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Politik

Schwangerschaftsabbrüche

Justizsenator fordert Bundesratsinitiative zu Paragraf 219a

Das Urteil sorgte für Aufsehen: Eine Ärztin informiert öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche - und soll dafür Strafe zahlen. Berlins Justizsenator geht jetzt nach SPIEGEL-Informationen gegen den Paragrafen vor.

DPA

Demonstration zur Abschaffung des Paragrafen 219a (vor dem Amtsgericht Gießen)

Freitag, 01.12.2017   18:01 Uhr

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt bereitet eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches vor, der "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet.

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Heft 49/2017
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"Der Paragraf erschwert Frauen den Zugang zu Informationen und kriminalisiert die Ärzteschaft", sagt der Grünenpolitiker dem SPIEGEL. Er schlägt dem Berliner Senat nun eine Bundesratsinitiative vor; sie soll Anfang des Jahres in die Länderkammer eingebracht werden und den politischen Druck erhöhen.

Vergangene Woche war eine Ärztin zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf ihrer Website auch "Schwangerschaftsabbruch" als Tätigkeit aufführt. In der Begründung der Richterin dazu hieß es: "Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache."

Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland gemäß Paragraf 218 (StGB) rechtswidrig, aber in bestimmten Situationen straffrei.

Im Bundestag bereiten Politiker von SPD und Grünen jeweils Anträge vor, die Linke hat einen solchen bereits eingereicht, der die ersatzlose Streichung von Paragraf 219a vorsieht.

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) setzt sich dafür ein: Der Paragraf 219a "erschwert Frauen in extremen Notlagen den Zugang zu Informationen" und sei "ein Relikt aus der NS-Zeit", erklärte Maas. Er unterstütze deshalb eine entsprechende Initiative der SPD-Bundestagsfraktion. "Die Zeiten, in denen der Staat das Kontrollrecht über die Körper seiner Bürger beansprucht, gehören zum Glück der Vergangenheit an."

Die Anwältin der Ärztin hatte angekündigt, in Revision gehen zu wollen.

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akm

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