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Politik

SPON-Regierungsmonitor

Merkels Rückzug macht sie beliebter

Seit Angela Merkel ihren Verzicht auf den CDU-Vorsitz verkündet hat, wird sie immer populärer. Jens Spahn verpasste ihre Nachfolge, aber auch er gewinnt. Klare Verliererin im SPON-Regierungsmonitor: die Bildungsministerin.

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Angela Merkel (beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg)

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Dienstag, 18.12.2018   16:13 Uhr

Vor knapp zwei Monaten kam die Ankündigung, die für die CDU eine Zäsur bedeutete: Angela Merkel zieht sich nach 18 Jahren von der Parteispitze zurück. Es folgte ein wochenlanger Wahlkampf um ihre Nachfolge, am Ende gewann Annegret Kramp-Karrenbauer die Abstimmung auf dem Parteitag. Aus der Sicht der Bevölkerung gewann allerdings auch: Angela Merkel.

Das zeigt der neue SPON-Regierungsmonitor: Die Kanzlerin wird immer populärer. Seit der vergangenen Auswertung ist Merkel um weitere 19 Punkte gestiegen, seit ihrer Rückzugsankündigung am 29. Oktober sogar insgesamt um 36 Punkte. Damit kämpft die Bundeskanzlerin nun mit Familienministerin Franziska Giffey (SPD) um die Führungsposition in der Rangliste.

Der SPON-Regierungsmonitor zeigt in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung, den Koalitionsparteien und vor allem mit den einzelnen Ministern sowie der Kanzlerin. Um die repräsentativen Bewertungen vergleichen zu können, arbeitet Civey mit einem Scoringverfahren (lesen Sie hier mehr zu dem Verfahren). Der bestmögliche Index beträgt 200, das schwächste Ergebnis wäre -200.

Merkels Verzicht hat ihr offenbar Anerkennung und Respekt eingebracht. Hinzu kommt, dass die Kanzlerin beim G20-Gipfel in Buenos Aires - nach verspäteter Anreise wegen einer Flugzeugpanne - wieder die Chance bekam, als Weltpolitikerin zu glänzen, und ihr eine wichtige Rolle als Vermittlerin zukam, zum Beispiel im Ukrainekonflikt.

Gleichzeitig profitiert Merkel wohl auch davon, dass sich die Lage in ihrer Regierung nach einer längeren Krisenzeit beruhigt hat. Denn auch die Große Koalition insgesamt wird nun deutlich besser bewertet als noch vor einem knappen Monat (+15 Punkte). Die Union (+13) hat dabei noch stärker zugelegt als die SPD (+10). Dieser Anstieg ist auch damit zu erklären, dass sich die Bewertung der Regierung zuvor lange auf einem noch deutlich niedrigeren Niveau bewegt hatte.

Mit Jens Spahn gibt es im Regierungsmonitor außerdem einen weiteren Gewinner, der Teil des Kampfs um den CDU-Vorsitz war. Der 38-Jährige scheiterte auf dem CDU-Parteitag im ersten Wahlgang mit nur knapp 16 Prozent der Stimmen gegen Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz. Als Gesundheitsminister hatte er schon vor der vergangenen Auswertung viele Themen gesetzt, war präsenter als die meisten seiner Vorgänger. Nun könnte auch sein gelassener Umgang mit der Niederlage positiv bewertet worden sein. Mit 16 Punkten ist sein Anstieg fast so stark wie der der Kanzlerin.

ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX

Jens Spahn

Innerhalb der Union gibt es aber auch Absteiger: Mit Ursula von der Leyen waren die Befragten schon lange unzufrieden. Nun ist ihre Bewertung nochmals um zehn Punkte gesunken. Vor allem neue Erkenntnisse in der Berateraffäre, die nun in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden soll, könnten dazu beigetragen haben.

Die Werte von Andreas Scheuer (CSU), der schon vor einem Monat deutlich an Beliebtheit verloren hatte, gehen ebenfalls weiter nach unten. Die anhaltendende Dieseldebatte und zunehmende Fahrverbote scheinen dem Verkehrsminister weiter zuzusetzen, Scheuer bleibt klar Letzter.

Größte Verliererin im Regierungsmonitor ist jedoch ein Kabinettsmitglied, deren Werte lange Zeit so unauffällig blieben wie ihr Agieren in der Öffentlichkeit: Anja Karliczek. Vor einem Monat waren noch 40 Prozent der Befragten in ihrer Bewertung der Bildungsministerin unentschlossen. Im Vergleich mit allen anderen Ministern und der Kanzlerin war das der Höchstwert.

Nun sind nur noch 27 Prozent unentschieden. Die CDU-Politikerin hat also an Profil gewonnen. Aber sie ist damit auch regelrecht abgestürzt.

HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Anja Karliczek

Im Vergleich zur Auswertung vor knapp einem Monat hat sie 35 Punkte verloren. In den vergangenen Wochen hatten Karliczek vor allem ihre Aussagen zum 5G-Netzausbau (5G sei "nicht an jeder Milchkanne notwendig") und ihre Forderung nach einer Langzeitstudie zur Auswirkung gleichgeschlechtlicher Eltern auf Kinder sehr viel Kritik eingebracht.

Außerdem wird sich der Digitalpakt nach der Absage der Länder auf unbestimmte Zeit verzögern - auch dies könnte ihrem Ansehen geschadet haben. Damit ist sie im Ranking sogar hinter Innenminister Horst Seehofer (CSU) zurückgefallen, dessen niedrige Popularität sich kaum verändert hat.



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