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Politik

Einsatz gegen Schleuser

Bundesregierung kämpft um Verlängerung der EU-Mission "Sophia"

Italien droht damit, eine Verlängerung der EU-Mittelmeermission "Sophia" zu blockieren. Aber die Bundesregierung fordert eine Fortsetzung, um weiter gegen Schleuser vor der libyschen Küste vorzugehen.

DPA

Deutsche Fregatte "Augsburg" vor der libyschen Küste

Donnerstag, 07.03.2019   16:55 Uhr

In wenigen Wochen läuft das Mandat der EU-Mittelmeermission "Sophia" aus. Die Bundesregierung will den Einsatz gegen Flüchtlingsschleuser vor Libyen über den 31. März hinaus fortsetzen und fordert eine Verlängerung des Mandats. Er werde das in seiner Macht Stehende tun, damit der Einsatz fortgeführt werde, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich in Bezug auf Italiens Widerstand gesprächsbereit.

"Sophia" war 2015 gegründet worden und dient vornehmlich der Bekämpfung von Schlepperbanden vor Libyen, die Migranten auf die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer schicken. Dabei hat der Einsatz in den vergangenen drei Jahren auch rund 45.000 Menschen aus Seenot gerettet.

Italien fordert Überarbeitung der Einsatzregeln

Die populistische Regierung in Rom will erreichen, dass die Mission nicht mehr automatisch alle geretteten Flüchtlinge nach Italien bringt und fordert dazu eine Überarbeitung der Einsatzregeln. Dies lehnen die anderen EU-Staaten bisher ab. Deshalb droht Rom, die Verlängerung des Mandats zu blockieren.

"Italien ist das verantwortliche Land", sagte Avramopoulos mit Blick auf die "Sophia"-Einsatzführung durch Rom. "Wenn es irgendeinen Vorschlag gibt, um ihr Funktionieren zu verbessern, sind wir hier, um das zu diskutieren."

Deutschland und Frankreich versuchen seit Monaten, zumindest eine feste Gruppe von Mitgliedstaaten für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu gewinnen. Seehofer führte dazu nach eigenen Angaben am Rande des Treffens der EU-Innenminister Gespräche mit mehreren Kollegen.

Seehofer: "Unwürdige" Situation

Die bisherige Situation sei "unwürdig", sagte Seehofer. Denn dabei werde bei ankommenden Schiffen mit Flüchtlingen immer nur ad hoc entschieden, wer wie viele Menschen aufnehme. Nötig sei "ein geordnetes Verfahren". Fortschritte konnte Seehofer aber nicht vermelden.

Die EU-Innenminister berieten auf ihrem letzten Treffen vor der Europawahl im Mai auch über die seit Jahren feststeckende Asylreform. Hauptstreitpunkt ist eine in Krisenzeiten geplante Verteilung von Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten.

Die Bundesregierung hofft, dass zumindest weitgehend unstrittige Teile der siebenteiligen Reform ausgekoppelt und separat verabschiedet werden können. Als Beispiele nannte Seehofer die Gründung einer EU-Asylbehörde und die Nutzung der Fingerabdruckdatenbank Eurodac zur besseren Feststellung der Identität von Flüchtlingen sowie womöglich auch einen Vorschlag zur freiwilligen Umsiedlung von Flüchtlingen aus Krisengebieten.

asc/AFP

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