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Politik

Betrugsvorwürfe

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stegner

Die Kieler Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Ralf Stegner eingeleitet. Hintergrund sind Zahlungen, die Schleswig-Holsteins SPD-Chef eigentlich hätte abgeben müssen, stattdessen aber behielt. Stegner spricht von einem Irrtum und rechnet mit einer raschen Klärung.

ddp

SPD-Politiker Stegner: "Jeden mir möglichen Beitrag leisten"

Freitag, 12.03.2010   15:40 Uhr

Kiel - Gegen den schleswig-holsteinischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts. Dies teilte die Behörde am Freitag offiziell mit.

In dem Verfahren geht es um Zahlungen aus Stegners Zeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Er hatte 14.375 Euro für das Jahr 2007 bekommen, als er in der damaligen schwarz-roten Landesregierung Innenminister war. Gezahlt wurde das Geld aber erst 2008, als Stegner das Amt schon aufgegeben hatte und Fraktionschef im Landtag war. Er behielt die gesamte Summe.

Gemäß Nebentätigkeitsverordnung stehen Ministern in Schleswig-Holstein nur maximal 5550 Euro an Vergütungen zu. Der Rest muss an die Landeskasse abgeführt werden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gilt dies auch für bereits ausgeschiedene Minister. Laut Staatsanwaltschaft unterließ es Stegner entgegen den Bestimmungen, "gegenüber dem Innenministerium die erhaltene Vergütung abzurechnen". Bei der Anklagebehörde war eine Strafanzeige gegen Stegner eingegangen.

Stegner begründete sein Vorgehen erneut mit einem Fehler seinerseits. Die Berichterstattung über seinen Fall habe ihn dazu veranlasst, seine bisherige Rechtsauffassung anwaltlich überprüfen zu lassen, erklärte Stegner weiter. "Dabei musste ich feststellen, dass ich mich in einem erheblichen Irrtum über die Ablieferungspflichten befunden habe." Die Differenz von 8825 Euro habe er schnellstmöglich zurückgezahlt.

Dass die Staatsanwaltschaft aufgrund von Presseberichten und Anzeigen gegen ihn Ermittlungen führe, sei nachvollziehbar. Er wolle "jeden mir möglichen Beitrag dazu leisten, dass die Ermittlungen so schnell wie möglich abgeschlossen werden können, damit die Vorwürfe gegen mich entkräftet werden", teilte er mit. "Dass durch diesen Vorgang meine Fraktion und Partei, aber auch mein persönliches Umfeld belastet wird, auch die Politik insgesamt, bedauere ich sehr."

Die Staatsanwaltschaft will nun die Hintergründe klären. "Ob und inwieweit Dr. Stegner einem von ihm öffentlich behaupteten Irrtum über die Abführungspflicht erlag, bedarf der Aufklärung", sagte ein Sprecher.

