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Politik

Zwölf-Jahre-Bilanz

Bundespolizisten fielen 30 Mal durch Rechtsextremismus auf

Es ging um Äußerungen, Symbole und szenetypische Kleidung: In insgesamt 30 Fällen hat die Bundespolizei seit 2007 Verfahren wegen rechtsextremer Umtriebe eingeleitet. Meist schlugen Kollegen Alarm.

DPA

Bundespolizisten am Stuttgarter Flughafen: Vier Geldbußen, 21 Strafanzeigen

Samstag, 17.08.2019   08:51 Uhr

Der Bundespolizei sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums in den vergangenen zwölf Jahren 30 rechtsextreme Vorfälle in den eigenen Reihen bekanntgeworden. Gegen jeden der betroffenen Mitarbeiter sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Konkret geht es nach Angaben des Ministeriums um "rechtsextreme Äußerungen, das Verwenden verfassungswidriger Symbole, das Dulden der Verwendung verfassungswidriger Symbole sowie das Tragen von Bekleidung, die auch der rechtsextremen Szene zugeordnet wird (z.B. der Marke 'Thor Steinar')".

Die Auskunft bezieht sich auf Fälle ab 2007 - allein elf davon seien im Jahr 2017 gezählt worden, hieß es. Im laufenden Jahr wurde demnach bislang ein Vorfall bekannt. Mehr als zwei Drittel der Vorkommnisse seien durch interne Hinweise bekanntgeworden. Zehn Beamte seien auf Zeit ("auf Widerruf") entlassen worden. In vier Fällen sei eine Geldbuße verhängt oder ein Verweis ausgesprochen worden. In 21 Fällen seien Strafanzeigen gestellt worden.

Anteil von 0,06 Prozent

Das Ministerium wies darauf hin, dass 46.573 Menschen bei der Bundespolizei arbeiteten. Die 30 Fälle entsprächen einem Anteil von 0,06 Prozent des Personalbestands.

Gegen einen Bundespolizisten, der bei einem Neonazi-Treffen im sächsischen Ostritz im Juni negativ auffiel, wird noch ermittelt. Der Mann trug Aufnäher mit Kreuzritter-Symbolen auf der Uniform. Gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, zu dem das Ministerium unter anderem aus Gründen des Datenschutzes keine weiteren Angaben machen wollte.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, André Hahn, zeigte sich unzufrieden: "Warum sich das Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Beamten so lange zieht und warum die Bundesregierung nicht zumindest über jene Aspekte aufklärt, die nicht dessen Personaldatenschutz direkt tangieren, ist nicht nachvollziehbar", sagte er.

