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Politik

Entscheidung für Kramp-Karrenbauer

Merkel wollte große Kabinettsumbildung vermeiden

Mit der Entscheidung für Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin wollte die Kanzlerin auch das Signal setzen: Die Regierung steht stabil da. Selbst die engere CDU-Spitze reagierte nach SPIEGEL-Informationen überrascht - und war erst sprachlos.

Michael Sohn/AP

Wechsel im Verteidigungsministerium: Annegret Kramp-Karrenbauer überraschte mit ihrem Schritt, das Amt von Ursula von der Leyen zu übernehmen. Angela Merkel wollte einen größeren Kabinettsumbau verhindern

Mittwoch, 17.07.2019   20:49 Uhr

Mit der Entscheidung für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine größere Kabinettsumbildung vermeiden - und überraschte damit auch viele Mitglieder des CDU-Präsidiums. Wie der SPIEGEL aus der Parteispitze erfuhr, waren die meisten Teilnehmer der Telefonschalte erst einmal sprachlos, nachdem Kramp-Karrenbauer den Entschluss am Dienstagabend verkündet hatte.

Merkel lobte in dem Telefonat, zu dem der innere Machtzirkel der CDU zusammengeschaltet wurde, ausdrücklich Jens Spahn und dessen Arbeit als Gesundheitsminister. Über Spahn war zuvor spekuliert worden, dass er das Wehrressort übernehmen werde. Einige Medien hatten dies bereits als Tatsache gemeldet.

REUTERS

Galt zwischenzeitlich als Favorit für die Nachfolge von Ursula von der Leyen

Merkel fragte nach Angaben von Teilnehmern: "Ist Jens Spahn in der Leitung?" Es gebe diese seltsame Meldung, dass er das Verteidigungsministerium hätte leiten sollen. Sie könne sich nicht erklären, wo diese Meldung herkomme und wolle nur noch einmal klarstellen: Spahn mache einen tollen Job als Gesundheitsminister, sie sei sehr froh, ihn im Kabinett zu haben.

Kramp-Karrenbauer hatte einen Wechsel ins Kabinett zuvor mehrfach öffentlich ausgeschlossen, weil sie sich auf das Parteiamt konzentrieren wolle.

Nach der plötzlichen Kehrtwende am Dienstagabend erhielt sie nur Stunden später am Mittwoch im Schloss Bellevue vom stellvertretenden Bundesratspräsidenten, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD), ihre Ernennungsurkunde. Er vertrat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist. Die bisherige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden war, erhielt ihre Entlassungsurkunde.

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Vorgänger von AKK: Schleudersitz Verteidigigungsministerium

Kramp-Karrenbauer und von der Leyen wurden anschließend im Bendlerblock von der Bundeswehr mit militärischen Ehren empfangen. Das Heeresmusikkorps spielte die Nationalhymne. Gemeinsam schritten sie die angetretene Ehrenformation ab.

(Wie die CDU-Spitze von der Entscheidung für Kramp-Karrenbauer überrascht wurde: Lesen Sie hier die Rekonstruktion.)

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
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Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
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ama/kno/phw/sef/flo/höh/sev

