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Politik

Frauenrunde im Bundestag

Schwestern im Geiste

Im Bundestag vernetzen sich Frauen über Parteigrenzen hinweg. Die CDU setzt auf Vertrauen. SPD, Linke und Grüne träumen von einem Paritätsgesetz. Die FDP-Frauen sind dagegen. Wie geht das zusammen?

DPA

Feierstunde des Bundestages zum 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechtes

Von
Donnerstag, 21.03.2019   09:30 Uhr

Wie ein Geheimbund. So erscheint die Frauenrunde der rund 20 weiblichen Bundestagsabgeordneten, die sich an diesem Donnerstag zum zweiten Mal trifft. Zunächst will keiner sagen, wer denn eigentlich dabei ist. Auch der Termin bleibt lange vage. Offen sprechen möchte kaum jemand.

Sie seien noch unsicher und wollten sich und ihre Themen erst finden, so der Tenor. Bisher gebe es noch nicht einmal einen Namen für die Gruppe, die sich zum ersten Mal am 14. Februar getroffen hat. Eingeladen hatten die Fraktionen von SPD und Union - und zwar alle. Gekommen sind dann alle bis auf die AfD-Vertreterinnen. Drei bis vier aus jeder Fraktion von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken.

Ein paar der Namen sind schon bekannt: Eva Högl, Katja Mast, Josephine Ortleb und Leni Breymaier aus der SPD sind darunter, aus der Union Yvonne Magwas, Nadine Schön, Annette Widmann-Mauz sowie Silvia Breher. Aus der FDP unter anderem Nicole Bauer und Gyde Jensen. Ulle Schauws von den Grünen, Cornelia Möhring von den Linken.

Das Manndat

Die Frauenrunde im Bundestag hat eine Vorgeschichte. Beim Treffen des Frauenrats im vergangenen Jahr, einer alteingesessenen Lobbygruppe, fassten die Frauengruppen von Grünen, SPD, Unionsparteien und FDP gemeinsam mit anderen einstimmig einen Beschluss: Sie wollen ihr Ziel vorantreiben, das Parlament zu 50 Prozent mit Frauen zu besetzen. Im Januar lud der Frauenrat daraufhin Parlamentarierinnen zu einem Frühstück ein. Hier beschlossen sie das Treffen im Bundestag.

Seitdem scheint es vor allem darum zu gehen, ob der Bund der Parlamentarierinnen jetzt eine "Paritätsgruppe" oder eine "Frauenrunde" ist. Vertreter der verschiedenen Parteien beantworten diese Frage zum Teil sehr gegensätzlich.

Natürlich sei der Entwurf eines Paritätsgesetzes für den Bundestag das Ziel der Gruppe, sagt Elke Ferner, Mitglied des Frauenrats und SPD-Mitglied. Doch das Thema Parität ist besonders für eine der teilnehmenden Parteien ein großes Problem: Die FDP lehnt jede Art von Quoten strikt ab. Dennoch waren vier Frauen aus der Partei am 14. Februar anwesend.

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Eine von ihnen ist die frauenpolitische Sprecherin der FDP, Nicole Bauer. Das mit der "Paritätsgruppe" will sie so nicht stehen lassen. "Für einige Kolleginnen hat das Thema natürlich Priorität", sagt Bauer. Dabei gebe es so viele andere Themen, über die die Frauen sprechen müssten: 219a, #MeToo, die Partizipation von Frauen in der Arbeitswelt, Sitzungszeiten, Veranstaltungsorte, Pink Tax.

Doch die FDP sei auch "offen für andere Ideen". Wie Parität. Vielleicht werde man hier aber nicht zu einem Konsens kommen, so Bauer. Sie glaube nicht, dass Parität verfassungskonform ist, und werde deshalb genau beobachten, was in Brandenburg passiert. Dort wurde ein solches Gesetz gerade auf den Weg gebracht.

Die FDP soll weiblicher werden, Parteichef Christian Lindner hat das im vergangenen Jahr noch mal wiederholt. Es gibt eine Kommission, die sich damit beschäftigen soll. Auch auf dem Parteitag Ende April, sagt Bauer, wird es darum gehen. Ein Umdenken müsse her, jedoch nicht per Quote. "Das Ziel ist das gleiche", sagt Bauer, "aber die Wege andere."

