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Politik

Gewalt gegen Ausländer

Amnesty rügt mangelhaften Schutz der Flüchtlingsheime

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert den ungenügenden Schutz von Flüchtlingsunterkünften. Rassismus werde in Deutschland mit "erschreckender Hemmungslosigkeit ausgelebt".

DPA

Anschlagsort in Villingen-Schwenningen (Archiv)

Donnerstag, 09.06.2016   15:43 Uhr

Deutsche Flüchtlingsheime sind nach Einschätzung von Amnesty International unzureichend gegen zunehmende fremdenfeindliche Attacken geschützt. Es gebe keine einheitlichen Schutzkonzepte, kritisierte die Menschenrechtsorganisation in Berlin. Immer wieder komme es sogar vor, dass einschlägig vorbestrafte Rechtsextremisten für private Sicherheitsunternehmen arbeiteten, die Flüchtlingsheime bewachen.

"Amnesty fordert die Innenministerkonferenz dazu auf, ein bundesweites Konzept zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften vor rassistischen Angriffen zu vereinbaren", sagte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan. Es müsse unter anderem festschreiben, dass die örtlichen Polizeibehörden immer vorab über die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte informiert würden, um sich entsprechend einzubringen.

Gewalttaten gegen Unterkünfte um verfünfzehnfacht

Die Menschenrechtsorganisation forderte darüber hinaus eine verpflichtende polizeiliche Überprüfung der Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten sowie regelmäßige Treffen aller für die Sicherheit der Einrichtungen relevanten Institutionen auf kommunaler Ebene. Dazu zählten auch Nichtregierungsorganisationen und Vertreter von Flüchtlingen und Bewohnern.

Amnesty verwies auf Zahlen des Bundeskriminalamts, wonach im vergangenen Jahr mehr als 1200 politisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert wurden. Das sei eine Steigerung um 1500 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. 177 Übergriffe waren laut Polizeistatistik Brandstiftungen, Sprengstoffanschläge oder Körperverletzungen. In etwa tausend Fällen ging es um Sachbeschädigungen, Volksverhetzung und Propagandadelikte.

Sechs Anti-Flüchtlings-Demos pro Woche

Die Organisation verwies zudem auf Beobachtungen der Amadeu-Antonio-Stiftung, wonach es im vergangenen Jahr pro Woche durchschnittlich sechs Demonstrationen gegen Flüchtlinge gab.

"Das Bild, das Deutschland aktuell abgibt, könnte widersprüchlicher nicht sein", sagte Caliskan. Auf der einen Seite gebe es großartige, mitfühlende Willkommenskultur, auf der anderen Seite würden rassistische Ressentiments mit erschreckender Hemmungslosigkeit ausgelebt. Rassistische Angriffe seien häufig wie nie.

Amnesty fordert in einem Bericht mit dem Titel "Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt" zudem eine unabhängige Untersuchung zu möglichem institutionellem Rassismus bei der Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden. Sie solle klären, ob solche Mechanismen die Aufklärung rassistischer Verbrechen behinderten.

"Die deutschen Behörden haben aus ihrem Versagen beim NSU-Komplex wenig gelernt", kritisierte Caliskan. Außerdem gebe es deutliche Hinweise darauf, dass sie ein Problem damit hätten, Menschen unabhängig von Hautfarbe oder Herkunft gleich angemessen zu behandeln.

Die Rechtsextremisten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hatten vor ihrer Enttarnung 2011 über Jahre hinweg zehn Menschen ermordet und zwei Bombenanschläge verübt, ohne dass die Behörden ihnen auf die Spur kamen. Die Polizei ermittelte vor allem im Umfeld der meist türkischstämmigen Opfer, etwa wegen möglicher krimineller Verbindungen.

cht/AFP

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