insgesamt 89 Beiträge
quark2@mailinator.com 17.07.2019
1.
Meiner Meinung nach sieht das etwas anders aus, als öffentlich dargestellt. Frau vdL war schon lange ein Protegee der Kanzlerin, ebenso wie Frau KK. Beide wurden nun auf entsprechende Posten manövriert. Frau vdL ist bereits [...]
Meiner Meinung nach sieht das etwas anders aus, als öffentlich dargestellt. Frau vdL war schon lange ein Protegee der Kanzlerin, ebenso wie Frau KK. Beide wurden nun auf entsprechende Posten manövriert. Frau vdL ist bereits angekommen, AKK wird natürlich Kanzlerkandidatin. Für mich ist das schlicht das Endspiel der weiblichen Seilschaft, zu der noch Frauen wie Schavan, Liz Mohn und Frau Springer gehören. Dazu dann noch die Besetzung der EZB-Spitze mit LaGarde ... Nach Jahrzehnten der männlich dominierten Kabinette könnte man gut damit leben, wenn man nicht zum Einen dauernd hören müßte, wie doch das Patriarchat die Frauen unterdrückt und wenn nicht zum Anderen Anstalten gemacht werden, Dinge wie das Wahlrecht (Verfassung) zu ändern, um überall 50%-Frauenanteil zu zementieren, also Postenvergabe nach Geschlecht statt nach Leistung zu erzwingen, wie wir es ja in den Aufsichtsräten und zukünftigen brandenburger Parlamenten schon haben. Das ist eben genau nicht die Vergabe unabhängig vom Geschlecht, für die man sich als Gegner der Diskriminierung stark gemacht hatte. Es wäre nett, wenn die Damen die Nebelwände mal einpacken und sich wenigstens klar zu ihrer Seilschaft bekennen würden.
pharisaer 17.07.2019
2. Eine grosse Kabinettsumbildung
Hätte mehrere Vorteile gehabt. Jens Spahn hätte das Wirtschaftsministerium übernehmen können. Somit wäre der nächste Problemminister aus dem Kabinett. Frau Maut wäre Gesundheitsministerin geworden und Herr Kiesewetter wäre [...]
Hätte mehrere Vorteile gehabt. Jens Spahn hätte das Wirtschaftsministerium übernehmen können. Somit wäre der nächste Problemminister aus dem Kabinett. Frau Maut wäre Gesundheitsministerin geworden und Herr Kiesewetter wäre Verteidigungsminister geworden. Aber so, hat das ganze ein Faden Beigeschmack. Jetzt, wird es für AKK ein Risiko für die kurze Zeit, nicht unterzugehen. Dazu, müsste sie im Berater-Untersuchungsausschuss wesentlich besser mitarbeiten. Ihre angestossene Dienstpflicht oder Wehrpflicht Debatte, kann sie ernsthaft weiter vorantreiben, bis die Wehrpflicht wieder aktiviert wird. Dann, müsste AKK wieder deutlich machen, das die BW mehr selbst reparieren muss und darf. Zb: Neuaufbau des Marinearsenals Kiel mit Trockendock, um Schiffe wie die Gorch Fock oder Korvetten oder U-Boote selbst reparieren zu können. Um Herrn Trump nicht noch weiter zu verärgern, würde ich zudem F-35 Flugzeuge bestellen. Als Ersatz für den Tornado, um die Atomwaffen tragen zu können. Zudem benötigt die Marine dringend 2 Mistral Schiffe.
Watschn 17.07.2019
3. M.E bereitet sich Merkel gesundheitlich auf einen früheren Abgang vor
Ein Hintergedanke Merkels wird anhand ihrer gesundheitl. Probleme auch ein möglichst glatt zu vollziehenden Kanzlerwechsel sein, denn als Kabinettmitglieds AKK auf dem Weg als neue Kanzlerin sind keine Wahlen oder [...]
Ein Hintergedanke Merkels wird anhand ihrer gesundheitl. Probleme auch ein möglichst glatt zu vollziehenden Kanzlerwechsel sein, denn als Kabinettmitglieds AKK auf dem Weg als neue Kanzlerin sind keine Wahlen oder Misstrauensvoten mötig. Ein Rücktritt Merkels u. die wahlstimmgesicherte Nachfolge-Kanzlerschaft (Kanzlerschafts-Übergang Brandt zu Schmidt) reicht bis zur nächsten regulären Wahl (2021). Merkel wäre somit mit schlankem Fuss raus, u. AKK hätte einen Bonusgewinn von ca. 2 Jahren, wenn die Kanzleuseablöse diesen Herbst käme. Somit wäre eine Koalition auch unter einer Kanzlerin AKK regulär bis zu den nächsten BTW 2021 gewähleistet. Nichtsdestotrotz, AKK ist nicht die richtige Lösung für solch ein wichtiges Amt wie das Bundesverteidigungs-ministerium. Es riecht mehr nach internen Politmauscheleien (AKK wurde vermutl. von Merkel gedrängt das freigewordene BVm-Amt anzunehmen, um endlich 'in die Gänge' zu kommen). Aber für solche Politspielchen ist das BVm nicht gemacht. Es ist defacto (neben dem Kanzleramt) das härteste Ressort. Und dort braucht es mittlerweile Personen vom Fach kommend. M.E. ist AKK zu unerfahren für solch einen anstehenden Kraftakt im Amt der Bundesverteidigung. Kann sie das jeweilige 2%-NATO-BIP-Ausgabeziel im bellizistisch-aversen Deutschland gegen grossen Widerstand auch innerhalb der Regierung (der SPD sowieso, aber auch bei dieser LInks-CDU..) durchsetzen? Merkel will also keine grössere Rochade, weil sie bald ihren Abgang nicht konterkarieren will, und eine bequeme Variante ohne Zittern vorzieht? Eine Rochade aber wäre sinnvoller. Warum nicht ein bestimmt besser geeigneter Hans-Peter Friedrichs (CSU) als neuen BVm? Dafür könnte man evtl. Scheuer (CSU) aufgrund seines Mautdesasters aus dem Verkehrsministerium ablösen, u. evtl. durch ein CDU'ler wie Merz (Parteienausgewogenheit) ersetzen. Oder warum nicht gleich eine Totalrochade > Altmeier neu Verkehrsminister, Merz neu Wirtschaftsminister, u. Friedrichs neu Verteidigungsminister...? Sicher keine schlechte Neupositionierung...
politkrit 17.07.2019
4. Vernünftig!
Es war klug und sinnvoll, nicht einen anderen Minister, der sich gerade in seinem Ressort eingearbeitet hat, nun ins Verteidigungsministerium zu verschieben, woraufhin dessen Ressort wieder neu hätte besetzt werden müssen, [...]
Es war klug und sinnvoll, nicht einen anderen Minister, der sich gerade in seinem Ressort eingearbeitet hat, nun ins Verteidigungsministerium zu verschieben, woraufhin dessen Ressort wieder neu hätte besetzt werden müssen, sondern eine Lösung von außerhalb des Kabinetts zu suchen. Auch war es notwendig, ein politisches Schwergewicht auf diesen schwierigen Posten zu setzen. Merkel hat somit eine brauchbare, logisch nachvollziehbare Lösung gefunden.
WolfThieme 17.07.2019
5. Das Volk ist Neese
Bemerken "die da oben" nicht die maßlose Entäuschung vieler Bundesbürger, die einen langen Wahlzettel bei der EU-Wahl ausgefüllt und dann dem "Spitzenkandidaten" Weber gelauscht haben, der bei der [...]
Bemerken "die da oben" nicht die maßlose Entäuschung vieler Bundesbürger, die einen langen Wahlzettel bei der EU-Wahl ausgefüllt und dann dem "Spitzenkandidaten" Weber gelauscht haben, der bei der Abstimmung im EU-Parlament abgehalftert im Saal herum saß? Ja, ja, formal war alles richtig. Gewählt ist eben nicht gewählt, sondern die Präsidenten- und Ministerrunde hat gekungelt. Gekungelt hat auch Frau Merkel, AKK als Ministeren fix aus dem Hut gezaubert, bereits heute vereidgt, Transparenz, Diskussion: aber nicht doch. Die Regierenden, die Parteien haben im Umgang mit ihren Bürgern nichts, aber auch gar nichts gelernt. Die Quittung folgt.

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