamens zur Wahl der AfD aufzurufen.

AfD-Chef Meuthen hatte vor geraumer Zeit ein "freundschaftliches Verhältnis" zum deutschen Chef der PR-Agentur, Alexander Segert, eingeräumt. Reil dagegen will keinen engeren Kontakt zur Goal AG haben. Er kenne deren Chef Segert persönlich nicht und habe ihn nie gesehen, sagte der AfD-Politiker dem SPIEGEL. Was er von seinen angeblichen Treffen mit der Goal AG in der Schweiz gelesen habe, sei "alles absoluter Quatsch", so Reil.

Stimmenfang #88: AfD-Spendenaffäre: Strohleute, Waschanlagen und Tarnstrukturen

"Herr Segert hat mich allerdings im April 2017 angerufen und mir gesagt, er wolle etwas für mich im NRW-Wahlkampf machen. Das war es dann aber auch schon", räumte Reil ein. Danach habe er mit einer seiner Mitarbeiterinnen per E-Mail Kontakt gehabt. "Über sie habe ich die Freistellungserklärung erhalten, in einer weiteren Mail eine Plakatversion, die ich mir ansehen sollte. Diese habe ich für gut befunden und mein Ok gegeben." Er habe auch keine Ahnung, wer die sechs Unterstützer der Goal AG seien, die in seinem Fall 44.500 Euro gegeben haben.

Laut Reil hat die AfD in dieser Woche eine Stellungnahme zur angekündigten mutmaßlichen Strafe bei der Bundestagsverwaltung abgegeben. Diese sei vom Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider formuliert worden. Der Jurist berät seit Längerem die AfD im Fall der Goal AG und anderer Spendenvorgänge.

"Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir bei einer möglichen Klage vor einem Verwaltungsgericht mit unserer Version, dass es sich um keine echte Spende im Sinne des Parteiengesetzes handelt, Erfolg haben werden", sagte Reil. Außer der Unterzeichnung einer Freistellungserklärung für die Goal AG habe er keinen Einfluss darauf gehabt, was die Goal AG mit dem von "ihr Eingesammelten" im Wahlkampf gemacht habe.

Schweiz gewährt Rechtshilfe im AfD-Spendenfall Weidel

Bei den Ermittlungen gegen die AfD-Fraktionschefin Weidel wegen Wahlkampfspenden aus der Schweiz unterstützt die Staatsanwaltschaft Zürich nun ihre deutschen Ermittlerkollegen. Sie gebe einem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Konstanz statt, "weil der in den Ersuchen geschilderte Sachverhalt auch Tatbestände nach Schweizer Recht erfüllt", teilte die Behörde in Zürich am Freitag mit.

Man werde deshalb nun Zeugen anhören und Dokumente sicherstellen. Ob Beweismittel nach Konstanz übermittelt werden können, werde anschließend geprüft.

Verwandte Artikel

Mehr im Internet

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP