Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Verfassungsschutz

Bundestagsexperten zweifeln an öffentlicher Verkündung des AfD-Prüffalls

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD öffentlich zum "Prüffall" erklärt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat jedoch Zweifel, ob dies mit der Gesetzeslage vereinbar ist.

DPA

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln

Von
Dienstag, 19.02.2019   19:25 Uhr

Für Stephan Brandner ist die Sache klar. Die öffentliche Bezeichnung der AfD als "Prüffall" durch den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz sei "ein Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien und somit schlicht und einfach verfassungswidrig."

Brandner ist AfD-Bundestagsabgeordneter und Justiziar seiner Fraktion. In diesen Funktionen hatte er kürzlich an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags eine Anfrage gestellt, ob es für die Bezeichnung "Prüffall" eine gesetzliche Grundlage gibt. Hintergrund war die öffentliche Einstufung der AfD als "Prüffall" seiner Partei durch den Verfassungsschutz.

Mitte Januar hatte der neue Präsident des Amtes, Thomas Haldenwang, in einer Pressekonferenz in Berlin die AfD zum "Prüffall" erklärt, zudem die "Junge Alternative" (JA) und das parteinterne Netzwerk "Der Flügel" um den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke zu "Verdachtsfällen". Letzteres ermöglicht nach der Gesetzeslage auch eine Beobachtung von JA und "Flügel" auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags - ihn kann jeder Abgeordnete des Parlaments anfragen und um Stellungnahmen zu strittigen Fragen bitten - zumindest Zweifel an der öffentlich vorgenommenen Einstufung geäußert. Die Ausarbeitung sei eine "juristische Ohrfeige" für Haldenwang, sagt Brandner, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags ist. Haldenwang wollte oder musste auf Geheiß seiner Vorgesetzten "mit Dreck auf die AfD werfen", behauptet der AfD-Abgeordnete aus Thüringen, der zum "Flügel"-Netzwerk um Höcke gezählt wird.

Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes

Tatsächlich kommt der Wissenschaftliche Dienst in einer zehn Seiten umfassenden Ausarbeitung der AfD-Interpretation in Teilen und in vorsichtigem Ton entgegen. Es spreche insgesamt "viel dagegen", dass das entsprechende Bundes-Verfassungsschutzgesetz "eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür bietet, die Öffentlichkeit über 'Prüffälle' zu informieren". In der Bewertung heißt es, die Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Tendenzen sei grundsätzlich zwar ein legitimes Ziel, auch sei die Mitteilung über den Beobachtungsstatus einer Partei geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Dabei sei aber stets das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Der Eingriff sei "wohl nicht erforderlich", wenn "ein milderes Mittel ersichtlich" sei.

ALEXANDER BECHER/ EPA-EFE/ REX

Thomas Haldenwang auf der Pressekonferenz in Berlin (15. Januar 2019)

Anders, so der Dienst des Bundestags, verhalte es sich mit "Verdachtsfällen", die in der Neufassung des Bundesverfassungsschutz-Gesetzes von 2015 geregelt seien. Sollten "tatsächliche Anhaltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen "hinreichend gewichtig" sein, könne das Bundesamt in diesem Falle das betreffende Beobachtungsobjekt nicht nur "auf Grundlage offener Quellen beobachten", sondern "darüber hinaus die Öffentlichkeit informieren".

Die Rechtsprechung habe "eine öffentliche Bewertung von Beobachtungsobjekten bislang nur in Verdachtsfällen als verhältnismäßig angesehen, nicht aber in Fällen mit weniger Anhaltspunkten", heißt es in der Ausarbeitung, die auf der Homepage des Bundestags nachzulesen ist.

"Wirkung in den Medien"

Der Fachbereich "Verfassung und Verwaltung" des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verweist in seinem Papier darauf, dass die bisherige Rechtsprechung hervorgehoben habe, dass Berichte des Verfassungsschutzes über Beobachtungen von Parteien in die "Betätigungsfreiheit und Chancengleichheit der Parteien" eingriffen.