dab/dpa

insgesamt 20 Beiträge
frenchie3 17.08.2019
1. Sehr unschön
Aber 30 Fälle in 12 Jahren gleich 0,06 Prozent insgesamt - macht wie viel pro Jahr? Das läßt sich auch regeln ohne ein Riesenfaß aufzumachen und den Eindruck zu erwecken die SS übernimmt die Polizei. Und es ist ja nicht so [...]
Aber 30 Fälle in 12 Jahren gleich 0,06 Prozent insgesamt - macht wie viel pro Jahr? Das läßt sich auch regeln ohne ein Riesenfaß aufzumachen und den Eindruck zu erwecken die SS übernimmt die Polizei. Und es ist ja nicht so daß nichts dagegen unternommen wird (DAS wäre der Skandal). Was nach dieser Überschrift hängen bleibt dürfte jedem einleuchten. Die Jungs haben es schwer genug, muß man da weiter am Image sägen?
motoko_kusanagi 17.08.2019
2. Ich pfeife mal im Wald ...
Positiv überrascht bin ich angesichts der geringen Anzahl der "mutmaßlichen" rechtsextremistischen Bundespolizisten und vor allem, dass es ein funktionierenden Mechanismus der Selbstreinigung innerhalb der Organisation [...]
Positiv überrascht bin ich angesichts der geringen Anzahl der "mutmaßlichen" rechtsextremistischen Bundespolizisten und vor allem, dass es ein funktionierenden Mechanismus der Selbstreinigung innerhalb der Organisation gibt. Negativ finde ich die lange Beaurbeitungszeit und die sichtbaren deutlichen Konsequenzen, die praktisch nicht vorhanden sind. Jedoch wenn man sich dieses gesellschaftliche Thema anschaut, dann möchte ich schon eine dunkle, sehr dunkle graue Grauzone vermuten. Ohne jetzt einen (modisch gerne medialer) Alarmismus zu propagieren: Es ist wie bei den "Reichsbürgerm", die jahrelange belächelt und kaum beachtet wurden. Ich denke nicht, dass diese nun von einem aufs andere Jahr sprunghaft angestiegen sind (wie der aktuelle VS-Bericht nahelegt), sondern durch ein genaueres - fokosiertes - Hingucken (Sensibilisierung) steigert sich die Wahrnehmung (wenn man sich dazu entscheidet) des Vorhandenen. Dieses ist bei der Bundespolizei genauso. Ich sehe also im Bericht erstmal die gute Absicht und den Willen; jedoch noch keineswegs die ausreichende Hingabe des Handelns. Am Beispiel der Bestellung der Panzer für die sächsischen Einheiten, deren Lieferung mit Verzierungen mit höchst fragwürdigen Symbolen erfolgte zeigt doch ziemlich deutlich, dass es nicht (nur) um den einzelnen Bundespolizisten geht, sondern um den "Korpsgeist" im Apparat, wo sich das rechte bis hin zu retro-faschistische Gedankengut - zumal in Symbolik - weit in die Befehlskette festgefressen hat. In diesem Sinne mag man eine gewisse Analogie sehen mit Herrn Maaßen, der wer weiß wie viele Jahre rechtsradikale Untriebe gedeckt und mit führenden AfD-Personen (Gauland / Petry) "beratend" zusammengearbeitet hat. Oder eben bei der Bundeswehr wo ein frischer Ex-General gleich mal zur AfD gewechselt ist und gegen seine einistige Dienstherrin herzieht. Bei solchen brüchigen Loyalitäten wird mir Angst und Bange. Darum sag ich noch einmal: Ein guter Anfang, aber nicht nur (jedoch natürlich auch) auf das Fussvolk schauen - die Gefahr sitzt in den höheren Rängen im Apparat, wo in Zweifelsfalle auch kritische Entscheidungen getroffen werden (z.B. Personalpolitik).
seeyouin1982 17.08.2019
3. 30 gemeldete bzw. registrierte
Fälle. Die Dunkelziffer bzw. die Zahl derer, die nicht gemeldet werden, liegt, so vermute ich wesentlich höher. Bei der Polizei herrscht schließlich ein ihr typischer Korpsgeist. Mit anderen Worten: Eine Krähe hakt der anderen [...]
Fälle. Die Dunkelziffer bzw. die Zahl derer, die nicht gemeldet werden, liegt, so vermute ich wesentlich höher. Bei der Polizei herrscht schließlich ein ihr typischer Korpsgeist. Mit anderen Worten: Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus.
norbertbrummer 17.08.2019
4. 30 in zwölf Jahren...
Wenn man nun noch bedenkt dass eine Krähe der anderen eigentlich kein Auge aus hackt, dann wäre die Dunkelziffer mal interessant.... Und wenn es tatsächlich nur 0,06% des Personals sein sollen, während der Schnitt in der [...]
Wenn man nun noch bedenkt dass eine Krähe der anderen eigentlich kein Auge aus hackt, dann wäre die Dunkelziffer mal interessant.... Und wenn es tatsächlich nur 0,06% des Personals sein sollen, während der Schnitt in der Bevölkerung höher ist, dann wären ja Polizisten die besseren Menschen. Schwer zu glauben... Zumal Herr Seehofer als Innenminister im gleichen Zeitraum schön öfter Rassistisch aufgefallen ist. Aber der zählt ja auch nicht als Polizist...
rivka 17.08.2019
5.
Als es um die Polizisten ging, die ihren Beruf ausgenutzt haben, um entweder Mädchen, die zu ihnen kamen, weil sie Missbraucht wurden, oder weil es Ärger mit dem Sohn des Polizisten gab, wurde ja auch keine Straftat festgestellt [...]
Als es um die Polizisten ging, die ihren Beruf ausgenutzt haben, um entweder Mädchen, die zu ihnen kamen, weil sie Missbraucht wurden, oder weil es Ärger mit dem Sohn des Polizisten gab, wurde ja auch keine Straftat festgestellt und kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Von daher sind es vermutlich deutlich mehr Fälle.

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