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Politik

Diplomatie

Merkel weist Kritik von US-Botschafter Grenell zurück

Die Antwort der Kanzlerin auf die Kritik des amerikanischen Botschafters am Haushalt der Bundesregierung brauchte nicht lange. Sie wolle "etwas zurechtrücken", sagte sie. Auch andere Politiker tadeln US-Botschafter Richard Grenell.

ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX

Richard Grenell

Dienstag, 19.03.2019   14:45 Uhr

Die Äußerungen des US-Botschafters Richard Grenell zum Bundeshaushalt beschäftigen inzwischen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei der Konferenz "Global Solutions Summit" hat sie Grenells Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben zurückgewiesen. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sei in den vergangenen Jahren trotz des Wachstums der Wirtschaft stetig gestiegen, sagte die CDU-Politikerin. Sie wolle "etwas zurechtrücken".´

Grenell hatte kritisiert, dass sich Deutschland angesichts der Finanzplanung vom Nato-Ziel entferne, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Er warf der Bundesregierung vor, sie wolle ihre "ohnehin schon inakzeptablen" Ausgaben senken. Das sei ein "besorgniserregendes Signal". FDP-Vize Wolfgang Kubicki rief daraufhin zur Ausweisung des US-Diplomaten auf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, sagte: "Herr Grenell ist ein diplomatischer Totalausfall."

Nach den Haushaltsplänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll im kommenden Jahr der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,35 Prozent nochmals leicht auf 1,37 Prozent ansteigen, in den Jahren bis 2023 dann aber wieder bis auf 1,25 Prozent zurückgehen. Dies ist brisant, weil die Regierung eigentlich bis Mitte des Jahrzehnts einen Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP von 1,5 Prozent ansteuert.

Langfristig hat sich Deutschland innerhalb der Nato sogar verpflichtet, einen Anteil von 2,0 Prozent anzustreben. Die USA fordern die Europäer und ganz besonders Deutschland immer wieder dazu auf, mehr Geld für die Rüstung und die Nato auszugeben.

Merkel will auch auf Krisenprävention und Entwicklung setzen

Merkel verwies nun in Berlin darauf, dass die sogenannte Nato-Quote im kommenden Jahr weiter steigen solle - nämlich auf 1,37 Prozent. Die Kanzlerin warnte zudem davor, die mittelfristige Finanzplanung zum Maßstab zu nehmen. Merkel sprach mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung von "minimalen Daten". Entscheidend seien aber die realen Ausgaben für das jeweilige Jahr. Diese würden erfahrungsgemäß immer nach oben korrigiert werden.

Merkel verwies außerdem auf das erklärte Ziel der Bundesregierung, bis 2024 eine Quote von 1,5 Prozent zu erreichen. Deutschland werde die Anstrengungen fortsetzen, aber nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe. Merkel sagte zudem, es wäre falsch, nur auf die Verteidigungsausgaben und Militärisches zu setzen. Man müsse auch auf Krisenprävention und Entwicklung setzen. So sei Deutschland eines der größten Geberländer bei der Syrien-Konferenz gewesen.

Man müsse auch fragen, welcher Anteil des militärischen Etats der Nato zur Verfügung gestellt werde. Historisch gesehen sei der Anspruch der Vereinigten Staaten als Großmacht ein anderer als der Deutschlands.

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Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, wenn Grenell schon meine, den deutschen Haushalt kommentieren zu müssen, dann solle er auch "den weiten Blick" behalten. "Deutschland wird, was Auslandseinsätze und internationale Verantwortung betrifft, vielen Verpflichtungen gerecht und ist sehr engagiert." Grosse-Brömer verwies unter anderem auf den Bundeswehreinsatz in Mali oder die Mission in Afghanistan, wo Deutschland nach den USA zweitgrößter Truppensteller ist.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies die Einmischung von Grenell formell zurück. Inhaltlich äußerte er am Dienstag aber ebenfalls Kritik an der mittelfristigen Planung von Scholz im Verteidigungsbereich. Die Äußerungen von Grenell hätten "überhaupt keine Auswirkung", weil sich der Bundestag hier keine Ratschläge mit auf den Weg geben lasse, sagte Dobrindt. Der Haushalt sei "eine souveräne Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland und des Deutschen Bundestags".

Dies habe aber nichts mit der inhaltlichen Bewertung der Äußerungen Grenells zu tun, sondern rein mit der Form, betonte Dobrindt. Die CSU wolle den Bündnisverpflichtungen nachkommen. Aus diesem Grund fordere sie eine deutliche Steigerung des Verteidigungsetats auch in der Zukunft.



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vks/dpa/AFP

insgesamt 69 Beiträge
friedrich.hipp 19.03.2019
1. Glaubt
Grenell, er sei der Statthalter einer römischen Provinz? Tribut pflichtig?
Grenell, er sei der Statthalter einer römischen Provinz? Tribut pflichtig?
espressotime 19.03.2019
2.
Die Amerikaner wollen die Deutschen und die EU zermürben, und sie mit Schwachsinn beschäftigen.
Die Amerikaner wollen die Deutschen und die EU zermürben, und sie mit Schwachsinn beschäftigen.
spon1899 19.03.2019
3.
Kubicki hat recht. Schlechtester Botschafter aller Zeiten in Deutschland. Ausweisen und zwar sofort. Der hat hier gar nix zu melden.
Kubicki hat recht. Schlechtester Botschafter aller Zeiten in Deutschland. Ausweisen und zwar sofort. Der hat hier gar nix zu melden.
der_k 19.03.2019
4. Wann ?
Wann reagiert mal endlich ein deutscher Politiker, der ggf. vielleicht noch was zu sagen hat, mit demselben diplomatischen Feingefühl, und legt ihm mal mindestens nahe, dass Land zu verlassen? Müssen wir in Deutschland den immer [...]
Wann reagiert mal endlich ein deutscher Politiker, der ggf. vielleicht noch was zu sagen hat, mit demselben diplomatischen Feingefühl, und legt ihm mal mindestens nahe, dass Land zu verlassen? Müssen wir in Deutschland den immer so unglaublich souverän verhalten, um nur niemanden zu verärgern? Reagiert nicht auch mal jemand mit Druck auf diese immerwährende verbalen Angriffe von diese Marionette?
rhubarb 19.03.2019
5. Zu lange geschwiegen?
So seltsam, dass Merkel jetzt ausgerechnet auf einen Punkt reagiert, wo Grenell objektiv recht hat. Er hat sich so viel Unanständiges vorher geleistet. Die Reaktion jetzt, das ist /so dumm/!
So seltsam, dass Merkel jetzt ausgerechnet auf einen Punkt reagiert, wo Grenell objektiv recht hat. Er hat sich so viel Unanständiges vorher geleistet. Die Reaktion jetzt, das ist /so dumm/!
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