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Politik

Deutsch-Amerikanische Konferenz in Berlin

Kramp-Karrenbauer verteidigt Trump

Angela Merkel rechnete kürzlich in Harvard mit der Politik von Donald Trump ab. Dagegen nahm ihre Nachfolgerin als CDU-Chefin den US-Präsidenten jetzt in einigen Bereichen in Schutz.

Wolfgang Kumm/ DPA

Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke

Mittwoch, 12.06.2019   16:45 Uhr

In ihrer ersten Rede zum transatlantischen Verhältnis hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer US-Präsident Donald Trump verteidigt. Bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz in Berlin warnte sie vor überzogener Kritik: "Wenn heute allzu oft auch in Diskussionen hier in Deutschland in einem Atemzug die Präsidenten Trump, Putin und Erdogan genannt werden, dann ist das eine Äquidistanz, die nicht hinzunehmen ist."

Man könne Trump zwar kritisieren, sagte Kramp-Karrenbauer. Aber: "Der entscheidende Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zum Beispiel ist, dass Journalisten dort ihre Arbeit unbeeinträchtigt machen können, während sie in Russland in Schauprozessen vor Gericht gestellt werden." Sie bekannte sich klar zu der von den USA geforderten Erhöhung der Verteidigungsausgaben und verzichtete weitgehend auf Kritik an Trumps Außenpolitik.

Vor rund zwei Wochen hatte das bei Kanzlerin Merkel anders geklungen. Sie rechnete damals in einer Ansprache vor Studenten der Eliteuniversität Harvard mit der Politik von Trump ab, auch wenn sie ihn namentlich nicht erwähnte. Die Kanzlerin kritisierte unter anderem nationale Alleingänge in der internationalen Politik und die Gefährdung des freien Welthandels durch Protektionismus.

Kramp-Karrenbauer dagegen hob in ihrer Rede in Berlin das "enge Geflecht an Werten, an Überzeugungen, an demokratischer Struktur" hervor, welches es mit den USA gebe. Sie beklagte aber, dass durch die Präsidentschaft Trumps "antiamerikanische Reflexe" wieder zu Tage gefördert worden seien, die es eigentlich schon immer gegeben habe.

"Es geht um gegenseitiges Vertrauen"

Kramp-Karrenbauer ging deutlich verständnisvoller als Merkel mit Trump um. Zu dessen Kritik an mangelnden Verteidigungsausgaben der europäischen Bündnispartner sagte sie, dass das auch schon von früheren Präsidenten bemängelt worden sei. Die CDU-Chefin bekannte sich klar zum Ziel der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben: "Es geht um gegenseitiges Vertrauen. Es geht auch um die Frage, ob Deutschland ein verlässlicher Partner ist."

Das Zwei-Prozent-Ziel sei ihr auch deshalb so wichtig, weil es ein Signal an die Nato-Staaten in Osteuropa sei, die sich von Russland bedroht fühlen. Das habe "etwas mit europäischem Zusammenhalt zu tun". Die Nato hat auf ihrem Gipfel in Wales 2014 beschlossen, dass sich jeder Mitgliedstaat bis 2024 dem Ziel annähern soll, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung hat versprochen, bis zu diesem Datum auf 1,5 Prozent zu kommen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist das bisher aber nicht abgebildet. 2014 gab die Bundesregierung 1,18 Prozent des BIP für Verteidigung aus.

Kramp-Karrenbauer betonte, dass die Verteidigungsausgaben aus eigenem deutschen Interesse erhöht werden müssten. "Das hat nichts mit Präsident Trump zu tun, das hat nichts mit der Nato zu tun, das hat etwas mit Fürsorgepflicht für unsere Soldaten zu tun", sagte sie. Sie plädierte auch dafür, den europäischen Pfeiler in der Nato genauso stark zu machen wie den nordamerikanischen. Es sei auch im Interesse der Amerikaner, ein starkes Europa zu haben. Derzeit kommen die USA für zwei Drittel der Verteidigungsausgaben der Nato auf.