"Jedes Land hatte eine Frauengruppe. Wir hatten keine"

Bauer wünscht sich, was andere Länder längst haben und in den USA gerade zwischen den jungen Repräsentantinnen im Abgeordnetenhaus entsteht: eine "Sisterhood", Zusammenhalt über Parteigrenzen hinweg.

Als sie zusammen mit der CDU-Politikerin Silvia Breher im vergangenen Jahr in Irland beim internationalen Parlamentarierinnentreffen weilte, wurden sie gefragt, ob es nicht auch bei ihnen eine Frauengruppe im Parlament gebe. Dem war nicht so.

"Jedes Land, das dort anwesend war, hatte eine solche Gruppe, aber wir hatten keine!", sagt Bauer. "Wie sollen wir die neuseeländische Frauengruppe zum Besuch einladen, wenn wir nicht mal eine eigene Gruppe haben?" Neuseeland mit seiner weiblichen Regierungschefin Jacinda Ardern sei so viel weiter, was etwa Sitzungszeiten im Plenum betrifft, die sich besser mit Kinderbetreuung vereinbaren lassen. Auch in Schweden könne man sich viel abschauen.

"Was macht ihr denn da? Es geht doch nur um Parität!"

FDP-Parteikollegin Gyde Jensen ist mit ihren 29 Jahren die jüngste weibliche Abgeordnete im Bundestag. Darauf wird sie nicht gerne reduziert. Die Schleswig-Holsteinerin leitet den Ausschuss für Menschenrechte. Auch sie ist in der Gruppe, weil sie eine breite Debatte über mehr Frauen in Parlamenten wichtig findet. Nachdem bekannt wurde, dass sich Jensen mit Union, SPD, Grünen und Linken trifft, bekam sie aus der Partei allerdings Anrufe, wie sie erzählt: "Was macht ihr denn da? Es geht doch nur um Parität!"

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In Wahrheit habe die SPD vor allem Druck in der Gruppe gemacht: Sie will ein Paritätsgesetz noch in dieser Legislaturperiode. Da habe Jensen gleich zu Anfang klargestellt: "Wenn Sie möchten, dass es so etwas gibt, dann müssen Sie akzeptieren, dass es in den Parteien verschiedene Diskussionsstadien gibt. Denn wenn es nur um Parität gehen würde, dann wären wir nicht dabei." Man erwarte eine breite Debatte über Sitzungsdisziplin, Vernetzung von Parlamentarierinnen und thematische überfraktionelle Debatten.

Jensen ist offen für die Quote auf Zeit, sollten andere Mechanismen nicht erfolgreich sein, wie es auch die frühere Justizministerin und FDP-Mitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor Kurzem gefordert hat. Verschiedene Meinungen seien schließlich die Grundlage einer liberalen Partei, so Jensen.

Sie stelle deshalb auch die Frage: "Was können wir tun, wenn wir nicht die Quote wollen? Denn dann müssen wir noch fleißiger arbeiten, um das gleiche Ziel zu erreichen."

insgesamt 1 Beitrag
polza_mancini 21.03.2019
1. Antwort
Sie stelle deshalb auch die Frage: "Was können wir tun, wenn wir nicht die Quote wollen? Denn dann müssen wir noch fleißiger arbeiten, um das gleiche Ziel zu erreichen." Die Antwort kann ich gerne geben: Sorgt doch [...]
Sie stelle deshalb auch die Frage: "Was können wir tun, wenn wir nicht die Quote wollen? Denn dann müssen wir noch fleißiger arbeiten, um das gleiche Ziel zu erreichen." Die Antwort kann ich gerne geben: Sorgt doch einfach dafür, dass Frauen in Eure Parteien eintreten, beseitigt wegen mir dafür ein paar festgetackerte Altherren auf ihren Pöstchen - wenn Ihr da dann 50 % habt, folgt die Parität im Bundestag auf dem Fuß. Kommt vielleicht sogar auf die Idee, Posten mal nach Qualität und Bildung zu vergeben, vielleicht sind dann sogar bis zu 80 % möglich, so mein Eindruck jedenfalls von den männlichen Aktiven - da muss noch Luft sein. Lasst nur bitte die Finger von einem offenkundig verfassungswidrigen Quotenblödsinn in unseren Parlament. Und vernetzt Euch wo Ihr könnt, nur bitte in Eurer Freizeit: ich will nicht wissen, wieviel Zeit der vom Steuerzahler alimentierte Abgeordnete auf seine Netzwerkerei verschwendet, statt sich um die Probleme dieses Landes zu kümmern...Viel Erfolg!

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