DPA

AfD-Politiker Brandner (rechts, stehend) im Bundestag

Die Bezeichnung als "Prüffall" habe zwar eine geringere negative Wirkung als die Bezeichnung "Verdachtsfall" oder "verfassungsfeindlich", heißt es. "Gleichwohl ist ein 'Prüffall' schon der Definition nach etwas 'Verdächtigeres' als eine 'normale' nicht zu prüfende Partei", so der Wissenschaftliche Dienst. Und: Die Einstufung als "Prüffall" entfalte ihre Wirkung in den Medien und der öffentlichen Diskussion vor allem als Schlagwort. "Diese Wirkung können zusätzliche Erläuterungen nicht ausreichend neutralisieren", heißt es weiter, denn "aufgrund ihrer vergleichsweisen Komplexität verbreiten sich Erläuterungen weniger leicht als ein Schlagwort". Ein Schaden lasse sich nur vollständig verhindern, "wenn es zu der stigmatisierenden Äußerung im ersten Schritt erst gar nicht kommt".

Ungeachtet der Frage nach der Verhältnismäßigkeit bedarf nach Ansicht des Dienstes der Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien immer dann einer gesetzlichen Grundlage, wenn er durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erfolge. Für die "öffentliche Bezeichnung" einer politischen Partei als "Prüffall" enthalte das Verfassungsschutz-Gesetz in seiner jetzigen Fassung "wohl keine gesetzliche Ermächtigung", heißt es in der -gleichwohl - vorsichtigen und abschließenden Beurteilung des Wissenschaftlichen Dienstes.

Die Einstufung der AfD als "Prüffall" war bereits Mitte Januar, kurz vor der Pressekonferenz, von Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang und weiteren Mitarbeitern des Amtes in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten thematisiert worden. Die "rechtliche Problematik" sei durchaus bekannt, hieß es damals von Amtsvertretern. Mit der Einstufung tue man der Partei aber möglicherweise sogar "einen Gefallen" - weil sie nunmehr den Verdacht extremistischer Bestrebungen ausräumen könne.

