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Politik

Anschläge in Brüssel

Europas Versagen im Anti-Terror-Kampf

An Ideen für eine EU-Strategie gegen den Terror mangelt es nicht - doch in der Praxis herrschen nationale Egoismen und bürokratische Zwänge.

DPA

Europapolitiker in der Zentrale der EU-Kommission

Von , und
Mittwoch, 23.03.2016   19:55 Uhr

Es fängt schon damit an, dass man sich in Europa nicht über die Begriffe einigen kann. Frankreichs Premierminister Manuel Valls zum Beispiel sagt nach den Terroranschlägen von Brüssel: "Wir sind im Krieg." Krieg - das ist die französische Sprachregelung seit den Angriffen in Paris vom November.

Die deutsche Kanzlerin will sich dem nicht anschließen. "Ein jeder wählt seine Worte", sagt ihr Sprecher. Wichtig sei doch, dass die Europäer dem Terrorismus gemeinsam begegneten - "und diese Entschlossenheit ist in diesen Tagen klar zu spüren".

Das stimmt mit Blick auf die gemeinsame Trauer und die Solidarität mit dem EU-Partner Belgien. Doch mit dem gemeinsamen Kampf gegen den Terror - polizeilich, geheimdienstlich - ist es nicht so weit her. Dabei steht die Frage der besseren Zusammenarbeit seit Jahren auf der Tagesordnung.

Die Anschläge von Brüssel machen nun erneut deutlich: Europas offene Gesellschaft muss besser geschützt werden.

Die "Washington Post" kommentiert, "schockierend dysfunktional" sei Europas sicherheitspolitischer Ansatz. Die europäischen Geheimdienste sollten "ihre Kräfte untereinander und mit den Vereinigten Staaten bündeln", ja, die Sicherheitsarchitektur Europas müsse "neu erfunden" werden. Ist das übertrieben?

Klar ist, es braucht mehr Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Darauf drängt nun die Bundesregierung:

Neu sind die Forderungen nicht, de Maizière etwa hatte den europäischen Datenaustausch auch schon vor den jüngsten Anschlägen angemahnt. Nur bewegt hat sich bisher nichts. Am Donnerstag dürfte das Thema beim Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel wieder zur Sprache kommen.

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Terror in Belgien: Anschlag auf das Herz Europas
Fachleute sind allerdings skeptisch, dass sich die Zusammenarbeit europäischer Sicherheitsbehörden nun substanziell verbessern wird. Zu groß sind noch immer rechtliche Hürden, bürokratische Zwänge und nationale Egoismen - Deutschland ist da keine Ausnahme. "Alle wollen gerne Informationen von anderen haben, aber niemand möchte gerne teilen. Alle sind für Koordination, aber niemand möchte gerne koordiniert werden", bringt es der Londoner Terrorismusforscher Peter Neumann in der ARD auf den Punkt.

Dabei mangelt es auf europäischer Ebene auch aktuell schon nicht an Ideen, Maßnahmen und zuständigen Stellen:

In Deutschland selbst sind in den vergangenen Monaten neue Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen worden:

Zuletzt hat auch die Flüchtlingskrise die Sicherheitsdebatte in Deutschland angeheizt - erst recht, nachdem bekannt wurde, dass zwei der Attentäter von Paris über die Westbalkanroute nach Europa gelangten. Immer wieder wird daher der Ruf nach umfassenderen Grenzkontrollen laut.

Nur scheint es unmöglich, die Grenzen völlig dicht zu machen. Niemand kann Tausende Kilometer grüne Grenze überwachen, ohne neue Mauern und Zäune zu bauen. Um zumindest die Registrierung von Flüchtlingen besser in den Griff zu bekommen, führte Merkels Regierung einen Flüchtlingsausweis ein.

Am Ende zeigt sich, dass es nicht nur in der EU, sondern eben auch in Deutschland noch erheblichen Handlungsbedarf gibt: "Es wäre schon sehr viel gewonnen, wenn wir endlich eine reibungslose Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hinbekämen", sagt ein Staatsschützer eines großen Landeskriminalamts.

Noch immer haben die Kriminalpolizeibehörden der Bundesländer kein einheitliches IT-System. Noch immer sind Dienstwege unendlich lang, umständlich und langsam, wenn etwa eine Staatsanwaltschaft eines Bundeslandes Informationen von einer Verfassungsschutzbehörde eines anderen Bundeslandes benötigt.

Und noch immer wird Sicherheit nicht einheitlich gedacht. Dass etwa auch Sozial-, Ausländer- und Ordnungsbehörden mit den Ermittlern an einem Strang ziehen, kommt nach Einschätzung von Beamten viel zu selten vor.

Videokommentar von Florian Harms: "Für unsere Werte einstehen"

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