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Politik

Nach langem Streit

Bund und Länder einigen sich bei Finanzreform

Im Konflikt um die Neuordnung der innerdeutschen Finanzbeziehungen hat es überraschend doch noch eine Einigung gegeben: Für die Länder bedeutet das mehr Milliarden, für den Bund mehr Kompetenzen.

AFP

Angela Merkel

Freitag, 09.12.2016   09:56 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der 16 Bundesländer haben sich nach heftigem Streit überraschend doch noch grundsätzlich auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Das sagte Merkel am frühen Freitagmorgen nach den etwa neunstündigen Gesprächen im Kanzleramt.

Man habe sich auf alle notwendigen Grundgesetzänderungen sowie weitere Änderungen verständigt. Es sei fair, ehrlich und hart miteinander verhandelt worden. Einige Dinge müssten noch in den Feinheiten geklärt werden, etwa zum erweiterten Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, sagte Merkel. Aber: "Im Grundsatz ist das heute ein Riesenschritt."

Nach einem Kompromiss hatte es wegen erheblicher Differenzen bis kurz vor dem Treffen im Kanzleramt nicht ausgesehen.

Zwar hatten sich Bund und Länder bereits am 14. Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen von gut 9,52 Milliarden Euro ab dem Jahr 2020 soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten - etwa bei Fernstraßen, Steuerverwaltung, Investitionen in Schulen oder Onlineangeboten (hier können Sie die wichtigsten Änderungen nachlesen). Über die Details wurde dann aber erneut gestritten, weil die Länder befürchteten, dass der Bund zu tief in ihre Kompetenzen eingreifen würde.

Mit der Einigung kann das Bundeskabinett nun wie bisher geplant noch an diesem Freitagvormittag die Änderungen des Grundgesetzes und Einzelgesetze zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen auf den Weg bringen. Das endgültige Reformpaket würde dann im weiteren Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat zu Ende verhandelt. Beschlossen werden soll das Reformpaket dann im Frühjahr 2017.

aar/dpa/AFP

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