insgesamt 27 Beiträge
muunoy 19.02.2019
1. Keine Überraschung
Meine Güte. Selbstverständlich sollte der Verfassungsschutz missbraucht werden, um die missliebige politische Konkurrenz zu schaden. Selbst Ralf Stegner von der SPD hat dies ja über Twitter bestätigt. Und vorher musste man den [...]
Meine Güte. Selbstverständlich sollte der Verfassungsschutz missbraucht werden, um die missliebige politische Konkurrenz zu schaden. Selbst Ralf Stegner von der SPD hat dies ja über Twitter bestätigt. Und vorher musste man den Maaßen los werden. Nachträglich hat sich ja herausgestellt, dass die Aussagen von Herrn Maaßen korrekt waren. Die Argumentation, dass die AfD sich doch auch freuen könnte, kenne ich. Auch ich musste mich mal gegen eine völlig haltlose Strafanzeige eines Finanzbeamten, dessen Name ich nie ermitteln konnte, erwähren. Auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde, mit der ich eigentlich den Namen des verantwortlichen, erhielt ich ein dämliches Schreiben, dass so eine Strafanzeige doch was ganz tolles sei. Naja, das stimmt sogar. Nach so einer falschen Anschuldigung kann man sich eine ordentliche Entschädigung gönnen, weil sie einen dann erst einmal in Ruhe lassen. Das war dann für mich das erste Mal, dass ich bei der Steuer so richtig besch... habe. Mich wundert nur, dass staatliche Institutionen immer noch erwarten, dass man ihnen vertraut.
saul7 19.02.2019
2. Als
ob es jemals einer solchen Beurteilung durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bedurft hätte. .. Alle Medien haben sich nach der unsäglichen Verkündung des Prüffalles durch den schwachen Herrn Haldenwang mehr oder [...]
ob es jemals einer solchen Beurteilung durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bedurft hätte. .. Alle Medien haben sich nach der unsäglichen Verkündung des Prüffalles durch den schwachen Herrn Haldenwang mehr oder weniger genüßlich mit der Verlautbarung befasst und sie pflichtschuldigst verbreitet. Das Prinzip "semper aliquid haeret" greift auch hier. So sieht kein fairer demokratischer Umgang mit einer im deutschen Parlament vertretenen Partei aus, die in Zukunft nicht umhinkommen wird, ihre Reihen von irrlichternden politischen Akteuren a' la Höcke et al. zu säubern.
minimax9 19.02.2019
3. Die AFD..
Ist keine Partei im eigentlichen Sinne, sie ist nur ein Prüffall. So was gehört nicht in eine demokratische Republik. Der Nibelungen-Nachwuchs gehört einfach nur verboten. Das sind Menschen , die sich unserer Vergangenheit [...]
Ist keine Partei im eigentlichen Sinne, sie ist nur ein Prüffall. So was gehört nicht in eine demokratische Republik. Der Nibelungen-Nachwuchs gehört einfach nur verboten. Das sind Menschen , die sich unserer Vergangenheit nicht schämen sondern schmähen und verhöhnen die Opfer.
Siebengestirn 19.02.2019
4. Zu fragen ist, was denn das weniger eingreifende Mittel sein soll?
Zu prüfen, aber nichts zu sagen? Das überzeugt nicht. Es liegt im Interesse der Allgemeinheit nach zahlreichen eindeutig zu qualifizierenden Äußerungen und Verhaltensweisen aus dem Bereich der AfD, aber durchaus auch im [...]
Zu prüfen, aber nichts zu sagen? Das überzeugt nicht. Es liegt im Interesse der Allgemeinheit nach zahlreichen eindeutig zu qualifizierenden Äußerungen und Verhaltensweisen aus dem Bereich der AfD, aber durchaus auch im Interesse dieser Partei selbst, zu erfahren, wie die zuständige Behörde deren Verhalten beurteilt und vorzugehen beabsichtigt. Es ist ihr dadurch möglich und dringend nahegelegt, einen Selbstreinigungsprozess einzuleiten und überzeugende Nachweise für ihr verfassungsgemäßes Verhalten zu erbringen. Leider gibt es in der dargestellten Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes keinen Hinweis, ob und wie der Aspekt der wehrhaften Demokratie, der ein zentraler Bestandteil des GG ist, berücksichtigt wurde. Dieser erschöpft sich nicht darin, dass nur das BVerfG nach einem sehr lange dauernden Verfahren eine Partei verbieten kann. Er ist ein permanenter Auftrag an die zuständigen Behörden zu höchster Wachsamkeit und auch zur Information der Öffentlichkeit über zu verzeichnende einschlägige Entwicklungen.
kitty 19.02.2019
5. Die öffentliche Verkündung
des Prüffalles stellt in der Tat eine Wahlkampfhilfe für alle anderen Parteien dar, denn bei Anschuldigungen bleibt immer beim Beschuldigten etwas Negatives hängen, selbst wenn sie zu Unrecht erfolgt sein sollten. Es bedarf [...]
des Prüffalles stellt in der Tat eine Wahlkampfhilfe für alle anderen Parteien dar, denn bei Anschuldigungen bleibt immer beim Beschuldigten etwas Negatives hängen, selbst wenn sie zu Unrecht erfolgt sein sollten. Es bedarf eigentlich keiner juristischen Beurteilung, dass auch bei Maßnahmen gegen eine Partei die Unschuldsvermutung gelten muss und eine öffentliche Vorverurteilung zu unterbleiben hat.

Verwandte Artikel

Mehr im Internet

Verwandte Themen

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP