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Politik

Nach Rechtsextremismus-Verdacht

Umstrittener BND-Ausbilder darf weiter lehren

Wegen eines umstrittenen Buches prüfte der BND dienstrechtliche Maßnahmen gegen einen Ausbilder. Nach SPIEGEL-Informationen konnte ein Gutachter kein Dienstvergehen feststellen. Nun erwägt der Professor juristische Schritte.

DPA

Von
Freitag, 15.03.2019   17:33 Uhr

Eine Mauer um Deutschland, Reizgas gegen einen "Migrantenansturm" und ein Volk, das sich über Blutsverwandtschaft definiert: Die Thesen im Buch "Deutschlands unsichere Grenze - Plädoyer für einen neuen Schutzwall" des Politikwissenschaftlers Martin Wagener sorgten im vergangenen Sommer für öffentliche Kontroverse.

Pikant war nicht nur der in Teilen als rechtsextrem aufgefasste Tenor des Werkes, sondern auch der berufliche Hintergrund des Autors: Wagener lehrt als Professor internationale Politik im Fachbereich Nachrichtendienste an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Haar bei München. In dieser Funktion bildet er dort sowohl künftige Mitarbeiter des BND als auch Beamtenanwärter des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus.

Wageners Buch stieß in Sicherheitskreisen eine heftige Diskussion an, ein Dozent für den geheimdienstlichen Nachwuchs stand plötzlich unter Extremismusverdacht. Unterstützung für seine Thesen bekam Wagener von der AfD, die BND-Spitze und selbst das Kanzleramt waren alarmiert.

Der BND prüfte disziplinarische Maßnahmen gegen den Professor und untersuchte, inwiefern "der Sachverhalt" der Buchveröffentlichung mit Wageners Lehrtätigkeit an der Hochschule des Bundes "vereinbar ist". Für die Behörde ist das ein schwieriges Unterfangen, da Wagener sich sowohl auf die Meinungs- als auch auf die Freiheit von Lehre und Forschung berufen kann.

Nach SPIEGEL-Informationen ließ der Geheimdienst den Text des Buches von einem Rechtswissenschaftler prüfen, der als externer Sachverständiger eingesetzt wurde. In einer öffentlichen Erklärung informierte Wagener selbst vor wenigen Tagen über das Ergebnis: Der BND habe ihm mitgeteilt, keine Maßnahmen auf der Basis des Gutachtens gegen ihn ergreifen zu wollen, ein Dienstvergehen sei nicht festgestellt worden.

Disziplinarisch hat Wagener also nichts mehr zu befürchten, er darf weiter an der Hochschule lehren. Doch damit scheint die Sache für ihn noch nicht erledigt. Der Dozent sieht seinen Ruf beschädigt und beklagt einen Eingriff in die Lehr- und Forschungsfreiheit.

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Wie Wagener in seiner Erklärung ausführt, erwägt er juristische Schritte gegen den BND. Derzeit werde "ein Anwaltsteam gebildet, das sich der Sache unter Berücksichtigung verschiedener Gesichtspunkte widmen wird". Erst durch die öffentliche Bestätigung des BND gegenüber einem Journalisten, das Buch zu prüfen, habe die äußerst negative Form der Berichterstattung zu seiner Person Fahrt aufgenommen.

"Das Internet vergisst nichts", sein Name sei nun "vermutlich für alle Zeiten" bei Google mit dem Begriff Rechtsextremismus verknüpft. Der BND habe seine Fürsorgepflicht gegenüber einem Bundesbeamten nicht beachtet.

Auf Anfrage wollte der BND die öffentliche Erklärung des Professors nicht kommentieren. Generell stelle der BND sicher, "dass der nachrichtendienstliche Nachwuchs auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausgebildet wird". Deshalb müsse er diesbezügliche Zweifel ausräumen. Im konkreten Fall sei Wagener nach der Prüfung im Ergebnis weiterhin als Professor an der Hochschule des Bundes zu beschäftigen.

