Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Betrugsvorwurf

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Stegner ein

Ralf Stegner kann aufatmen: Die Kieler Staatsanwaltschaft hat ihr Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Betrug eingestellt. Der SPD-Chef Schleswig-Holsteins habe nicht in der Absicht gehandelt, sich rechtswidrig zu bereichern, sagte der Oberstaatsanwalt.

dpa

SPD-Politiker Stegner: Ermittlungen eingestellt

Freitag, 02.04.2010   17:19 Uhr

Kiel - steht nicht länger unter Betrugsverdacht. Die Ermittlungen gegen den schleswig-holsteinischen SPD-Chef seien eingestellt, teilte Oberstaatsanwalt Manfred Schulze-Ziffer am Donnerstag mit. Stegner zeigte sich erleichtert.

In dem Verfahren ging es um Zahlungen aus seiner Zeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Er hatte 14.375 Euro für das Jahr 2007 bekommen, als er in der damaligen schwarz-roten Landesregierung Innenminister war. Gezahlt wurde das Geld aber erst 2008, als er nur noch Landtagsfraktionschef war. Stegner behielt zunächst die gesamte Summe, obwohl ihm als ausgeschiedenem Minister nach dem Nebentätigkeitsrecht nur 5550 Euro zugestanden hätten. Nach dem Bekanntwerden zahlte er 8825 Euro in die Landeskasse ein.

Laut Staatsanwaltschaft konnte Stegner glaubhaft machen, dass er sich geirrt hat. "Im Ergebnis ist festzuhalten, dass Dr. Stegner weder seine Abführungspflichten vorsätzlich verletzt noch in der Absicht gehandelt hat, sich rechtswidrig zu bereichern", sagte der Oberstaatsanwalt.

Stegner war wegen seines Umgangs mit den Bezügen auch politisch unter Druck geraten. Die Landtagsabgeordneten machten seine politische Zukunft vom Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abhängig. Stegner erklärte am Donnerstag, er hoffe, "dass jetzt wieder die wirklich wichtige politische Arbeit für Schleswig-Holstein in den Vordergrund treten kann".

hut/dpa/apn

Verwandte Artikel

Verwandte Themen

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP