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Politik

Griechenlandkrise im Bundestag

Denn sie wissen nicht, was sie wollen

Soll Griechenland eine letzte Chance bekommen - oder die Eurozone verlassen? Im Falle eines neuen Hilfspakets müsste der Bundestag schon bald entscheiden. Doch das Parlament ist tief gespalten. Wer will was? Der Überblick.

AP

Bundestag im Reichstagsgebäude in Berlin: Krisengespräche auf allen Ebenen

Von und
Donnerstag, 09.07.2015   06:51 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


In der kommenden Woche könnte der Bundestag erneut zu einer Griechenland-Sondersitzung zusammen kommen. Denn am Wochenende werden die EU-Mitgliedsstaaten wohl entweder über ein neues Hilfspaket für Griechenland entscheiden - oder den Abschied des Landes aus der Eurozone einleiten.

Die Verunsicherung unter den 631 Parlamentariern war wohl selten so groß. Manche wissen sehr klar, was sie wollen. Viele schwanken. Teilweise geht der Riss mit Blick auf die Zukunft Griechenlands quer durch die Fraktionen. Eine klare Mehrheit für das eine oder andere Szenario ist nicht erkennbar.

Fest steht: Um über ein Hilfspaket zu verhandeln, müsste der Bundestag seine Zustimmung erteilen. Und im Grexit-Fall wäre die politische und wirtschaftliche Entscheidung so weitreichend, dass die Parlamentarier es sich kaum nehmen lassen würden, darüber zu debattieren. Auch eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel wäre gut vorstellbar. Offen ist, wie rasch man die Mitglieder des Bundestags aus den Parlamentsferien zurück nach Berlin holen kann.

Es ist so etwas wie die aller-aller-aller-letzte Chance für Griechenland. Innenpolitisch risikoloser wäre der Grexit für Merkel in jedem Fall. Immer mehr Abgeordnete sind von der Syriza-Regierung genervt, um in ihrer eigenen Fraktion eine Mehrheit für ein neues Hilfspaket zu schaffen, müsste die CDU-Chefin sich ins Zeug werfen wie nie zuvor. Vielleicht müsste sie sogar die Vertrauensfrage stellen, um ihre Abgeordneten auf Linie zu bringen. Aber auch beim Koalitionspartner SPD wächst die Wut auf Athen. Stramm solidarisch mit den Freunden in Griechenland ist man nur in der Linke-Fraktion, bei den Grünen ist die Lage unübersichtlicher. Welche Trends zeichnen sich ab? Wie ist die Stimmung?

Grob lassen sich die Abgeordneten in vier Lager aufteilen:

DPA

CDU-Abgeordneter Bosbach: Gegner der Griechenland-Hilfen

Die ausdrücklichen Grexit-Anhänger findet man nur in der CDU/CSU-Fraktion. Wolfgang Bosbach, der kaum in einer TV-Talkrunde zu dem Thema fehlt, ist ihr bekanntester Kopf: Er hat bereits vor drei Jahren gegen das zweite Hilfspaket gestimmt, auch gegen dessen Verlängerung in diesem Frühjahr. Doch die Skepsis vor weiteren Hilfen wächst, allein über 100 Unionsabgeordnete gaben zuletzt im Februar bei der Abstimmung über die Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms ihre Bedenken zu Protokoll.

Nicht nur der Dauerkritiker und CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch (alle Reformzusagen Athens seien "ein großer Bluff"), auch die Mittelstandspolitiker Christian von Stetten und Carsten Linnemann (beide CDU) sind zu scharfen Kritikern der Hilfspolitik geworden. Mancher glaubt allerdings, der Widerstand der Grexit-Anhänger dürfte nicht überbewertet werden: Wenn es darauf ankäme, würden die meisten Unionisten ihrer Kanzlerin folgen.

Getty Images

Kanzlerin Merkel: Wie immer auf Sicht fahrend

Die Kanzlerschaft Angela Merkels ist geprägt vom "Auf-Sicht-Fahren"-Prinzip - und so hält es die CDU-Chefin - nach Ansicht einer wachsenden Zahl von Beobachtern fälschlicherweise - auch in der Griechenlandkrise. Merkel ist für alle Optionen offen, auch wenn sie lange Zeit den Eindruck erweckte, den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu favorisieren. Selbst ein teilweiser Schuldenschnitt schien für die Kanzlerin nicht mehr ausgeschlossen zu sein, sagte sie noch vergangene Woche in der SPD-Fraktion. Zuletzt äußerte sich Merkel eher pessimistisch mit Blick auf ein weiteres Hilfspaket. Ausgesprochen pro-europäisch hat bisher Kanzleramtschef Peter Altmaier argumentiert. Aber auch der CDU-Politiker kennt die Stimmung in der Unionsfraktion.

