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Politik

Bildungsoffensive

SPD plant gebührenfreies Lernen vom Kleinkind bis zum Studenten

Kita frei, Hauptschule weg, Bafög ja, Studiengebühren nein - der SPD-Vorstand will am Montag das neue Bildungsprogramm der Partei beschließen. Drei Milliarden Euro wollen die Genossen dafür an Steuergeldern bereitstellen.

Samstag, 30.08.2008   19:00 Uhr

Berlin - Gebührenfreie Kindertagesstätten vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr, die Abschaffung der Hauptschulen und ein bundesweit flächendeckendes Ganztagsschulangebot - dies sind die Kernforderungen des neuen SPD-Bildungsprogramms, das der Parteivorstand am Montag beraten und voraussichtlich verabschieden wird. Auch sollen Kinder künftig länger gemeinsam zur Schule gehen. Zudem soll das Schüler-Bafög wiederbelebt werden.

Dem Entwurf des Programms zufolge will die SPD einen Teil ihrer Forderungen bereits beim Bund-Länder-Bildungsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten Ende Oktober in Dresden einbringen. Dabei sollen sich die Länder verpflichten, die künftig durch den Geburten- und Schülerrückgang eingesparten Mittel von rund acht Milliarden Euro pro Jahr für "qualitative Verbesserungen" in der deutschen Bildung zu nutzen.

"Bildung muss uns mehr wert sein als bisher", schreibt SPD-Chef Kurt Beck in einem Kommentar zu dem Entwurf des neuen SPD-Bildungsprogramms. Allen Kindern müssten unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern die besten Bildungschancen ermöglicht werden.

Die Kosten für die völlige Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten und Kindergärten werden in dem SPD-Entwurf mit rund drei Milliarden Euro beziffert. Das Ziel soll schrittweise bis 2013 erreicht werden, wobei sich der Bund nach den sozialdemokratischen Vorstellungen an einem Teil der Kosten beteiligen soll. Auch soll der Bund künftig für Schulbücher und Lernmittel bedürftiger Kinder aufkommen. Zugleich sollen die Länder sicherstellen, dass jedes Kind eine warme Mittagsmahlzeit nach der Schule bekommt. In Becks Bundesland Rheinland-Pfalz und in Berlin sind bereits ein Jahr Kita umsonst, von 2010 an soll in Rheinland-Pfalz ein weiteres Jahr hinzukommen.

Die Große Koalition hat 2,3 Milliarden Euro jährlich für den Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehen. Experten gehen davon aus, dass Betreuungsplätze auch im Kampf gegen Kinderarmut helfen, weil damit Müttern ein eigener Verdienst und damit ein Beitrag zum Familieneinkommen erleichtert wird.

Die Anfang der sechziger Jahre eingeführte Hauptschule kann aus Sicht der SPD angesichts veränderter Bildungsanforderungen von Gesellschaft und Arbeitsmarkt heute ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen. "Wir wollen sie abschaffen", heißt es in dem Papier. Zudem sollen die verschiedenen Bildungsgänge im Schulsystem durchlässiger werden und die Schüler "länger gemeinsam lernen können". Die SPD werde sich daher "für den Ausbau von integrativen Schulformen stark machen".

Die von der SPD favorisierte "gute Ganztagsschule" brauche dabei zusätzliches qualifiziertes Personal. Der Bund solle deshalb den weiteren Ausbau der Ganztagsschule unterstützen und könne zum Beispiel die begleitende Schulsozialarbeit an diesen Schulen finanzieren.

Das von der CDU/CSU/FDP-Regierung Anfang der achtziger Jahre nahezu abgeschaffte Schüler-Bafög will die SPD wiederbeleben und künftig sogar deutlich ausweiten. Damit sollen Jugendliche aus einkommensschwachen Familien ab Klasse elf auf ihrem Weg zum Abitur unterstützt werden. Verlangt wird von der SPD zudem ein "Rechtsanspruch auf das Nachholen eines grundlegenden Schulabschlusses". Dies soll durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert werden.

Die SPD spricht sich zudem für einen bundesweit einheitlichen und erleichterten Hochschulzugang für beruflich qualifizierte Fachkräfte ohne Abitur aus. Für alle Studenten müsse das Erststudium bis einschließlich Masterabschluss gebührenfrei bleiben. "In keinem der SPD regierten Länder wird es daher Studiengebühren geben", heißt es in dem Papier. Beck schreibt in seinem Kommentar: "Unser Bildungssystem so zu stärken, dass es beste Bildung für alle ermöglicht, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben für die nächsten Jahre." Dafür müssten Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen.

asc/dpa/Reuters/AP

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