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Politik

Streit über Marke "Blaue Partei"

Petry verliert Prozess gegen AfD

Frauke Petry muss ihre angemeldete Marke "Die blaue Partei" löschen, das hat ein Gericht beschlossen. Es ist nicht der einzige juristische Streitfall zwischen der früheren AfD-Chefin und ihrer Ex-Partei.

DPA

Frauke Petry

Dienstag, 29.01.2019   18:37 Uhr

Die AfD hat einen Markenstreit gegen ihre frühere Vorsitzende Frauke Petry gewonnen. Petry habe ihre angemeldete Marke "Die blaue Partei" zu löschen, entschied das Landgericht München I. Die Marke werde "für nichtig erklärt".

Petry hatte nach ihrem Austritt aus der AfD im Jahr 2017 die blaue Partei gegründet und den Schriftzug als Logo beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke angemeldet. Die AfD war mit ihrer Marke "Die Blauen" aber etwa zwei Wochen schneller als Petry und verlangte von ihr, die Marke zu löschen. Laut Gericht muss sie das jetzt auch tun.

Die Entscheidung des Gerichts bedeutet aber nicht, dass Petry ihre Partei umbenennen muss. "Eine Partei braucht für ihre eigentlichen Aufgaben keine Marke", sagte ein Sprecher des Deutschen Patent- und Markenamtes. "Marken sind für Parteien nur dann wichtig, wenn sie etwas verkaufen wollen." Das könne zum Beispiel bei T-Shirts der Fall sein. "Da kann es natürlich schon hinderlich sein, wenn man keine Marke hat oder ein anderer den Parteinamen als Marke besitzt."

Die Auseinandersetzung in München ist nicht die einzige juristische Streitfall zwischen Petry und ihrer Ex-Partei. Vor dem Kölner Landgericht siegte Petry, wie am Wochenende bekannt wurde. Die AfD scheiterte dort mit dem Versuch, Petrys neuer Partei den Namensbestandteil "blau" zu untersagen. "Blau" sei kein Namensbestandteil der AfD, urteilte das Gericht - anders als "Grün" bei den Grünen.

als/dpa

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