insgesamt 42 Beiträge
simonweber1 15.03.2019
1. Ich
hoffe Herr Wagener ist erfolgreich in seinem Klageverfahren. Vielleicht lernen Politiker ja nun endlich einmal, dass nicht jede These jedes Buch, dass Ihnen nicht gefällt rechtslastig sein muss. Es ist inzwischen eine [...]
hoffe Herr Wagener ist erfolgreich in seinem Klageverfahren. Vielleicht lernen Politiker ja nun endlich einmal, dass nicht jede These jedes Buch, dass Ihnen nicht gefällt rechtslastig sein muss. Es ist inzwischen eine riesengroße Unsitte geworden Menschen vorschnell Rechtslastigkeit, Fremdenfeindlichkeit usw, vorzuwerfen. Hierdurch wird der persönliche Ruf eines Schriftstellers, Journalisten, oder anderen Andersdenkenden in leichtfertigster Weise geschädigt. Wagener ist leider kein Einzelfall und auch nicht der Erste der dämonisiert wurde.
bigroyaleddi 15.03.2019
2. Falls dieser Prof tatsächlich rechtes Gedankengut
verbreitet, dann ist ganz sicher von seiten des Arbeitgebers und auch der Leser zu prüfen, ob es sich da um unerwünschte und gefährliche Propaganda handelt. Gerade in einem so subtilen Umfeld ist die genaue Prüfung mehr als [...]
verbreitet, dann ist ganz sicher von seiten des Arbeitgebers und auch der Leser zu prüfen, ob es sich da um unerwünschte und gefährliche Propaganda handelt. Gerade in einem so subtilen Umfeld ist die genaue Prüfung mehr als ein muß. Auch wenn das diesem Prof nicht passt, hat er die Konsequenzen zu tragen.
simonweber1 15.03.2019
3. Welche
Konsequenzen soll der Mann denn tragen. Dienstrechtlich hat er sich laut Bericht nichts zu schulden kommen lassen. Finden Sie es in Ordnung wenn "Hysteriker" die hinter jeden Pubs einen Rechtsradikalen sehen, den Ruf [...]
Zitat von bigroyaleddiverbreitet, dann ist ganz sicher von seiten des Arbeitgebers und auch der Leser zu prüfen, ob es sich da um unerwünschte und gefährliche Propaganda handelt. Gerade in einem so subtilen Umfeld ist die genaue Prüfung mehr als ein muß. Auch wenn das diesem Prof nicht passt, hat er die Konsequenzen zu tragen.
Konsequenzen soll der Mann denn tragen. Dienstrechtlich hat er sich laut Bericht nichts zu schulden kommen lassen. Finden Sie es in Ordnung wenn "Hysteriker" die hinter jeden Pubs einen Rechtsradikalen sehen, den Ruf eines Menschen dermaßen schnell nachhaltig beschädigen?
gammoncrack 15.03.2019
4. Aber Sie haben leider nicht verstanden,
dass die Untersuchung selbst ja überhaupt nicht das Problem ist. Selbst von dem Autor selbst auch nicht. Das Problem ist nun einmal, dass diese Untersuchung öffentlich gemacht wurde. Dadurch hat man, inzwischen widerlegt, [...]
Zitat von bigroyaleddiverbreitet, dann ist ganz sicher von seiten des Arbeitgebers und auch der Leser zu prüfen, ob es sich da um unerwünschte und gefährliche Propaganda handelt. Gerade in einem so subtilen Umfeld ist die genaue Prüfung mehr als ein muß. Auch wenn das diesem Prof nicht passt, hat er die Konsequenzen zu tragen.
dass die Untersuchung selbst ja überhaupt nicht das Problem ist. Selbst von dem Autor selbst auch nicht. Das Problem ist nun einmal, dass diese Untersuchung öffentlich gemacht wurde. Dadurch hat man, inzwischen widerlegt, der Öffentlichkeit suggeriert, dass der Verfasser rechtsradikales Gedankengut verbreite.
Captain Apollo 15.03.2019
5. Ich vermisse den Inhalt des Artikels
Der Artikel enthält keinen Hinweis auf eine rechtsextreme Gesinnung des Professors. Was war denn nun so schlimm? Oder genügt schon die Feststellung, das Grenzen geschützt werden müssen, um (in Deutschland) als gefährlicher [...]
Der Artikel enthält keinen Hinweis auf eine rechtsextreme Gesinnung des Professors. Was war denn nun so schlimm? Oder genügt schon die Feststellung, das Grenzen geschützt werden müssen, um (in Deutschland) als gefährlicher Regimekritiker zu gelten?

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