ffr/dpa/apn/ddp

insgesamt 10 Beiträge
semper fi 12.03.2010
1. -
Entschuldigung, aber die Stellungnahme von Stegner ist doch ein Witz. Und zu klären gibt es da auch nichts (mehr), Stegner hat geschummelt. Grosse Klappe + kleiner Geist = SPD. Gratulation!
Zitat von sysopDie Kieler Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Ralf Stegner eingeleitet. Hintergrund sind Zahlungen, die Schleswig-Holsteins SPD-Chef eigentlich hätte abgeben müssen, stattdessen aber behielt. Stegner spricht von einem Irrtum und rechnet mit einer raschen Klärung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,683274,00.html
Entschuldigung, aber die Stellungnahme von Stegner ist doch ein Witz. Und zu klären gibt es da auch nichts (mehr), Stegner hat geschummelt. Grosse Klappe + kleiner Geist = SPD. Gratulation!
Transmitter 12.03.2010
2. Versager!
Es stimmt schon, dass Stegner Carstensens während des Scheiterns der rot-schwarzen Koalition in SH angebettelt hat, ihn doch noch ein paar Monate im Amt zu lassen, weil er erst dann Versorungsansprüche aus seinem Ministeramt [...]
Zitat von sysopDie Kieler Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Ralf Stegner eingeleitet. Hintergrund sind Zahlungen, die Schleswig-Holsteins SPD-Chef eigentlich hätte abgeben müssen, stattdessen aber behielt. Stegner spricht von einem Irrtum und rechnet mit einer raschen Klärung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,683274,00.html
Es stimmt schon, dass Stegner Carstensens während des Scheiterns der rot-schwarzen Koalition in SH angebettelt hat, ihn doch noch ein paar Monate im Amt zu lassen, weil er erst dann Versorungsansprüche aus seinem Ministeramt hätte. Skupellos, brutalst egoistisch sind sicher viele deutsche Politiker; aber Stegner sieht man es auch an. Selten hat man so einen verbissenen, geifernden Mistkratzer wie diesen hoffnungslosen Politversager gesehen! Ein Anti-Typ der Mann. Na, wollen mal sehen, wie er seine legal verwirkten Versorgungsansprüche in Selbsthilfe doch noch durchsetzen wollte. Die Staatsanwalt wird da sicher so einiges herausfinden.
semper fi 12.03.2010
3. -
Richtig, das hatte ich ganz vergessen. Volle Zustimmung. Da teile ich Ihren Optimismus allerdings nicht. Das Ding wird heimlich still und leise beerdigt. Bei solchen Themen sind alle Politiker gleich, vollkommen [...]
Zitat von TransmitterEs stimmt schon, dass Stegner Carstensens während des Scheiterns der rot-schwarzen Koalition in SH angebettelt hat, ihn doch noch ein paar Monate im Amt zu lassen, weil er erst dann Versorungsansprüche aus seinem Ministeramt hätte. Skupellos, brutalst egoistisch sind sicher viele deutsche Politiker; aber Stegner sieht man es auch an. Selten hat man so einen verbissenen, geifernden Mistkratzer wie diesen hoffnungslosen Politversager gesehen! Ein Anti-Typ der Mann. Na, wollen mal sehen, wie er seine legal verwirkten Versorgungsansprüche in Selbsthilfe doch noch durchsetzen wollte. Die Staatsanwalt wird da sicher so einiges herausfinden.
Richtig, das hatte ich ganz vergessen. Volle Zustimmung. Da teile ich Ihren Optimismus allerdings nicht. Das Ding wird heimlich still und leise beerdigt. Bei solchen Themen sind alle Politiker gleich, vollkommen unabhängig von der Parteienzugehörigkeit.
rabenkrähe 12.03.2010
4. Mafiös
.... Das mag schon sein, nur hat Carstensen selber genug Dreck am Stecken und die mafiösen Vorgänge in S-H werden gerade von diesen Beiden nicht nur fortgeführt, sondern auf immer neue Höhen getrieben. rabenkrähe
.... Das mag schon sein, nur hat Carstensen selber genug Dreck am Stecken und die mafiösen Vorgänge in S-H werden gerade von diesen Beiden nicht nur fortgeführt, sondern auf immer neue Höhen getrieben. rabenkrähe
havit 13.03.2010
5. Deutsche Politiker
verfallen immer mehr der Raffgier. Hier ist es Stegner, bei der FDP hagelt es auf Westerwelle. Und von der CDU hat es Schäuble in seiner Zeit als Innenminister vergessen, seine Kollegen in den Ämtern überprüfen zu lassen. Das [...]
verfallen immer mehr der Raffgier. Hier ist es Stegner, bei der FDP hagelt es auf Westerwelle. Und von der CDU hat es Schäuble in seiner Zeit als Innenminister vergessen, seine Kollegen in den Ämtern überprüfen zu lassen. Das rächt sich nun, weil die deutsche Gerichtsbarkeit sich mit Stegner befassen muss. Für sein Aussehen kann Stegner nichts tun, für sein Mundwerk allerdings dafür mehr. Man kann nur hoffen, dass sich die Staatsanwälte und Richter sich nicht täuschen lassen von dieser Maske Stegner.
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