als/dpa

insgesamt 117 Beiträge
Andraax 12.06.2019
1.
Zitat AKK:"Der entscheidende Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zum Beispiel ist, dass Journalisten dort ihre Arbeit unbeeinträchtigt machen können, während sie in Russland in Schauprozessen vor [...]
Zitat AKK:"Der entscheidende Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zum Beispiel ist, dass Journalisten dort ihre Arbeit unbeeinträchtigt machen können, während sie in Russland in Schauprozessen vor Gericht gestellt werden." Ah ja, Frau Kramp-Karrenbauer empfindet also nur Schauprozesse als eine Beeinträchtigung journalistischer Arbeit, aber weder willkürlichen Entzug von Akkreditierungen oder öffentliche Angriffe durch den Präsidenten. Ich finde Frau Kramp-Karrenbauer hat eine sehr selektive Wahrnehmung. Sie läßt kein Fettnäpfchen aus.
kurtbaer 12.06.2019
2. wieder ein grund mehr, dass...
kramp-karrenbauer u. die cdu nicht wählbar sind. der unterschied zwischen der behandlung von journalisten in russland u. den usa ist minimal.
kramp-karrenbauer u. die cdu nicht wählbar sind. der unterschied zwischen der behandlung von journalisten in russland u. den usa ist minimal.
Hannes1989 12.06.2019
3. Was kommt als Nächstes?
Ich finde es nicht in Ordnung, pauschale Kritik zu üben. Wenn aber eine Parteivorsitzende eine Neuausrichtung wagt, muss es erlaubt sein, das zu kritisieren. Und mir gefällt, dieser konservative, analoge, bedingungslos [...]
Ich finde es nicht in Ordnung, pauschale Kritik zu üben. Wenn aber eine Parteivorsitzende eine Neuausrichtung wagt, muss es erlaubt sein, das zu kritisieren. Und mir gefällt, dieser konservative, analoge, bedingungslos ökonomisch und pro-amerikanische Kurs der neuen Vorsitzenden überhaupt nicht. Man muss Trump mit aller Härte kritisieren. Journalisten werden nicht inhaftiert, aber auch an der Ausübung ihres Berufs gehindert (Verweigerung von Interviews, Fragen). Das muss man kritisieren, ebenso wie die Aggression gegenüber Iran. Stattdessen lässt sich AKK die Richtung vorschreiben. Ich bin mit diesem Kurs alles andere als glücklich und wünsche mir eine weltoffene, digitale und zukunftsorientierte Union, die sich klar für Meinungsfreiheit und Menschenrechte ausspricht. AKK entfernt die CDU davon immer mehr.
benjulio111 12.06.2019
4. Zu verschweigen
dass Donald Trump eine Erhöhung der Rüstungsausgaben vordringlich deshalb fordert, damit amerikanische Rüstungsfirmen mehr Geschäfte machen, ist entweder in Dummheit begründet oder in der Absicht dem deutschen Michel etwas zu [...]
dass Donald Trump eine Erhöhung der Rüstungsausgaben vordringlich deshalb fordert, damit amerikanische Rüstungsfirmen mehr Geschäfte machen, ist entweder in Dummheit begründet oder in der Absicht dem deutschen Michel etwas zu verschweigen. In beiden Fällen wäre damit AKKs Unfähigkeit dokumentiert dieses Land zu führen.
isi-dor 12.06.2019
5.
Frau Kramp-Karrenbauer irrt. Jeder, der in die USA einreisen will, kann ohne Angabe von Gründen am Flughafen zurückgeschickt werden und zwar auf eigene Kosten, auch Journalisten. Grundlage kann eine schwarze Liste der NSA, der [...]
Frau Kramp-Karrenbauer irrt. Jeder, der in die USA einreisen will, kann ohne Angabe von Gründen am Flughafen zurückgeschickt werden und zwar auf eigene Kosten, auch Journalisten. Grundlage kann eine schwarze Liste der NSA, der CIA oder des FBI sein, oder aber einfach, weil dem Beamten das Gesicht nicht gefällt, oder weil man einen Trump-Witz erzählt hat. Das ist nicht anders, als im Mielke-Land. Im Übrigen zeugt allzu viel Trump-Nähe auch nicht gerade von Verstand. Ein Trump in all seiner geistigen Ohnmacht ist im zivilisierten Europa nun mal nicht konsensfähig, geschweige denn durchsetzbar. Die deutschen Wähler wissen das längst.
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