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Politik

Einstufung als "Prüffall"

AfD verklagt Verfassungsschutz

Beim Verfassungsschutz gilt die AfD als "Prüffall". Gegen entsprechende Mitteilungen geht die Partei nun juristisch vor. Die Berichterstattung erschwere die "Ausübung der parteilichen Tätigkeit".

AFP

Alexander Gauland (Archiv)

Mittwoch, 06.02.2019   17:57 Uhr

Angekündigt hatte die AfD juristische Schritte bereits, nun liegt nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" eine 97-seitige Klageschrift vor: Die Partei will dem Bundesamt für Verfassungsschutz vom Landgericht Köln verbieten lassen, sie öffentlich einen "Prüffall" zu nennen. Das Schriftstück soll auf den 4. Februar datiert und an das Landgericht Köln gegangen sein, heißt es in dem Bericht dazu weiter.

Es gebe keine juristische Grundlage für diese "öffentlich-diskreditierende Mitteilung", heißt es demnach in einem AfD-Schriftsatz. Zudem sei darin angemerkt, dass die öffentliche Berichterstattung die "Ausübung der parteilichen Tätigkeit" der AfD erschwere. Ein Sprecher der Partei bestätigte den Vorgang der Deutschen Presse-Agentur.

Bei einem Landesparteitag in Lübtheen Ende Januar hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm, bereits angekündigt, dass die AfD mit einem gerichtlichen Eilantrag gegen die Einstufung vorgehen wolle.

Das BfV hatte die AfD als Ganzes zum Prüffall erklärt und nimmt sie damit stärker unter Beobachtung. Noch genauer hinschauen will die Behörde beim rechtsnationalen "Flügel" und der Jungen Alternative: Sie wurden zum Verdachtsfall erklärt.

Bei einem Verdachtsfall müssen "gewichtige Anhaltspunkte" dafür vorliegen, dass es sich um eine "extremistische Bestrebung" handelt. Hier ist auch die Speicherung personenbezogener Daten erlaubt, was bei einem Prüffall nicht zulässig ist.

vks/dpa

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