In den SPD-Reihen hat sich Fraktionsvize Carsten Schneider immer wieder für eine Verständigung mit Athen ausgesprochen, aber auch der Haushaltsexperte und Chef des konservativen Seeheimer Kreises ist - wie viele Genossen vom linken Flügel - inzwischen genervt über die griechische Seite. Ähnlich geht es Grünen-Politikern wie Parteichef Cem Özdemir, der aber nach wie auf eine Einigung hofft.

REUTERS

Linken-Mann Gysi: Syriza ist nie schuld

Aus Sicht von Gregor Gysi ist klar: Schuld ist nie die Syriza-Regierung. Der Vorsitzende gehört wie fast alle Mitglieder seiner Linken-Fraktion zu denen im Parlament, die Tsipras und seine Leute nach wie vor emsig verteidigen. Ein Euro-Austritt ist für Gysi & Co. keine Option, sie verlangen neue Hilfen. Allerdings - ganz wie ihre politischen Freunde in Athen - am liebsten ohne Bedingungen. Grünen-Politiker vom linken Flügel wie der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sind zwar kritischer gegenüber Syriza, aber auch sie pochen auf Solidarität mit Griechenland. Kindler spricht von "verpflichtenden gerechten Strukturreformen" und einem "Ende der Kaputt-Spar-Politik".

AP

SPD-Chef Gabriel: Meister des Doppelspiels

Harte Worte und dann wieder versöhnliche Töne - so agieren eine Reihe von Koalitionspolitikern. Ein Meister dieses Doppelspiels ist Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel: Tsipras habe die "letzten Brücken eingerissen", die Aufnahme Griechenlands in den Euro sei "naiv" gewesen, beklagt er einerseits. Aber Gabriel sagt auch, man dürfe Griechenland "nicht im Stich lassen" - und spricht über die "Möglichkeit, die Schulden zu verringern". Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer denkt offenbar zuerst ans eigene Wahlvolk. Er spricht von "linken Geisterfahrern" und davon, dass Tsipras und dessen Regierung das Volk "belogen" habe - um flugs wieder ein paar Gänge runterzuschalten: Man müsse jetzt "besonnen" handeln.

Tsipras und seine Linksregierung haben das Volk belogen und vorgegaukelt, es gäbe Euros ohne Reformen. #Greferendum pic.twitter.com/jRzBLgxr9w

; CSU (@CSU) July 5, 2015

Zusammengefasst: Wie es weitergeht mit Griechenland, weiß im Moment keiner - und die Meinungen im Bundestag darüber sind sehr gespalten: Soll es ein neues Hilfspaket für Athen geben - oder lieber den Grexit, also den Ausstieg des Landes aus der Eurozone? Es dürfte spannend werden, wenn das Parlament wohl schon in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung zusammen kommt.

insgesamt 139 Beiträge
laberblase 09.07.2015
1. Am Ende
werden unsere Parlamentarier sich für ein drittes Hilfpaket entscheiden. Wetten?
werden unsere Parlamentarier sich für ein drittes Hilfpaket entscheiden. Wetten?
jonas4711 09.07.2015
2. Bei einem Grexit
wird es teuer, ist aber gegenwärtig noch handlbar. Kommt es zu einer Transferunion wird es so teuer, dass es unverantwortlich ist,........
wird es teuer, ist aber gegenwärtig noch handlbar. Kommt es zu einer Transferunion wird es so teuer, dass es unverantwortlich ist,........
loddarcontinua 09.07.2015
3. Am Ende wird eine überdeutliche Mehrheit
das neue Hilfspaket+Schuldenschnitt als alternativlos abnicken....Geopolitik, NATO, USA....
das neue Hilfspaket+Schuldenschnitt als alternativlos abnicken....Geopolitik, NATO, USA....
Swisspatriot 09.07.2015
4. Das Blöde...
...am Ganzen ist, wem soll man noch vertrauen können? Eigentlich niemanden mehr, und das ist das Schlimmste an der ganzen Sache.
...am Ganzen ist, wem soll man noch vertrauen können? Eigentlich niemanden mehr, und das ist das Schlimmste an der ganzen Sache.
der_radierer2 09.07.2015
5. Vielleicht kriegten unsere Parlamentarier ja einen klareren Blick
auf die Griechenland-Kriese, wenn die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite mal eine Rede im Bundestag halten dürfte. Warum lässt man die Frau nicht auch vor dem Europaparlament sprechen, Tsibby durfte das doch [...]
auf die Griechenland-Kriese, wenn die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite mal eine Rede im Bundestag halten dürfte. Warum lässt man die Frau nicht auch vor dem Europaparlament sprechen, Tsibby durfte das doch auch. Die Osteuropäer sind die Einzigen, die der griechischen Regierung sagen würden wie es wirklich ist. Ich glaube sogar, die wären in der LAge das dem griechischen Volk klarzumachen.

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