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Politik

Bundesrat beschließt Grundgesetzänderung

NPD soll keine staatlichen Gelder mehr bekommen

Verboten wurde die NPD nicht - nun soll sie mithilfe neuer Gesetze weiter geschwächt werden. Der Bundesrat billigte eine Grundgesetzänderung, wonach extremistische Parteien keine öffentlichen Gelder mehr bekommen.

imago/ Jochen Tack

Anhänger der NPD

Freitag, 07.07.2017   10:49 Uhr

Verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD können künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Grundgesetzänderung bekam einstimmig grünes Licht im Bundesrat. Den Parteien kann somit künftig der Zugriff auf Staatshilfe und die steuerliche Begünstigung von Zuwendungen für sechs Jahre verwehrt werden. Der Zeitraum kann verlängert werden. Über den Schritt entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Nun wollen die Länder als Erstes der NPD den Geldhahn zudrehen, wie sie ebenfalls einstimmig beschlossen. Sie wollen dazu bald einen entsprechenden Antrag in Karlsruhe stellen. Die Länder streben einen gemeinsamen Antrag mit Bundestag und Bundesregierung an.

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte: "Wir wollen unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Werte schützen." Der Bundestag hatte bereits für die Grundgesetzänderung zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien aus der staatlichen Finanzierung votiert.

Die NPD hatte bisher Anspruch auf Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung, weil sie nicht verboten ist. Im Jahr 2016 hatte die NPD etwa 1,14 Millionen Euro an staatlichen Geldern bekommen.

Auch steuerliche Begünstigung extremistischer Parteien soll wegfallen

Ein NPD-Verbotsverfahren scheiterte zweimal vor dem Bundesverfassungsgericht, zuletzt im vergangenen Januar. Die Richter hatten damals die NPD aber dennoch als verfassungsfeindlich eingestuft. Das Gericht hatte angeregt, dass die Verfassung geändert werden könne, um derartige Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen.

Nach dem Votum des Bundesrats wird nun Artikel 21 des Grundgesetzes durch den Satz ergänzt: "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen." Wird der Ausschluss festgestellt, soll auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien entfallen. Ebenso fallen Zuwendungen weg.

Politisch spielt die NPD kaum noch eine Rolle. In keinem Landtag gibt es NPD-Abgeordnete, im Bundestag ohnehin nicht. Der Partei bleiben noch Sitze auf kommunaler Ebene und ein Mandat im EU-Parlament.

anr/AFP/dpa

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